CDU Kreisverband Speyer
CDU Kreisverband
10:29 Uhr | 18.10.2018 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 

CDUPlus

Neuigkeiten
25.09.2018, 20:39 Uhr | Hans-Peter Rottmann Übersicht | Drucken
Chaos bei der Umsetzung der Rats- und Werkausschussbeschlüsse zur Müllentsorgung in engen Gassen

Mit Recht schlagen die Wellen der Empörung bei den betroffenen Bürgern in den elf (demnächst zwölf) Gassen hoch, die laut Satzungsänderung zum 1.01.2018 neu nicht mehr von der Müllabfuhr befahren werden sollen. Im Rahmen der Beschlussfassung im Werkausschuss hatte die Dezernentin zugesagt, die „notwendigen Sammelplätze mit Beteiligung der betroffenen Bürger nach dem Ratsbeschluss festzulegen und durch Umfragen bei Bürgergesprächen zu erfragen, ob Interesse an einem Voll- oder Teilservice besteht“, ob also der Müll durch Dritte an die Sammelpunkte verbracht werden soll. Nur unter diesem Aspekt der Bürgerbeteiligung hat die CDU im Werkausschuss und im Stadtrat der Satzungsänderung zugestimmt.

Die CDU erwartet in der Sitzung des Werkausschusses am 26.09.2018 klare Aussagen dazu, warum über acht Monate nach der Beschlussfassung weder Bürgergespräche erfolgten, noch die Sammelpunkte festgelegt wurden. Sollte da etwa der Termin der OB-Wahl eine Rolle gespielt haben? Wo bleibt die im Wahlkampf versprochene Transparenz? Zu erklären ist auch, warum der Werkausschuss nicht, wie von ihm gefordert, vorab über die in der Bürgerversammlung vom 28.08.2018 genannten Varianten mit Kostenschätzungen informiert wurde. Gelegenheit dazu hätte in zwei Sitzungen bestanden. Die Dezernentin wird erklären müssen, wie sie gedenkt, das verloren gegangene Vertrauen in die Berechenbarkeit städtischen Handelns wiederherzustellen!

Die CDU wird sich für eine Lösung einsetzen, die Rücksicht nimmt auf die Situation alter und behinderter Menschen, die außerstande sind, ihren Müll selbst zu Sammelplätzen zu bringen. Wir regen an zu prüfen, inwieweit die Stadt hier über gemeinnützige Arbeit, z. B. auch von Flüchtlingen, solchen Menschen helfen kann. 



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 25.09.2018, 20:40 Uhr


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Termine
Impressionen




 
   
0.01 sec. | 82575 Visits