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"Speyer auf dem Weg in die Zukunft"
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Speyer auf dem Weg in die Zukunft

Fragen, Antworten und Visionen aus der Sicht der CDU

Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Gottfried Jung, auf dem Kreisparteitag der CDU Speyer am 20. November 2008

In der vergangenen Woche haben die Speyerer einen phänomenalen Erfolg erzielt. Ich sagte bewusst „die Speyerer“, statt die abstraktere Form „Speyer“  zu verwenden. Der Sieg beim Wettbewerb „Mission Olympic“ war in erster Linie der Erfolg einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, unterstützt von vielen auswärtigen Besuchern. Es war, wenn man so will, der Erfolg der größten Bürgerinitiative, die Speyer vielleicht je gesehen hat.

Die Auszeichnung als Deutschlands aktivste Stadt bezog sich zwar auf den sportlichen Anspruch, der mit der Aktion „Mission Olympic“ verfolgt wurde. Aber diese Stadt ist nicht nur bei „Mission Olympic“ in Bewegung. Das Wochenende vom 5. bis 7. September war nur ein Beispiel für das Potential, das in dieser Stadt und ihren Bürgern steckt. Diese Stadt ist auf vielen Feldern in Bewegung – mit vielen engagierten Einzelkämpfern, mit ihren Vereinen, ihren Initiativgruppen, mit ihrer Offenheit. Um die Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu nutzen, liegt dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Initiative der CDU-Stadtratsfraktion zur Einrichtung einer Ehrenamtsbörse vor.

Speyer ist eine Stadt, die weit über ihre Grenzen hinaus große Anerkennung genießt. Da ist das so überaus ansprechend gestaltete Stadtbild, welches das Flair dieser Stadt bestimmt. Da sind die Publikumsmagneten, die viele Touristen anziehen. All das wäre aber nur Kulisse ohne die Menschen, die diese Stadt so lebendig, so kulturell vielfältig, so lebenswert gestalten. Es macht Freude, für eine solche Stadt als führende politische Kraft zu arbeiten.

Verlässlich, modern, bürgernah. Mit diesen drei Attributen will ich die Politik von Oberbürgermeister Werner Schineller, Bürgermeister Hanspeter Brohm und der CDU-Stadtratsfraktion kennzeichnen. Diese Politik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Speyer gut aufgestellt ist. Ich kann das auch vor dem Hintergrund der jüngsten Finanzkrise sagen. Bei uns gab es keine finanziellen Abenteuer, sondern eine grundsolide Haushaltspolitik, die in hohem Maß auf Sparsamkeit bedacht war. Trotzdem ist es uns auch in den letzten Jahren gelungen, in unserer Stadt bedeutende Projekte zu realisieren. Ich nenne hier beispielhaft Investitionen im Schul- und Sportbereich in Millionenhöhe, das Altenheim der Bürgerhospitalstiftung und das bademaxx, das sich zu einer Attraktion in Speyer und dem Umland entwickelt hat. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich mittlerweile immer mehr Unternehmen befinden, werden uns aber in den nächsten Jahren nicht unberührt lassen. Unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten werden noch enger, als sie schon sind.

Speyer ist eine Stadt mit großer Tradition. Gerade in diesen Tagen wird an diese Tradition in eindrucksvoller Weise mit dem Bau einer neuen Synagoge angeknüpft. Für uns von der CDU, und ich denke für die meisten Speyerer, verbindet sich mit diesem entstehenden Bauwerk eine politische Botschaft: Wir sind eine Stadt, die offen ist für Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Religionen. Wir wollen unseren Weg in die Zukunft gemeinsam gestalten.

Speyer ist keine Stadt, die sich auf den Lorbeeren ihre Tradition ausruht, sondern die in hohem Maß zukunftsfähig ist. Genau die Stärken herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln, die Speyer zukunftsfähig machen, waren die Eckpunkte der CDU-Politik in den zurückliegenden Jahren.  Das wird sich in den nächsten Jahren auszahlen. Hier sei das Stichwort „demografische Entwicklung“ genannt. Während viele Kommunen künftig einen oft gravierenden Bevölkerungsrückgang verzeichnen müssen, wird unsere Stadt eine hohe Anziehungskraft behalten. In einer kürzlich vorgestellten Prognose hat das Statistische Landesamt unter allen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz der Stadt Speyer die günstigste Bevölkerungsprognose ausgestellt. Das kommt nicht von ungefähr. Speyer besitzt eine hohe Lebensqualität und eine vielfältige wirtschaftliche Struktur, aber diese Stadt besitzt auch ein markantes Profil als kinder- und familienfreundliche Stadt. Dafür haben wir als Speyerer CDU enorm viel getan.

Eine attraktive Stadt braucht attraktive Wohnquartiere. Vor allem im Osten unserer Stadt sind neue Wohnbereiche entstanden, die einen hohen Wohnwert besitzen. Weitere ansprechende Quartiere entstehen auf dem Hessgelände und dem Normandgelände. Von besonderem Wert ist aber das, was sich unter dem Dach des Programms „Soziale Stadt“ getan hat. Für Speyer-Nord war dieses Programm ein Segen. Die großartige Entwicklung, die dieser Stadtteil genommen hat, ist mit Händen zu greifen. Ich bin überzeugt, dass wir das in einigen Jahren auch über die Entwicklung von Speyer-West sagen können. Was die Projekte „Soziale Stadt Speyer-Nord und Speyer-West“ auszeichnet, ist aber nicht nur die sichtbare Verbesserung der bebauten Umwelt. Es ist vielmehr der Umstand, dass diese Projekte unter dem erfolgreichen Management von Stadt und GEWO die Menschen zusammenführen beziehungsweise zusammengeführt haben. Diese Projekte sind große Bürgerbeteiligungsaktionen, die Maßstäbe setzen. Zusammenführen und nicht trennen – so wünschen wir uns Kommunalpolitik.

Die Gemarkung Speyers ist eng begrenzt – im Gegensatz zur Gemarkung vieler anderer Kommunen, die sich dem gemäß immer mehr in die freie Landschaft ausdehnen. Für manche mag eine knapp bemessene Gemarkung eine Last sein. Wir von der CDU sehen sie als Chance für eine Politik zur Entwicklung nach innen. So ist auch der neue Flächennutzungsplan ausgestaltet, der den baulichen Rahmen für die Entwicklung Speyers bis zum Jahr 2020 setzt. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Eine Stadt, die vielfältig ist und trotzdem überschaubar. Eine solche Strategie ist nachhaltig.

Wo sehen wir unsere wichtigsten Aufgabenfelder für die nächsten Jahre? Ich will das anhand von fünf Schwerpunkten verdeutlichen.

  • Ich nenne zunächst unser Ziel, Speyer noch kinder- und familienfreundlicher zu machen. Wir haben uns als CDU zu einem Zeitpunkt dazu bekannt, dass grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft ein breites Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder erfordern, als in vielen anderen Städten ein solcher Bedarf noch ignoriert wurde. Seit wir stärkste politische Kraft sind, hat sich – wie ich bereits sagte - bei der Kinderbetreuung enorm viel getan. Dabei haben wir uns nicht damit begnügt, nur unsere gesetzlichen Pflichten zu erfüllen. Wir haben mehr gemacht. Für die Zukunft sehen wir einen zusätzlichen Bedarf an Hortplätzen für schulpflichtige Kinder, an Ganztagsplätzen in den Kindertagesstätten und an Angeboten in der Kindertagespflege. Mit einer neuen Stadtratsinitiative wollen wir erreichen, dass solche Angebote entsprechend dem Bedarf weiter ausgebaut werden. Wir müssen auch schneller, als es bisher geplant war, Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bereitstellen.
    Ich weiß, dass es dazu kontroverse Meinungen gibt. Auch wir wünschen uns, dass junge Frauen  so lange wie möglich  ganz für ihre Kinder da sein können. Doch der Wunsch ist das eine, die Realität ist das andere. Viele Alleinerziehende, aber auch viele Ehepaare, sind aus finanziellen Gründen darauf angewiesen, bald nach der Geburt der Kinder wieder arbeiten zu gehen. Und viele gut ausgebildete Mütter müssen dasselbe tun, wenn sie nicht den Anschluss in ihrem Beruf verlieren wollen.
  • Ein zweiter Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Speyer. Veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz bringen uns an Stelle der Hauptschule, die über Jahre hinweg ein Stiefkind der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik war, die Realschule Plus. Der Schulentwicklungsplan, der gegenwärtig im Dialog mit allen Beteiligten aufgestellt wird, basiert auf den Eckpunkten, die der Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat. Neben der Umwandlung der Siedlungshauptschule und der Burgfeldschule ist die Entwicklung des Schulzentrums Ost zu einer Integrierten Gesamtschule geplant, die dort bis zum Abitur führen soll. Offenbar hat nicht jeder in dieser Stadt der CDU ein solches Konzept zugetraut. Vielleicht mag dies helfen, unbegründete Vorurteile abzubauen.
    Fassungslos haben wir vor zwei Wochen davon Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung die von der Johann-Joachim-Becher-Schule beantragte und von der CDU-Fraktion sowie dem ganzen Stadtrat nachdrücklich unterstützte Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums abgelehnt hat. Obwohl in Speyer die Gymnasien aus allen Nähten platzen, verweigert das Land der Stadt Speyer ein Wirtschaftsgymnasium, das im Gebäude der Becherschule hätte untergebracht werden können und das diese Schule erheblich aufgewertet hätte. Wir sind dafür, dass alsbald ein neuer Anlauf zur Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums unternommen wird.
    Nun wird zu klären sein, ob das Land wenigstens mithilft, die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eines der beiden Doppelgymnasien an der Dudenhofer Straße wie von der CDU befürwortet zu einem Ganztagsgymnasium werden kann, in dem man das Abitur bereits nach der 12. Klasse anbietet.
  • Ein dritter Schwerpunkt ist für die CDU die Schaffung von Lebensbedingungen, die der wachsenden Zahl von Senioren so lange wie möglich die Selbständigkeit im Alter bewahrt. Das und nicht der Bau weiterer Altenpflegeheime ist die wichtigste Herausforderung für die nächsten Jahre. Seit vielen Jahren fördern Einrichtungen wie Essensdienste auf Rädern, ambulante Pflegedienste oder die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbüros die Selbständigkeit im Alter. Für die Zukunft muss zusätzlich die Förderung neuer Wohnformen in den Mittelpunkt rücken, zum Beispiel in Gestalt von Mehrgenerationenhäusern, von seniorengerechten Wohnungen und durch die Bereitstellung von Wohnungen, in denen Senioren-Wohngemeinschaften entstehen  können. Die GEWO als unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft stellt sich dieser Herausforderung, indem sie ein Finanzierungsmodell für Senioren-Wohngemeinschaften entwickelt hat und dabei ist, sich um geeigneten Wohnraum zu kümmern. Große Bedeutung messen wir von der CDU der Einrichtung einer Stadtteilmensa in Speyer-West zu, die zu einem wichtigen Zentrum der Begegnung in diesem Stadtteil werden kann.
  • Der vierte Schwerpunkt, den ich nennen möchte, ist die Umsetzung unserer Klimaschutzinitiative, die wir im Sommer gestartet haben. Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Stadtrat eine sehr ehrgeizige Klimaschutz- und Energieleitlinie beschlossen, die Grundlage der weiteren Entwicklung Speyers zu einer Stadt sein soll, die ihren Energieverbrauch deutlich mindert und die auf Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie auf regenerative Energie setzt. Dass unsere Initiative im Stadtrat, die wir auch als Einladung zu mehr Gemeinsamkeit verstanden haben, zum Teil erst lächerlich beziehungsweise madig gemacht wurde, bevor sie einstimmig gebilligt worden ist, zeigt den politischen Nachholbedarf, den es in der Frage der Klimaschutz- und Energiepolitik noch gibt.
    Die Klimaschutz und Energieleitlinie bietet den Stadtwerken die große Chance, sich noch viel stärker als bisher als Dienstleister für Speyerer Betriebe zu positionieren. Die Steigerung der Energieeffizienz wird zu einer zentralen Zukunftsaufgabe für die Unternehmen, und die Stadtwerke können sie dabei wirkungsvoll unterstützen. Für uns von der CDU ist das ein wesentlicher Bestandteil von Wirtschaftsförderung im 21. Jahrhundert.

  • Das führt mich zum fünften und letzten Schwerpunkt: der Wirtschaftsförderung insgesamt. Was die öffentliche Hand und die Bürger an Geld ausgeben, fällt genauso wenig vom Himmel wie der Strom einfach nur aus der Steckdose kommt. Es muss erst einmal von den Unternehmen in Deutschland, in der Region und in Speyer erwirtschaftet werden. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Das bedeutet aber auch, dass die Wirtschaft zeitgemäße Standortfaktoren braucht. Dem darf sich die Politik nicht verschließen.
    Ein ganz besonderes Anliegen ist der CDU eine erfolgreiche Entwicklung der mittelständischen Betriebe, die Speyer prägen. Dass unsere Stadt von der Landesregierung als mittelstandsfreundliche Kommune ausgezeichnet wurde, kommt nicht von ungefähr. Die Wirtschaftsförderung der Stadt funktioniert sehr gut und findet bei den Betroffenen entsprechende Anerkennung – vom produzierenden Gewerbe bis zum Handel..

    Mit diesen Schlaglichtern auf die Schwerpunkte unserer Politik wollte ich in der Kürze der Zeit, die ich zur Verfügung habe, beispielhaft zeigen, wofür die CDU in Speyer steht. Wir betreiben eine Politik nah bei den Menschen, eine offene Politik, mit der wir versuchen, auch unterschiedliche Interessen und Standpunkte einzubinden. Aber wir betreiben keine Politik der Beliebigkeit. Wir wissen um unsere politische Verantwortung, die es uns nicht erlaubt, uns einfach wegzuducken und die manchmal auch Entscheidungen notwendig macht, die nicht so einfach sind. Gemeinsam mit der Speyerer Wählergruppe haben wir in einem Stadtrat, dem acht politische Gruppierungen angehören, für eine Politik der Berechenbarkeit gesorgt. Speyer ist damit in den letzten Jahren gut gefahren. Mit der CDU als führender politischer Kraft und in einer von uns weiterhin gewünschten Partnerschaft mit der Wählergruppe wird dies auch in den nächsten Jahren so sein. Dafür werben wir um das Vertrauen und die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler.

    Die Kandidatinnen und Kandidaten der Speyerer CDU stehen für eine Politik, welche die Herausforderungen der Zukunft mit Optimismus annimmt, statt sich in Problemdiskussionen zu verlieren, eine Politik, die ausschließlich an der Sache orientiert ist und die nicht auf das Parteibuch setzt. Auch Nicht-Mitglieder sind bereit, auf unserer Liste zu kandidieren, weil wir offen sind für alle, die unsere Politik für Speyer gut finden. Mit unserer Politik für Speyer, die wir mit Herzblut betreiben, machen wir auch den Wählerinnen und Wählern ein Angebot, die sich auf Bundes- oder Landesebene nicht für die CDU entscheiden wollen.

    Unser gemeinsames Projekt ist eine gute Zukunft für Speyer – mit der Speyerer CDU!

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