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29.08.2010, 15:30 Uhr Übersicht | Drucken

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 25.08.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.08.2008 auf unseren Antrag eine Klimaschutz- und Energieleitlinie beschlossen. Diese ist der Rahmen für die Maßnahmen der Stadt auf dem Gebiet des Klimaschutzes und Energieversorgung. Sie ist zugleich die Grundlage für das Klimaschutzprogramm für die Stadt Speyer, das gegenwärtig vom Steinbeis-Institut erstellt wird. Ausgehend von diesem Klimaschutzprogramm sollen konkrete Maßnahmen im Interesse des Klimaschutzes umgesetzt werden.


Was die Energieversorgung von Speyer betrifft, sollte sich die Stadt nach unserer Auffassung das Ziel setzen, in einem bestimmten Zeitraum eine zu 100 % regenerative Energieversorgung zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen sich in Deutschland immer mehr Kommunen. Den Klimaschutz und die Energieversorgung der Zukunft neu zu gestalten ist eine globale Aufgabe. Bei der praktischen Umsetzung stehen aber die lokale und regionale Ebene im Vordergrund. Während es der internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht gelungen ist, sich auf konkrete zeitliche Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik zu einigen, verpflichten sich immer mehr Kommunen dem Ziel, ihre Energieversorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energieträger umzustellen.
Interessierte Kommunen werden auf ihrem Weg zu einer 100% regenerativen Energieversorgung  zum Beispiel im Rahmen eines vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts strategisch begleitet. Die Begleitung erfolgt durch das Kompetenznetzwerk Dezentrale Energietechnologien und die Universität Kassel. Die Stadt Speyer hätte die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen. Eine ähnliche Strategie verfolgt das Null-Emissions-Forschungsnetzwerk des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement am Umweltcampus in Birkenfeld.
Solche Netzwerke sollen die einzelnen Kommunen stärken, indem diese Erfahrungen austauschen oder gemeinsame Lösungen entwickeln. Der Aufbau einer 100 % regenerativen Energieversorgung ist eine Aufgabe, die nicht an Stadt- und Gemeindegrenzen halt macht. Eine überörtliche Zusammenarbeit ist deshalb wünschenswert. Hier böte sich deshalb auch eine Zusammenarbeit von Speyer mit seinen Nachbargemeinden an, wie sie partiell bereits auf dem Gebiet der Energieversorgung erfolgt.
Motor eines energetischen Umbaus in Speyer sollten die Stadtwerke sein. Aber es ist erforderlich, dass darüber hinaus die gesamte Stadtpolitik dem Ziel einer regenerativen Energieversorgung verpflichtet sein muss. Auf diesem Weg kommt es darauf an, die privaten Haushalte und die Unternehmen für das Ziel einer zu 100 % regenerativen Energieversorgung zu gewinnen. Privatem Engagement ist dabei neben einem Engagement der Stadtwerke Tür und Tor geöffnet. Es genügt dabei nicht, nur auf die Erzeugung regenerativer Energie zu setzen. Das vorrangige Ziel besteht darin, Energie wesentlich effizienter als bisher zu nutzen und damit den Energieverbrauch erheblich zu senken. In aller Regel bedeutet dies auch in überschaubarer Zeit finanzielle Einsparungen, und es bedeutet lokale beziehungsweise regionale Wertschöpfung. Denn daraus ergeben sich vor allem für das Handwerk vielfältige wirtschaftliche Impulse.
Im Idealfall bedeutet das Ziel einer 100 % regenerativen Energieversorgung für eine Kommune, dass in ihrem Gebiet so viel Energie regenerativ erzeugt wird wie man dort benötigt. In einer kreisfreien Stadt mit erhöhtem Energiebedarf und relativ kleiner Fläche ist dies jedoch nicht allein im Stadtbereich zu schaffen. Deshalb ist es in einem solchen Fall unseres Erachtens notwendig, eine bilanzielle Betrachtung anzustellen: Dabei wird dem gesamten Energieverbrauch in Speyer die hier durch die Stadtwerke und private Dritte regenerativ erzeugte Energiemenge gegenüber gestellt. Die verbleibende Differenz ist durch die Stadtwerke allein oder mit Partnern über externe Projekte, möglichst in der Region, zu decken. Ein Beispiel dafür ist der Kauf von Windkraftanlagen in Kirf an der Mosel. Die Stadtwerke sollten für interessierte Kunden zusätzlich Modelle zur Beteiligung an Investitionsprojekten entwickeln, so wie dies erstmals mit einer Solarstrom-Bürgeranlage geschehen ist oder mit dem laufenden Solardachprogramm erfolgt
Bei dieser bilanziellen Betrachtung ist die Erzeugung regenerativer Energie durch die Stadtwerke getrennt zu sehen vom Energieeinkauf, der wie bisher entsprechend den jeweils günstigsten Marktbedingungen erfolgen würde.
Für die Stadtwerke bedeutet das Ziel einer 100 % regenerativen Energieversorgung keine wirtschaftliche Gefährdung, sondern eine wirtschaftliche Stärkung, denn sie sollen Projekte realisieren, die in sich wirtschaftlich sind und sich selbst tragen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie die Marktentwicklung in Richtung regenerativer Energien sind dabei die wesentliche Grundlage. Das und nicht der Energiehandel allein ist ihre größte Chance zur Zukunftssicherung.  
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen bietet die Versorgung mit regenerativer Energie die Möglichkeit, angesichts einer immer weiter gehenden Verknappung herkömmlicher Energieträger bei immer weiter steigenden Preisen die eigene Energieversorgung längerfristig günstiger zu gestalten.
Um das Ziel einer 100% regenerativen Energieversorgung zu erreichen, ist es aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion geboten, dass der Stadtrat ein Zielkonzept für die Arbeit der Stadt und der Stadtwerke beschließt, das mit dem entstehenden Klimaschutzprogramm verbunden wird. Dabei stellt das Zielkonzept eine politische Willensbekundung der Stadt dar, die ihr kein Gutachter abnehmen kann. Das Klimaschutzkonzept, welches das Steinbeis-Institut erstellt, soll die Instrumente enthalten, mit denen das Zielkonzept umgesetzt werden kann. Das Zielkonzept und das in Arbeit befindliche Klimaschutzprogramm müssen deshalb miteinander verbunden werden.
Der Entwurf für ein solches Zielkonzept ist als Anlage beigefügt. Wir stellen den Antrag, diesen Entwurf dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 29.08.2010, 15:32 Uhr


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