CDU Kreisverband Speyer
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Neuigkeiten
05.02.2019 | Jörg Zehfuß
CDU will nachhaltige Lösung der Russenweiher-Verlandung
Presseerklärung zum umweltökonomischen Abschlußbericht

Der umweltökonomische Abschlußbericht zum Russenweiher sowie der hierzu ergangene Rheinpfalz-Artikel vom 31.01.2019 werden von der CDU-Ratsfraktion kritisch aufgenommen. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, weiterhin nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Verlandung zu bekämpfen.
Als Handlungsoptionen wurden nur die seit Jahren bekannten -letztlich erfolglosen- Verfahren dargestellt. Die Prüfung alternativer Lösungsansätze -insbesondere der von den Anglerfreunden Speyer vorgeschlagenen- ist scheinbar ausgeblieben.

zum Volltext der Presseerklärung hier klicken




01.02.2019
CDU unterstützt F.D.P.-Initiative für Resolution gegen Straßenausbaubeiträge
Landesregierung und Regierungskoalition in Mainz gefordert - Wachsender Widerstand im Land gegen diese Belastung der Bürger verdient auch Unterstützung der Stadt Speyer

Die Initiative von F.D.P.-Stadtrat Mike Oehlmann für eine Resolution des Stadtrats gegen die weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Straßenausbaubeiträgen wird von der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat unterstützt. Das erklärt deren Vorsitzender Axel Wilke. Er weist darauf hin, dass in Speyer, wo noch das Prinzip der Einmalbeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner praktiziert wird, viele Menschen diese Belastung zwar nicht spüren, wenn aber eine Straßenerneuerung ansteht, dies umso größere Löcher in die Portemonnaies der Anlieger reißen kann.


27.01.2019 | Dr. Axel Wilke
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken - CDU stellt Stadtrats-Antrag für Sicherheitsoffensive 2019
Kriminalpräventiven Rat als Forum für umfassende Analyse der Sicherheitssituation in Speyer nutzen!

Für die kommende Ratssitzung am 7. Februar hat die  CDU Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat gemeinsam eine Sicherheitsoffensive 2019 auf den Weg bringen. „Auch wenn Speyer objektiv anhand der Statistiken eine relativ sichere Stadt ist, in der nach unserer Wahrnehmung keine auffälligen Kriminalitätshäufungen oder –schwerpunkte bestehen, werden wir immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert. Dafür haben nicht zuletzt negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Postplatz gesorgt. Presseberichte und vor allem allerlei, was in den Sozialen Medien verbreitet wurde, haben bei vielen für ein unbestimmtes Gefühl gesorgt, nachts könne man sich, vor allem als Frau, dort nur noch mit größter Vorsicht bewegen“, so Fraktionssprecher Axel Wilke.




22.01.2019 | Dr. Axel Wilke
CDU freut sich über 9 städtische Bauplätze am Russenweiher –weitere Gelegenheit für ein Einheimischenmodell

Dass der Stadt nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Seiler im Neubaugebiet Russenweiher voraussichtlich 9 Bauplätze zugeteilt werden, ist eine schöne Sache, freut sich die CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Hier können wir nun unmittelbar entscheiden, wem wir diese Bauplätze verkaufen und damit zusätzlich zum Mausbergweg ein weiteres Einheimischenmodell realisieren, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Bereits seit längerem setzt sich die CDU wegen der Knappheit an Bauland in der Stadt dafür ein, Menschen mit einem besonderen Bezug zu Speyer bei der Grundstücksvergabe zu bevorzugen.


14.12.2018 | Dr. Axel Wilke
Entwurf des Haushalts 2019
Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Axel Wilke, v. 13.12.2018

„Was soll aus Speyer werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschieden. Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können,

und wir, der Stadtrat stellen der Verwaltung dieses Geld zur Verfügung.

„Was soll aus Speyer werden? – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es dieses Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir, wo jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.




30.11.2018 | Michael Wagner/ Dr. Axel Wilke
CDU Speyer spricht sich entschieden gegen Zwangsfusion von Speyer mit dem Umland aus
Kreisvorsitzender Wagner und Fraktionschef Wilke zu SWR-Bericht

Zu großer Verunsicherung hat ein Bericht des SWR geführt, wonach aufgrund ein im Jahre 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragtes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass 7 kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz eingemeindet werden sollen.




23.11.2018 | Dr. Axel Wilke
CDU und Stadtsportverband einig: Sportfördermittel müssen erhöht werden!
Fraktion kündigt für die Haushaltsdebatte Antrag auf Erhöhung an

Die Mittel, die den Speyerer Sportvereinen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, müssen dringend erhöht werden – darin waren sich die CDU-Stadtratsfraktion, Sportkreisvorsitzender Alfred Zimmermann und Jürgen Kief, Vorsitzender des Stadtsportverbands, und Vorstandsmitglied Nicolett Kief bei einem Gespräch einig, in dem es um die aktuelle Situation der Speyerer Sportvereine ging.




13.11.2018 | Dr. Axel Wilke
CDU begrüßt Verwaltungsvorlage zur Herabsetzung des Erbbauzinses für neu zu begründende Erbbaurechte – wichtiger Beitrag zu mehr Eigentumsbildung

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass im Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll, dass für neu auszugebende Erbbaurechte der Erbbauzins bei Wohnimmobilien nur noch 3 % vom Grundstückswert betragen soll, statt bisher 5%.


13.11.2018 | Dr. Axel Wilke
CDU beantragt Prüfung, zu welchen Bedingungen die Stadt das „Tor zur Pfalz“ erwerben kann, und Erstellung eines Nutzungskonzepts

Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, dass die Stadt Gespräche mit dem LBB aufnehme soll, zu welchen Konditionen sie das „Tor zur Pfalz“ (ehemaliges Gesundheitsamt) erwerben könnte. Außerdem soll die Verwaltung ein Nutzungskonzept für diese Immobilie in einer Schlüssellage von Speyer erstellen und den Ratsgremien innerhalb der nächsten 6 Monate vorlegen.


31.10.2018 | Michael Wagner/ Dr. Axel Wilke
Angela Merkel tritt nicht mehr als Parteivorsitzende an
Kreisvorsitzender Michael Wagner und Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke äußern sich zur aktuellen Entscheidung von Dr. Angela Merkel

Der CDU-Kreisverband Speyer zollt Bundeskanzlerin Angela Merkel großen Respekt für ihre Entscheidung, im Dezember nicht mehr für das Amt der Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren, und dankt ihr für ihre kompetente, herausragende Arbeit als Vorsitzende unserer Partei. "Es zeugt von großer Souveränität, dass Frau Merkel nun selbst und ohne Druck von außen entschieden hat, das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben,"



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