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Anträge im Stadtrat
04.11.2016, 18:47 Uhr Übersicht | Drucken

CDU stellt Anfrage zum Kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0

Mit Datum vom 10.10.2016 stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Umsetzung bzw. zum Sachstand einiger zum KI 3.0 angemeldeter Speyerer Investitionsmaßnahmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit seiner Sitzung am 16. Juli 2015 hat sich der Stadtrat mehrfach mit dem Kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0 befasst und verschiedene Maßnahmen beschlossen, für die Mittel aus dem Programm beantragt werden sollen. Die aktuelle Liste mit 15 Maßnahmen und einem Investitionsvolumen von 6 Mio. € kann dem Nachtragshaushalt 2016 entnommen werden. Darin ist auch aufgeführt, dass verschiedene Maßnahmen zum 1. Juli 2016 begonnen und bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen werden sollen.
 
Die Bundesregierung hat dem Bundestag am 20. Juli 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desKommunalinvestitionsförderungsgesetzes vorgelegt. Darin wird die ursprüngliche Frist, nach der die Investitionsmaßnahmen abgenommen werden müssen, um zwei Jahre auf den 31. Dezember 2020 verlängert. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
 
Insoweit könnte – auch zur Entlastung der Verwaltung – das vorgesehene Investitionsprogramm KI 3.0 gestreckt werden oder es könnten andere Investitionen beantragt werden, die nicht in die Maßnahmenliste aufgenommen wurden, weil sie innerhalb der ursprünglichen Frist nicht umsetzbar waren.
 
Aus diesem Grund stellt die CDU-Stadtratsfraktion folgende Anfrage, um deren Beantwortung in der nächsten Stadtratssitzung wir bitten:
 
  1.  Welche der 15 vorgesehenen Maßnahmen sind in welchem Haushaltsplan (2016, Nachtrag 2016, 2017) und in welcher Höhe veranschlagt (Bitte getrennt nach Ergebnis- und Finanzhaushalt)?
  2. Sind die veranschlagten Mittel von der Stadt beantragt und durch die zuständigen Behörden bewilligt?
  3.  Welche Maßnahmen sind bereits ganz oder teilweise umgesetzt und in welcher Höhe wurden die veranschlagten Mittel verbraucht?
  4. Gibt es Erkenntnisse, dass in der Maßnahmeliste vorgesehene Investitionen nicht oder nicht in der veranschlagten Höhe durchgeführt werden?
  5. Gibt es Überlegungen, aufgrund der um zwei Jahre verlängerten Umsetzungsfrist Änderungen der Maßnahmenliste vorzunehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 04.11.2016, 18:53 Uhr
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