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15.12.2015, 23:48 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsentwurf 2016
Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Gottfried Jung

 „Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Euro drin sind, 300 Euro heraus nimmt, muss man erst 200 Euro hinein tun, damit nichts mehr drin ist.“

Ich zitiere hier – leicht abgewandelt – den legendären früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Dieses Zitat steht für viele öffentliche Haushalte, über die Geld ausgegeben wird, das gar nicht vorhanden ist, sondern woanders geborgt werden muss. So entstehen Defizite oder – um ein anderes Zitat von Manfred Rommel zu gebrauchen – „Aufwandsüberschüsse“.



Kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz höher als in anderen Bundesländern

Mit solchen „Aufwandsüberschüssen“ sind gerade die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz reichlich gesegnet. Nirgendwo in Deutschland – außer im Saarland – gibt es pro Kopf der Bevölkerung so hohe Defizite in den kommunalen Haushalten wie in Rheinland-Pfalz. Damit betreibe ich keine Wahlkampfpropaganda, sondern ich beschreibe die Situation, wie sie ist. Und ich kann mich dabei auf einen unverdächtigen Zeugen berufen, nämlich auf den Rechnungshof, dessen alljährlicher Kommunalbericht ich den Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsreden schreiben oder vortragen, wärmstens zur Lektüre empfehle.

Eine Stadt wie Speyer  agiert nicht autonom – gewissermaßen im luftleeren Raum. Wir können unseren Haushalt nur in engen Grenzen frei gestalten. In erster Linie müssen wir Aufgaben umsetzen, die uns von Bund und Land auferlegt werden. Dafür erhalten wir eine Finanzausstattung, die aber nicht unsere Kosten deckt. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen in Deutschland durch den Bund ist überall gleich. Die finanzielle Unterstützung durch die Länder und die sonstigen Rahmenbedingungen für die Kommunen unterscheiden sich im Vergleich der Bundesländer aber erheblich. So werden von den Kommunen in sieben Bundesländern – allen voran in Bayern – Finanzierungsüberschüsse erzielt, von denen wir in Rheinland-Pfalz nur träumen können. Das kann man nicht ausblenden, wenn wir uns mit dem Haushalt unserer Stadt beschäftigen.

Kommunaler Entschuldungsfonds verfehlt sein Ziel

Nun hat zwar das Land Rheinland-Pfalz den Kommunalen Entschuldungsfonds aufgelegt, und auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion ist die Stadt Speyer diesem Entschuldungsfonds beigetreten. Aber seinem Anspruch einer Entschuldung wurde dieser Fonds bisher nicht gerecht. Der auch insoweit der Parteipolitik unverdächtige Rechnungshof sagt dazu in seinem Kommunalbericht 2015 wörtlich: „Von dem auch mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz verfolgten Ziel einer Nettotilgung der Kredite sind die Gemeinden weit entfernt."

Speyer wirtschaftet besser als andere Städte

In Rheinland-Pfalz haben alle kreisfreien Städte eine schwierige Haushaltssituation. Im Durchschnitt waren die kreisfreien Städte 2014 mit 5800 Euro pro Einwohner verschuldet. Aber mit 3600 Euro hatte Speyer die drittniedrigste Verschuldung. Das dürfen wir als einen Indikator dafür werten, dass in Speyer besser als in anderen Städten gewirtschaftet wurde, und auch das sollte jeder, der die Haushaltssituation fair und umfassend betrachtet, anerkennen.

Die mit weitem Abstand größten Kostenblöcke im Haushalt sind bekanntlich die Personalaufwendungen und die Sozialaufwendungen. Trotz Tariferhöhungen und trotz ständig steigender Anforderungen, insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung, haben sich die Personalaufwendungen in der Amtszeit von Oberbürgermeister Eger nahezu nicht verändert. Gleichzeitig sind die Aufwendungen im Sozialbereich massiv gestiegen, nämlich auf einen Höchstwert von 847 Euro pro Kopf der Speyerer im Jahr 2014. Dennoch ist der Schuldenstand nahezu unverändert geblieben, weil der Oberbürgermeister massiv auf die Ausgabenbremse getreten ist. Und die Rechnungsergebnisse der unmittelbar zurück liegenden Jahre zeigen, dass diese jeweils weitaus besser ausgefallen sind als die Ansätze in den Haushaltsplänen. Ich gehe davon aus, dass das auch 2016 wieder der Fall sein wird. Die CDU-Fraktion hat darauf in den Haushaltsberatungen hingewiesen.

OB treibt Haushaltskonsolidierung systematisch voran

Um die Haushaltssituation zu verbessern, hat sich Oberbürgermeister Eger nicht gescheut, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht unbedingt geeignet sind, überall Freude zu bereiten. Aber wer es ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung, muss solche Schritte gehen.

Er verfügt seit 2013 über eine qualifiziert besetzte Stabsstelle „Strategische Steuerung, Controlling“, die keinem Fachbereich zugeordnet, sondern ihm direkt unterstellt ist und geht mit ihr Schritt für Schritt den Weg einer systematischen Steuerung und eines systematischen Controllings aller Verwaltungsbereiche. Im Zuge der Umstellung auf die Doppik wurden die Leistungen der Verwaltung in Produkte aufgegliedert und für viele Produkte wurden inzwischen Produktziele festgelegt. Die CDU-Stadtratsfraktion erwartet, dass künftig für die meisten Produkte Ziele vorgegeben werden, deren Einhaltung dann vom Controlling und vom Stadtrat überprüft werden kann. Das verbessert die Steuerungsmöglichkeiten des Stadtrats und die Transparenz des Haushalts erheblich. Hilfreich wird für uns dabei ein von uns schon länger gefordertes Benchmarking sein, das uns ermöglicht, bestimmte Leistungen der Stadt Speyer mit den Leistungen anderer Kommunen zu vergleichen.

Eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung sind die Organisationsuntersuchungen, die Schritt für Schritt auf alle Verwaltungsbereiche erstreckt werden sollen. Solche Untersuchungen sind noch weniger als die systematischen Controlling-Aktivitäten dazu geeignet, überall auf Zustimmung zu stoßen. Auch damit zeigt der Oberbürgermeister aber sein ernsthaftes Bemühen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

Gewerbesteuererhöhung ist gerechtfertigt

Wer alles daran setzt, Haushaltsdefizite zu reduzieren, darf auch – ja muss auch – prüfen, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Der Oberbürgermeister hat eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 405 auf 415 vorgeschlagen. Das bedeutet eine Erhöhung der Gewerbesteuer um knapp 2,5 %. Unterm Strich bringt dies Mehreinnahmen von fast 1 Million Euro. Wir haben uns eingehend mit dieser Frage beschäftigt und stimmen der Erhöhung zu, weil es dafür gute, und, wie wir meinen, zwingende Argumente gibt.

Wäre unser Hebesatz im Jahr 2013 erhöht worden, hätte dieser über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte gelegen. Das wollten wir nicht, und deshalb haben wir die damals schon zur Debatte stehende Gewerbesteuererhöhung abgelehnt. Inzwischen liegt aber der durchschnittliche Hebesatz höher als 2013, nämlich bei 415 Punkten. Genau dieses Niveau erreichen wir nunmehr mit der vorgeschlagenen Anhebung. Das heißt also, wir bewegen uns weiterhin im Durchschnitt der Hebesätze in den kreisfreien Städten.

Hinzu kommt noch ein entscheidender Gesichtspunkt: Der durchschnittliche Hebesatz liegt in den anderen Flächenländern in Deutschland weit über dem durchschnittlichen Hebesatz  in Rheinland-Pfalz. Er lag bereits 2013 bundesweit bei 448 Punkten, wie wir jetzt bei einer Recherche feststellen konnten. Inzwischen ist er weiter gestiegen. Er lag zum Beispiel in einem so wirtschaftsstarken Land mit finanziell gut ausgestatteten Kommunen wie Bayern schon 2013 bei 450 %. Wir bleiben trotz Erhöhung weit darunter. Die nun für Speyer vorgesehenen 415 Punkte entsprechen etwa dem Durchschnitt in Baden-Württemberg.

Vor diesem Hintergrund ist die moderate Steigerung des Hebesatzes vertretbar. Sie folgt im Übrigen einer bereits 2012 vorgenommenen Anhebung der Grundsteuer. Diese traf die Hauseigentümer. Für die Gewerbetreibenden gab es seit 20 Jahren keine Anhebung.

Mit Interesse habe ich in der Zeitung eine die Gewerbesteuererhöhung ablehnende Äußerung gelesen, weil die Gewerbesteuer nicht zur Deckung von Haushaltsdefiziten diene, sondern von den Unternehmen als Äquivalent für staatliche Leistungen aufgefasst werde. Damit wird aber die Funktion einer Steuer verkannt. Steuern dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates oder einer Kommune – ganz im Gegensatz zu Gebühren oder Abgaben, die ein Äquivalent für bestimmte Leistungen darstellen.

Ich füge eines hinzu: Der Speyerer CDU sind florierende Unternehmen ein großes Anliegen. Und viele Unternehmer engagieren sich auch in der und für die CDU. Aber im Stadtrat sind wir dem Gemeinwohl  und der ganzen Bürgerschaft verpflichtet. Die finanziellen Lasten, die wir als Stadt zu tragen haben, müssen ausgewogen auf alle Schultern verteilt werden. Für diese Ausgewogenheit zu sorgen, ist unsere gemeinsame Verpflichtung!

Förderprogramme des Bundes optimal nutzen

Ich will noch einen Moment bei der Frage verweilen, wie wir unsere Einnahmesituation verbessern können. Hier spielt auch noch ein anderer Aspekt eine Rolle: Der Bund bietet inzwischen eine ganze Reihe zum Teil hoch attraktiver Förderprogramme an. Diese sollten wir konsequent nutzen, um damit Maßnahmen finanzieren können, die im Interesse der Stadtentwicklung liegen.

Wir haben zum Beispiel schon wiederholt auf das attraktive Förderprogramm der Nationalen Klimaschutzinitiative hingewiesen. Daraus kann ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Ziels „Fahrradstadt Speyer“ mit hohen Fördersätzen mitfinanziert werden. Neuerdings stehen auch beachtliche Fördermittel für die Umrüstung der kommunalen Innen- und Außenbeleuchtung auf LED zur Verfügung. Wir bitten dringend darum, dass bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Januar ein großes Förderpaket für die weiter gehende Umstellung der Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED geschnürt wird, denn damit bekommen wir nicht nur Fördergelder, sondern wir sparen mit LED-Beleuchtung auch bares Geld.

Die KfW hält für die energetische Stadtsanierung ein weiteres attraktives Förderprogramm bereit. Auch hier gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Fördermittel beziehungsweise Darlehen mit niedrigstem Zinssatz zu erhalten, zumal auch hierbei hoch rentierliche Maßnahmen angestoßen werden können.

Verwaltung muss Sachverstand von außen nutzen dürfen

Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte komme ich nicht umhin, einen anderen Aspekt anzusprechen, der wiederholt thematisiert worden ist. Es gab schon mehrfach den Vorwurf, öffentliche Gelder würden durch die Vergabe von Gutachten und ähnlichen Dienstleistungen vergeudet. Diesem Vorwurf möchte ich in all seiner Pauschalität entschieden widersprechen. Wenn eine Verwaltung gute Arbeit leisten will, dann braucht sie gelegentlich externe Hilfe, weil sie nicht für jede Fragestellung den nötigen Sachverstand vorhalten kann beziehungsweise nicht über ausreichende freie Personalkapazitäten verfügt. Deshalb sind solche externen Dienstleistungen immer wieder erforderlich. Sie machen außerdem nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtausgaben aus.

Stadt braucht Entwicklungsperspektiven

So war es auch richtig, unter Zuhilfenahme eines externen Dritten ein neues Konzept für das Stadtmarketing zu entwickeln. Eine Stadt kann nicht immer nur in den Tag hinein leben. Sie muss sich immer wieder darauf besinnen, wo sie steht und wo sie hin will.

In den 70er Jahren war es der Speerplan, der dem ziemlich verschlafenen Städtchen Speyer eine neue Entwicklungsperspektive aufgezeigt hat. Davon war nicht alles umsetzbar. Aber es wurde eine kreative Diskussion angestoßen, die in die Sanierung der Altstadt mündete.

Mit der für 1990 in Aussicht stehenden 2000-Jahr-Feier wurden neue Ziele gesetzt, die dann auch in eindrucksvoller Weise verwirklicht wurden. Durch diese Anstöße hat Speyer ein neues Gesicht bekommen, das den Grundstein für die heutige Attraktivität unserer Stadt gelegt hat.

In den 90er Jahren wurde mit der Entwicklung eines Stadtleitbilds ein weiterer Zielfindungsprozess angestoßen. Die darauf gestützte Stadtentwicklungskonzeption war ein neuer Ansatz zum vernetzten Denken. Eines der Resultate ist unser Flächennutzungsplan, der sich bis zum heutigen Tag als Grundlage für die bauliche Entwicklung unserer Stadt bewährt hat.

Oberbürgermeister Eger ist 2011 mit der Absicht angetreten, konsequent eine integrierte Stadtentwicklung zu betreiben. Wie soll unsere Stadt auf der Basis einer integrierten Stadtentwicklung nach innen wie nach außen auftreten? Was ist ihr Selbstverständnis? Wo will sie hin? Diese Fragen hat er gestellt, und mit dem von ihm angestoßenen Stadtmarketingprozess haben wir uns auf den Weg gemacht, diese Fragen zu beantworten. Dabei ist das Stadtmarketing-Konzept, dem wir hier kürzlich im Stadtrat zugestimmt haben, aus unserer Sicht nicht das Ende des Prozesses, sondern der Startschuss für eine weitere Vertiefung und ständige Optimierung.

Kernziele für Speyer: Familienfreundlichkeit, Unternehmungsgeist und Klimaschutz

„Lebenslust, Kultur und Toleranz“ wurde in einem längeren Kommunikationsprozess mit einer Reihe von Gruppen und Bürgern als Markenkern von Speyer ermittelt. Zum Markenkern gehören aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion weitere Attribute: Unsere Stadt steht für Familienfreundlichkeit, Unternehmungsgeist und Klimaschutz. Hinzu gehören auch Auszeichnungen wie „Fair Trade Stadt“ und „Stadt ohne Rassismus – Speyer mit Courage“. Hier haben wir uns Leitbilder gesetzt, die uns täglich aufs Neue dazu verpflichten, nicht stehen zu bleiben, sondern kontinuierlich besser zu werden.

Uns liegt sehr daran, ein weiteres Leitbild hinzuzufügen: Speyer als eine Stadt, in der Gesundheitsvorsorge groß geschrieben wird. Wir tun dafür bereits viel in Speyer, wenn ich an die Arbeit der Sportvereine denke, deren angemessene Förderung uns wichtig ist. Aber wir wollen mehr tun. Wir würden Speyer gern im Netzwerk „Gesunde Städte“ sehen. Als weiteren Baustein auf dem Weg dahin sehen wir unsere neue Stadtratsinitiative für gesundes Essen in den Kindertagesstätten und Schulen, die auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung stehen wird.

Flüchtlinge nicht nur unterbringen, sondern auch integrieren

Wir verstehen uns als weltoffene Stadt, und mit diesem Selbstverständnis werden wir in den nächsten Monaten und wohl auch Jahren angesichts der vielen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, in besonderem Maß gefordert sein. In vielfältiger Weise kümmern sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer um die neuen Mitbewohner unserer Stadt – zum Teil bis zur Belastungsgrenze. Groß ist auch die Spendenbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger. Den Ehrenamtlichen wie den Spendern sind wir zu großem Dank verpflichtet!

Die Offenheit, mit der wir in Speyer den Flüchtlingen begegnen, gilt es zu bewahren, auch wenn vielleicht in Zukunft Probleme und Konflikte nicht ausbleiben. Dafür, dass es angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, in der Bürgerschaft auch  kritische Fragen und Sorgen gibt, müssen wir Verständnis haben. Was uns gerade vor diesem Hintergrund Mut machen kann, ist das gute Miteinander zwischen den christlichen Konfessionen, den Juden und den Muslimen in unserer Stadt.

Die Verwaltung hat bisher die Aufgaben, die mit der Zuweisung hunderter Flüchtlinge zu bewältigen waren, gut gemeistert. Die Unterbringung der Flüchtlinge in geeignetem Wohnraum ist aber nur die erste Phase der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen. Die nächste und viel größere Aufgabe ist die Integration der neuen Einwohner unserer Stadt. Dazu gehören Sprachunterricht, medizinische Versorgung, Kita-Plätze, Plätze in Schulen und die  Integration in den Arbeitsmarkt.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, muss die Kommunikation der zuständigen Stellen des Landes mit der Stadt besser werden. Und das Land muss vor allem im Zusammenhang mit der Bildung der Flüchtlinge seinen Aufgaben gerecht werden und rechtzeitig sowie ausreichend Personal und Geld zur Verfügung stellen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Aufgaben übernehmen muss, dafür aber wieder keine ausreichende Finanzausstattung erhält. Aus der Sicht des Städtetags reichen die 848 Euro pro Person, die den Kommunen von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden, zumindest in den kreisfreien Städten nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf decken. Der Bedarf liegt bei etwa 1200 Euro!

Vor Ort wird Klimaschutz konkret

Lassen Sie mich auf eine andere große, aktuelle Herausforderung zu sprechen kommen, der wir uns nicht nur in Speyer, sondern weltweit stellen müssen: den Klimaschutz. Gerade erst ist die Weltklimakonferenz in Paris zu Ende gegangen. Ihr Ergebnis ist eine Aufforderung zu weiterem Handeln. Sie mögen fragen, was das mit Speyer zu tun hat. Die Antwort lautet: Klimaschutz findet nicht schon dann statt, wenn internationale Konferenzen abgehalten und Papiere beschlossen werden. Klimaschutz muss von unten gelebt werden. Eine einzelne Kommune kann nicht das Weltklima retten. Aber eine Vielzahl örtlicher Initiativen überall auf der Welt kann etwas bewegen!

Mit unserer Klimaschutz- und Energieleitlinie und mit unserem Zielkonzept „Speyer 100 % regenerativ“ haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Ein weiterer Meilenstein war die Rolle von Speyer als Modellstadt in Rheinland-Pfalz bei der Untersuchung der Frage, wie wir als Kommune auf den Klimawandel reagieren müssen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen vor allem beim Stadtgrün umgesetzt werden. Wir sollten uns daran erinnern, dass das vom Stadtrat beschlossene Zielkonzept „Speyer 100 % regenerativ“ nicht nur dem Einsatz regenerativer Energie dient, sondern uns auch in die Pflicht nimmt, unser Mobilitätsverhalten zu verändern. Deshalb haben wir von der CDU-Fraktion das Leitbild „Fahrradstadt Speyer“ entwickelt und arbeiten mit engagierten Leuten und vielen Ideen an der Umsetzung. Der Haushalt sieht dafür Mittel vor. Wir müssen der Elektromobilität mehr Raum geben und das Car-Sharing weiter ausbauen, und wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr noch mehr als bisher fördern.

In diesem Zusammenhang will ich auf die Stadtratsanfrage der SPD-Fraktion zum geplanten S-Bahn-Haltepunkt Süd zurückkommen, worin sie vor einiger Zeit Zweifel daran anmeldete, ob sich die Errichtung des Haltepunkts mit dem Klimaschutz vertrage. Ich erlaube mir die Feststellung, dass es gerade im Interesse des Klimaschutzes liegt, das Angebot der Bahn aufzugreifen, einen weiteren S-Bahn-Halt zu schaffen. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen von SPD und Grünen ein Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Vor Ort aber muss Klimaschutz konkret werden, sonst bleibt das Gesetz Makulatur. Der Verkehr ist eine der Hauptemissionsquellen von Treibhausgasen in Deutschland. Ohne massives Umsteuern bei der Mobilität können die gesetzlich normierten Ziele nicht erfüllt werden. Dazu gehört, dass der ÖPNV nachdrücklich gefördert werden muss. Dann ist es aber auch nur konsequent, einem weiteren S-Bahn-Halt zuzustimmen, weil er den klimafreundlichen Schienenverkehr näher zu den Menschen bringt!

Auch zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Klimaschutz gibt es eine Verbindung. Wenn wir schon keine großen Flächen mehr haben, die wir für die Ansiedlung von Unternehmen nutzen können, dann müssen wir uns zumindest mit erhöhtem Engagement um den Bestand kümmern. Bestandspflege besteht traditionell darin, den Unternehmen als unbürokratisch arbeitende Verwaltung gegenüberzutreten. Für uns als CDU-Fraktion  bedeutet Wirtschaftsförderung aber auch, vor allem den kleinen Unternehmen dabei zu helfen, ihre Ressourcen- und Energieeffizienz zu verbessern, denn dort liegen ihre größten Kostensenkungspotentiale. Erste Schritte in dieser Richtung haben wir bereits initiiert. Weitere müssen aber folgen. Mehr Ressourcen- und Energieeffizienz ist das beste Innovationsförderungsprogramm! Es führt zu Kosteneinsparungen, stärkt die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ist damit auch gut für die Stadt.

Sechs Anliegen zum Schluss

Leider fehlt mir die Zeit, in meiner Haushaltsrede weitere Schwerpunkte unserer Politik für Speyer in Verbindung mit dem Haushalt vertiefend darzustellen. Ich will mich deshalb darauf beschränken, abschließend sechs Anliegen zumindest noch zu streifen:

  • Zu Beginn des Jahres 2014 hatten wir in einem Schreiben an den Oberbürgermeister verlangt, einen „Runden Tisch Wohnungsbau“ einzurichten und eine Strategie für die Schaffung von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu entwickeln. Nach einer ersten Zusammenkunft am Anfang dieses Jahres wurde jetzt ein solcher Tisch etabliert. Leider sind die Möglichkeiten der Stadt begrenzt, selbst die Entwicklung zu steuern.  Bei zwei Projekten aus dem kirchlichen Bereich kam unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft mit ihren Konzepten nicht zum Zug: beim Marienheim nicht und auch nicht beim bischöflichen Konvikt! Wo Stadt und GEWO aber etwas selbst gestalten können, ist die Freifläche hinter der städtischen Jugendförderung. Für diese haben wir im letzten Jahr unsere Initiative „Modellprojekt junges Wohnen“ im Stadtrat eingebracht. Es ist nun an der Zeit, dass dieses Projekt angegangen wird.

 

  • Der Brandschutz hat sich in Speyer zu einem regelrechten Kostentreiber entwickelt. Wir sehen das kritisch, auch wenn es uns fern liegt, unter zumutbaren Bedingungen vermeidbare Gefährdungspotentiale in Kauf zu nehmen. Brandschutz ist notwendig. Aber es war schon immer gut, Augenmaß walten zu lassen und die Verhältnismäßigkeit von Anforderungen im Blick zu haben. 

 

  • Der Russenweiher bedarf dringend einer Sanierung. Wir haben als Ausgangspunkt für ein Sanierungskonzept ein Fachgespräch unter Beteiligung aller Fachbehörden und der Angler, die den Russenweiher pflegen, vorgeschlagen. Das hat nun, wie wir hören, stattgefunden. Unsere Erwartung ist, dass es im nächsten Jahr zu einem Sanierungskonzept kommt und dass es dann unverzüglich an dessen Umsetzung geht. Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, sehen wir gute Chancen, dass ein gemeinsam mit dem Land entwickeltes Konzept mit Landesmitteln gefördert wird.

 

  • Das Kinder- und Jugendtheater ist ein Markenzeichen nicht nur der Speyerer Kulturszene, sondern der ganzen Region. Es braucht eine sichere wirtschaftliche Grundlage. Diese bekommt es nur, wenn sich das Land neben den beachtlichen Leistungen der Stadt mehr als bisher zugesagt engagiert. Es fällt uns auf, dass im Landeshaushalt 2016 für durchaus vergleichbare andere Theater weitaus höhere Landesmittel vorgesehen sind als für unser Kinder- und Jugendtheater. Wir bitten deshalb, dass die Stadt gemeinsam mit dem Theater beim Land unter Berufung darauf vorstellig wird. Es wäre schön, wenn alle unsere Abgeordneten auch noch einmal tätig werden.

 

  • Der Bau eines dringend benötigten neuen Anlegers für Kreuzfahrtschiffe im Eingangsbereich des Hafens steht an. Nachdem das Land im letzten Jahr aus nicht überzeugenden Gründen eine Förderung abgelehnt hat, sollte die Stadt nun erneut einen Förderantrag stellen. Sie kann sich darauf berufen, dass das Land Ende November angekündigt hat, Tourismusprojekte besser fördern zu wollen.

 

  • Der Friedhof muss auf den Prüfstand. Darüber waren wir uns im Stadtrat vor einiger Zeit schon einig, und wir begrüßen es, dass dazu jetzt eine Arbeitsgruppe tätig wird. Mehr denn je zuvor sind in der Bevölkerung neue Bestattungsformen nachgefragt. Die Stadt hat begonnen, sich mit guten Angeboten auf diese Entwicklung einzustellen. Wir glauben, dass dies in der Öffentlichkeit besser bekannt gemacht werden muss. Und wir glauben, dass wir mit Kreativität noch mehr auf eine sich verändernde Bestattungskultur eingehen müssen.

 

Zustimmung zum Haushalt

Ich komme zum Schluss. Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich dem Stadtvorstand mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des „Konzerns Stadt“ für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit.

Dem Haushaltsentwurf für 2016 in der Gestalt, die er auf Grund der Haushaltsberatungen erhalten hat, stimmt die CDU-Stadtratsfraktion zu.



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 16.12.2015, 18:51 Uhr


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