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12:44 Uhr | 21.06.2021 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 

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Haushaltsrede 2021 Dr. Wilke
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Dr. Axel Wilke – CDU-Stadtratsfraktion

Rede zum Haushalt 2021

 


„Wege, die in die Zukunft führen sollen, liegen nie als Wege vor uns. Sie werden zu Wegen erst dadurch, dass man sie gemeinsam geht.“


Dieses leicht abgewandelte Kafka-Zitat stand im Zentrum Ihrer Rede, Frau Oberbürgermeisterin, beim diesjährigen Neujahrsempfang.

Weder Sie noch wohl irgendjemand sonst ahnte damals, was für Wege das im Jahr 2020 sein würden, harte, steinige, ermüdende Wege, die Sie, die wir alle dann schon wenige Wochen später gehen mussten. Beim Neujahrsempfang war es vor allem die verlängerte Sperrung der Salierbrücke, die Ihnen und uns Sorgefalten verursachten. Doch dann kam Corona.

Mit einem Mal wurde das gewohnte Leben auf den Kopf gestellt. Schulen und Kitas , Betriebe und Kultureinrichtungen schlossen, Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden vor ganz neue Herausforderungen gestellt, eine Behörde,  das Gesundheitsamt, rückte plötzlich in den Mittelpunkt des Interesses, von der jedenfalls die meisten von uns schon Jahre nichts mehr gehört hatten. Urlaube, Feste und Feiern fielen aus, und viele Menschen bangten um erkrankte Angehörige und Freunde. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Familien, die Todesfälle infolge der Pandemie zu beklagen haben. Ihr Verlust ist auch unser Verlust, ihr Leid ist auch unser Leid.


Verehrte Damen des Stadtvorstands, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Dankesworte stehen in meinen Haushaltsreden traditionell eher am Schluss der Rede. Heute gehören sie ganz an den Anfang – Worte des Dankes an alle die vielen Menschen die sich an ganz verschiedenen Stellen heldenhaft für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt haben, ob in den Krankenhäusern und Arztpraxen, im Abstrichzentrum, in der Corona-Ambulanz, den Gesundheitsbehörden, in der Nachbarschaftshilfe, bei der Gestaltung kultureller Ersatzangebote oder wo auch immer.

Worte des Dankes richten wir auch an alle, die in Berlin, Mainz, oder hier in Speyer dafür geschuftet haben, und es noch tun, dass die Folgen der Pandemie nicht noch verheerendere Ausmaße angenommen haben! 1.391.000 Infizierte in Deutschland laut Zahlen von gestern sind schlimm. Aber 2.390.000 Infizierte in Frankreich am gleichen Tag sind noch um einiges schlimmer. Unsere Ministerien, unsere Verwaltung, die politischen Institutionen, sie haben alle Großartiges geleistet. Das gilt auch hier in Speyer.

Ich will dabei hier in Anbetracht der Irritationen, die es zuletzt im Verhältnis der Oberbürgermeisterinnen von Ludwigshafen und auch unserer Stadt gegenüber dem Gesundheitsamt gab, auch ausdrücklich betonen: wir haben allen Grund die Arbeit des Gesundheitsamts Ludwigshafen und seiner Beschäftigten zu loben, wir wissen wie hart deren Arbeit seit Monaten ist. Es ist nicht die Schuld und Verantwortung der Beschäftigten dort oder des Rhein-Pfalz-Kreises, dass die Ergebnisse in der Kontaktnachverfolgung schon länger nicht mehr befriedigend sind. Das hat auch etwas mit der unzureichenden technischen Ausrüstung zu tun. Wenn wir hier im Rat eine Resolution zum Thema Gesundheitsamt verabschieden sollen, dann darf es bei dieser nicht nur und auch nicht vorrangig um Fragen von Behördenstrukturen gehen, sondern um die personelle und technische Ausstattung dieser Einrichtung, die vor vielen Jahren vielleicht zu Unrecht  kommunalisiert wurde.

Was wir in Speyer zur Linderung der ärgsten Folgen der Pandemie tun konnten, haben wir, glaube ich, getan. Und, das verspreche ich, wir werden es gemeinsam mit der Verwaltung auch weiter tun. Die wirtschaftlichen Soforthilfen wie Mietaussetzungen und Steuerstundungen, das Ermöglichen der Outdoor-Gastronomie der Schaustellerbetriebe im Domgarten, Kita- und Schul-Notbetreuung für die Kinder von Angehörigen systemrelevanter Berufe, das wunderbare Projekt Speyer.Kultur.Support mit all seinen Bestandteilen, all das waren wichtige Maßnahmen. Für all das an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an den Stadtvorstand und die Verwaltung! Und auch für das generalstabsmäßig gelungene Herrichten des Impfzentrums, das auf der anderen Seite dieses Gebäudes seinen Betrieb hoffentlich bald aufnehmen wird.

Jetzt liegt ein neues Jahr vor uns, und wir werden es in einer Mischung aus Hoffen und Bangen beginnen. Einerseits die hohen Infektionszahlen und der zweite Lockdown, von dem wir noch nicht wissen, wann er zu Ende ist. Andererseits die berechtigte Hoffnung auf baldige Impfungen  und auf Normalisierung unseres Lebens.

Machen wir uns aber nichts vor: das neue Jahr wird uns, wenn sich das Leben wieder normalisiert hat, mit einigen unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Eine davon ist, dass wir wieder tiefer in die roten Zahlen rutschen, nachdem es zuletzt mehrfach gelungen war, sogar Überschüsse zu erwirtschaften. Ein nach den Vorarbeiten und Vorgesprächen des Rates, namentlich von Herrn Kollegen Rottmann noch verbliebenes Defizit von 5,1 Mio € ist im Vergleich etwa zum Ludwigshafener Haushaltsdefizit verschwindend wenig, aber es drückt uns. Der Skandal besteht nun darin, - wir haben das in der vorletzten Ratssitzung breit diskutiert – dass das Land mit einer Landesregierung aus SPD, F.D.P. und GRÜNEN unserer Stadt Gelder willentlich vorenthalten hat, die der Bund ausdrücklich dafür bereit stellt, den Kommunen wegen ihrer Gewerbesteuerausfälle unter die Arme zu greifen. Und zwar allen Kommunen mit Gewerbesteuereinbrüchen gegenüber dem Vorjahr. Was aber macht Mainz? Stellt einen Berechnungsschlüssel auf, der uns mit ganz wenigen anderen Städten und Gemeinden leer ausgehen lässt. So fehlen 8,3 Mio € in unserer Kasse. Ein Skandal! Für uns ist es immer noch eine Option, ob wir deswegen eine Klage gegen das Land einreichen sollten. Gerade gestern hat das Landesverfassungsgericht der Landesregierung wieder eine schallende Ohrfeige verpasst, indem zum wiederholten Mal der kommunale Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt wurde. Klagen gegen die Landesregierung sind also ganz und gar nicht aussichtslos. Deshalb sind wir auf das uns von der Verwaltung zugesagte Gutachten zu den Klageaussichten sehr gespannt!

Weil wir unabhängig davon wieder unangenehme Gespräche mit der Kommunalaufsicht wegen der Haushaltsgenehmigung  befürchten, haben wir, in concreto der Kollege Hans-Peter Rottmann, noch strenger als sonst alle Etatansätze auf ihre Plausibilität durchleuchtet. Und so ist es gelungen, beim heute zur Verabschiedung stehenden Haushaltsplan das Defizit von ursprünglich bei Einbringung geplanten 9,995 Mio € um 4,9 Mio € auf jetzt rund 5,1 Mio € zu senken. Allein 4 Mio € der 4,4 Mio € gehen dabei auf das Konto der Kooperation.

Klingt im kommenden Jahr die Pandemie ab, so können wir nicht nur mit Glück eine Frühjahrsmesse und hoffentlich ein Brezelfest feiern, wir müssen uns dann auch den politischen Herausforderungen stellen, die im zu Ende gehenden Jahr notgedrungen etwas in den Hintergrund getreten sind. Eine ganz wichtige davon ist der Klimawandel. Ganz untätig waren wir bei diesem Thema auch in 2020 nicht. So hat der Stadtrat auf unsere Initiative beschlossen, dass die thermographische Erfassung des Gebäudebestands zwecks besserer Wärmedämmung wieder aufgenommen wird. Und gäbe wes nicht klagefreudige Dorfbewohner, wären die Stadtwerke mit breiter Unterstützung ihres Aufsichtsrates in ein weiteres Windkraftprojekt eingestiegen, das uns weiter voranbringt auf dem Weg zu bilanziell 100 %-regenerativer Stromversorgung von Speyer im Jahr 2030. Aber im neuen Jahr müssen wir hier wieder breiter ansetzen. Damit die Ausrufung des Klimanotstands durch diesen Rat nicht wirkungslos verpufft. Ich darf daran erinnern: auf Antrag der CDU im März 2019 hat dieser Stadtrat die Evaluierung und Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2010 beschlossen. Im August 2019 erhielten wir eine Zusammenfassung der Bestandsaufnehme und die Zusage, dass uns bis zum Jahresende, wohlgemerkt 2019, der gesamte Bericht zur Verfügung steht.  

Tut er bis heute nicht. Wir bitten nun also endlich um Umsetzung der Zusage vom Spätsommer 2019. Und wir kommen auf unsere Forderung zurück, dass es dann eine Sondersitzung des Rates gibt, die sich nur und ausschließlich mit dem Thema Klimaschutz in Speyer beschäftigt. Dort wollen wir gemeinsame mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat und unter Einbeziehung des Jugendstadtrates und von Fridays for Future mit Experten beraten, wie wir auf der Basis des bisher Erreichten Klimaschutz noch erfolgreicher kommunal umsetzen können. Für uns ein ganz wichtiges Thema ist vor allem das Thema Klimaschutz in der Bewirtschaftung der stadteigenen Immobilien und im Städtebau. Was spricht z.B. dagegen aus dem Neubaugebiet am Russenweiher ein klimaneutrales Vorzeigegebiet werden zu lassen?

Damit bin ich bei einem auch 2021 zentral wichtigen Thema für die CDU:

Wohnungsbau und Stadtentwicklung.

Wir sollten alles daran setzen, die Planungen für das Pionierquartier zügig weiterzuentwickeln. Ob mit oder ohne Landesgartenschau, wir haben hier die ganz große Chance sowohl beim Wohnungsbau wie auch bei der Gewerbeentwicklung Freiräume zu erschließen, die wir dringend benötigen, um in der Region als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort nicht an Boden zu verlieren. Ganz klar ist unsere Präferenz, diese Entwicklung gemeinsam mit der Gemeinde Otterstadt zu gestalten. Ich denke und hoffe, dass sich auch dort die Erkenntnis durchsetzt, dass die Chancen die Risiken deutlich überwiegen. Es ist gut, dass in der Gemeinde ein Diskussionsprozess in Gang gekommen ist, und dass sich unsere Verwaltung hierbei konstruktiv einbringt. Manche Polemik, die man aus Kreisen der Gegner hören und lesen konnte, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Umso mehr hat mich gefreut dass Gemeinde und Stadt gemeinsam vergangenen Donnerstag im derzeit leider allein möglichen Videostream umfangreich informiert haben. Dass seitens der Gemeinde Otterstadt der Beigeordnete Zimmer mehrfach betonte, man verkehre mit der Stadt auf Augenhöhe, war wichtig und sollte helfen, Ängste abzubauen, irgendjemand wolle die Gemeinde über den Tisch ziehen. Mit dem im Otterstädter Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid können wir leben, aber um auch das klar zu sagen, ewig Zeit ist dafür nicht. Wir hätten dessen Abhaltung am Tag der Landtagswahl sehr begrüßt. Aber jedenfalls bis zum Herbst 2021 brauchen wir Klarheit, ob wir gemeinsam Zukunft gestalten oder ob Speyer, was nur die zweitbeste Lösung wäre, einen Alleingang auf unserer Gemarkung unternehmen muss.

Ein weiteres wichtiges städtebauliches Projekt, bei dem wir nun in 2021 deutliche Fortschritte sehen wollen, ist die mögliche Entwicklung des ehemaligen Sportplatzes Normand für soziales Wohnen und die Gemeinschaftsinitiative Buntspecht. Seit Jahren ist die CDU einer der hartnäckigsten Unterstützer davon, dass auch in Speyer ein Projekt Gemeinschaftlichen Wohnens in eigenverantwortlicher Planung umgesetzt werden kann. Wir freuen uns zu hören, dass ein jüngst stattgefundenes Treffen der Initiatoren dieses Projekts mit GEWO und Baugenossenschaft unter Einbeziehung unserer Stadtwerke sehr harmonisch und konstruktiv verlaufen ist. Dann sollten wir nun aber nach Klärung der Verfüllungsfrage beherzt vorangehen, denn eines ist klar: endlos werden die Engagierten der Initiative nicht warten können und wollen, bis endlich der 1. Spatenstich für ihr Projekt stattfindet.

Das Stichwort 1. Spatenstich führt mich zu einem anderen Thema, das, wenn man so will, auch ein Thema der Stadtentwicklung ist. Und uns seit Jahren begleitet. Ich meine das Thema Feuerwehrbedarfsplan und dessen bauliche Umsetzung. Es ist sehr gut, dass die planerischen Voraussetzungen für den Standort Gerätehaus Nord jetzt fast geschaffen sind, und es ist ebenso gut, dass wir jetzt in großer Einmütigkeit den Grundsatzbeschluss gefasst haben, auch in der Industriestraße neu zu bauen. Allerdings soll dort nach unserer Meinung erst dann richtig weitergeplant werden, wenn klar ist, ob wir das benachbarte THW-Gelände übernehmen können. Es ist geradezu ein Glücksfall, dass sich die Perspektive eines Umzugs des THW auf ein anderes Gelände ergeben hat. Wir sollten diese Chance ergreifen, unsere Katastrophenschutzeinheit und die Stellplätze der Feuerwehrangehörigen dort ebenerdig unterzubringen statt mit wahrscheinlich deutlich höheren Kosten und in einer nicht unkritischen Grundwassersituation die neue Feuerwache Süd zu unterkellern.

Auch wenn wir knapp an Gewerbefläche sind:

eine Abtretung eines Teils des Areals, das in der Siemensstaße einst für die Firma Von der Heydt vorgesehen war, an das THW im Tausch für dessen bisheriges Gelände in der Industriestraße fände die Zustimmung der CDU. Es ist schmerzlich, und wir muten damit der Feuerwehr einiges zu, aber wir sind bereit, eine dadurch nochmals eintretende geringe Verzögerung des Planungsprozesses für die Feuerwache Süd in Kauf zu nehmen. Uns hilft, dass auch von maßgeblichen Angehörigen der Feuerwehr so gedacht wird.

Zwei weitere Neubauprojekte, die uns mit Freude erfüllen, sind die beiden Kindertagestätten Cité de France und Regenbogen. Beide Projekte helfen uns, die Anforderungen zu erfüllen, die das Mitte 2021 in Kraft tretende neue Kita-Gesetz des Landes an uns stellt. Wir freuen uns, dass für beide neue Kindertagessstätten Frischküchen vorgesehen sind. Damit geht eine langjährige Forderung der CDU in Erfüllung. Speyer und bleibt eine familienfreundliche Stadt, wofür sich unsere Fraktion, aber auch die von uns gestellten Bürgermeister und Bürgermeisterin immer eingesetzt haben. Dazu gehört auch die Fortführung des Familienzentraum K.E.K.S. Es ist sehr schade, dass es in der bisherigen Trägerschaft des Vereins offenbar keine Perspektive zu geben scheint, aber ich will hier und heute einen ausdrücklichen Dank richten an alle diejenigen Menschen, die sich über viele Jahre hier ehrenamtlich engagiert haben.

Speyer ist aber nicht nur eine familienfreundliche Stadt, es ist auch eine Kulturstadt und eine Stadt des Sports.

Bei der Kultur können wir mit großer Freude feststellen, dass die Umstellung der Kulturförderung auf eine geringe Basisförderung und eine umfangreiche Projektförderung offensichtlich voll eingeschlagen hat. Die Projektliste, die der Kulturausschuss im Herbst verabschiedet hat, ist eindrucksvoll, und wir dürfen uns in 2021, so Corona es zulässt, auf viele verheißungsvolle Projekte aus allen Bereichen der Kunst freuen. Ein herzlicher Dank hier an das Kulturbüro, das sich viel Mühe mit dem Auswahlverfahren gemacht hat. Auf jeden Fall steht die CDU dazu, dass der Haushaltsansatz für die Kulturförderung, dessen Erhöhung wir seinerzeit durchgesetzt haben, jetzt nicht wieder gekürzt werden darf, auch wenn die ADD das im Zuge der Haushaltsgenehmigung vielleicht verlangen sollte. Positiv anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Übernahme von weiteren Lehrkräften an der städtischen Musikschule in ein geregeltes Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt. Dies dient der besseren sozialen Absicherung einer sowieso nicht auf Rosen gebetteten Berufsgruppe. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie schnell Künstlerinnen und Künstler in der Selbständigkeit durch jedes Raster in die Sozialhilfe abrutschen können.

Beim Thema Sport ist uns aufgefallen, dass in diesem Jahr kaum Geld abgerufen wurde für die Investitionskostenzschüsse an die Vereine, nämlich nur rund 2.500 €. Vielleicht war dies auch eine Auswirkung von Corona, und so möchten wir beantragen, dass die dieses Jahr nicht ausgenutzten Mittel - es handelt sich um einen Betrag von 17.500 € - dem Etat 2021 zugeschlagen werden, so dass dann mehr Geld zur Verfügung steht für Investitionen der Sportvereine in ihre eigenen Anlagen.

Der letzte Schwerpunkt meiner Rede gilt dem ÖPNV. Die Vorgaben für die neue Buskonzession sind per heute noch äußerst straff. Im September 2021 müssen wir wissen, was wir Ende 2023 wollen, um eine EU-Rechts-konforme Vorabbekanntmachung der Ausschreibung hinzubekommen. Im letzten Bauausschuss haben Sie, Frau Oberbürgermeisterin, Möglichkeiten beschrieben wie wir eventuell doch mehr Zeit zum Planen bekommen. Wir begrüßen das. Denn die CDU wünscht sich, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch auswärtige Nutzerinnen und Nutzer, die in Speyer den Busverkehr benutzen, umfassend beteiligt werden. Die Verkehrslandschaft hat sich geändert und ein guter ÖPNV muss mehr denn je auch als Klimaschutzmaßnahme gesehen werden. Er ist aber auch wichtig für eine alternde Gesellschaft, um Menschen mobil bleiben zu lassen, auch wenn sei kein Auto mehr benutzen können oder wollen.

Ganz klar, Busse mit neuen Antrieben müssen her, die eine bessere Schadstoffbilanz haben als die heute noch vorherrschenden Dieselbusse. Und eine Rückkehr zur dicht getakteten Shuttlebuslinie, wie sie bis 2013 bestand, scheint uns trotz der vom Experten im Bauausschuss geäußerten Kritik immer noch diskussionswürdig. Aber wir wollen das Ganze noch breiter diskutieren. In Mannheim wird im Januar in 3 Stadtteilen ein Shuttle-Service von Elektro-Kleinbussen seinen Betrieb aufnehmen, das auf Abruf funktioniert. Vielleicht hat so etwas auch eine Perspektive für Speyer, gerade für Bereiche, die bisher nur mäßig versorgt sind. Und bereits im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle eine Mobilitäts-Flatrate nach dem Vorbild von Augsburg ins Gespräch gebracht. Ich bin Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, und der Geschäftsführung der Stadtwerke sehr dankbar, dass wir nun gemeinsam, wie von uns angeregt, Ende Januar in einer Klausurtagung beraten werden, wie sich die Verkehrsbetriebe Speyer in ein zukunftsgerichtetes Busnetz einbringen können. Dass zu einem zukunftsorientierten ÖPNV natürlich auch der S-Bahn-Halt Süd gehört, und dass das auch im Busliniensystem weiter berücksichtigt werden muss, das sei noch am Schluss erwähnt, damit es keinesfalls in Vergessenheit gerät.  

 

Es gäbe noch viele andere Themen, die zu vertiefen sich lohnen würde, ich will es bei kurzen Stichworten belassen:

- die CDU ist zufrieden, dass in das Thema Tierheimneubau nun nach unserem Stadtratsantrag neuer Schwung gekommen ist und möchte dort auch eine Hundefreilaufanlage realisiert sehen.

- die CDU-Fraktion ist dagegen unzufrieden mit dem Fortschritt beim Thema 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage und wünscht sich noch mehr Engagement bei diesem wichtigen Thema, Baden-Württemberg kann uns da nur immer wieder Vorbild sein.

- die CDU-Fraktion erwartet auch, dass der Umbau zur fahrradgerechten Stadt nachhaltig weitergeht.

- die CDU-Fraktion freut sich, dass das Glasfaser-Projekt der Stadtwerke als außerordentlich wichtiger Bestandteil der Digitalen Transformation Fahrt aufgenommen hat und mit weiteren Clustern fortgesetzt wird.,

- die CDU—Fraktion ist froh, dass es nach Ihrer anfänglich ablehnenden Haltung, Frau Oberbürgermeisterin, doch noch  gelungen ist, das Tor zur Pfalz für die Stadt zu erwerben, das ist gut angelegtes Geld! Die CDU-Fraktion hält aber gleichzeitig den handstreichartig von Ihnen herbeigeführten Entscheid, das Erdgeschoss zu mehr als günstigen Konditionen der Landesmedienanstalt zu überlassen nach wie vor für falsch. In Maikammer gibt es nun als Gemeinschaftsprojekt der Verbandsgemeinde und 21 Weingütern eine Ortsvinothek. Das ist ungefähr, nur ohne städtische Beteiligung, was wir uns als Schaufenster es Wein auch hier im Tor zur Pfalz vorgestellt hätten. Leider wurde eine große Chance vertan, diesen doch eher unbelebten Teil der Maximilianstraße attraktiver zu gestalten.

Mag das auch ein großer Wermutstropfen sein- ins gesamt

- stellt dieser Haushaltsentwurf die richtigen Weichen,

- ist verantwortungsvoll und

- zielgerichtet für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt,

so dass wir ihm als CDU-Fraktion zustimmen können und werden.

Abschließend möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen im Rat, die sich im zu Ende gehenden Jahr konstruktiv in die Stadtgesellschaft und die Ratsarbeit eingebracht haben, dafür danken und Ihnen wie auch den Damen des Stadtvorstands und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der städtischen Töchter ein trotz Covid 19 friedvolles und harmonisches Weihnachtsfest und alles Gute für 2021 wünschen!

 
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