Frauen Union im Gespräch mit Hansjörg Eger (OB) – ein Querschnitt durch Sachthemen Speyerer Kommunalpolitik, 28.03.2018

Von Stadtmarketing über Wohnungsmarktkonzepte bis Schulsanierungen und Grünvernetzung sowie mit Fokus auf Wirtschaftskraft und Lebensqualität informiert Hansjörg Eger den FU-Kreisvorstand und seine Gäste über bereits erreichte und noch zu erreichende Qualitätsmerkmale der Stadt.

Als Indikatoren wirtschaftlicher Stärke zieht er neben einem deutlichen Anstieg sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auch die 2012 und 2015 erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse heran und stellt darüber hinaus für das Haushaltsjahr 2017 ebenfalls einen Überschuss in Aussicht. Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung praktizierten Kürzungen der Schlüsselzuweisungen bei erwirtschafteten Haushaltsüberschüssen kritisiert Eger scharf und erklärt, gemeinsam mit dem Städtetag Rheinland-Pfalz für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zu kämpfen. „Sein Einsatz für mehr finanziellen Handlungsspielraum zugunsten von Stadt und Bürgern ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des zu bewältigenden gesellschaftlichen Wandels sehr zu begrüßen“, so Silvia Hoffmann, Kreisvorsitzende der Frauen Union Speyer, anlässlich der Bemühungen Egers zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Lebensqualität in Speyer, gewachsen durch räumliche Nähe verschiedener Funktionsbereiche des sozialen Lebens und ausgebaut durch kommunalpolitische Entscheidungen wie der Sport- und Musikförderung oder des Unterhalts von VHS, Stadtbibliothek und des gegen den Widerstand der ADD von Hansjörg Eger durchgesetzten Erhalts der Musikschule, spiegelt sich dem OB zufolge auch in einem Empirica-Gutachten wider, das Speyer 2012 als attraktivste Stadt in Rheinland-Pfalz ausweist.

 

 

Neuwahl des Kreisvorstandes der Frauen Union Speyer mit einem Bericht aus Berlin von Johannes Steiniger (MdB)

Laut Rechenschaftsbericht von Silvia Hoffmann, die seit März auch dem Landesvorstand der Frauen Union Rheinland-Pfalz angehört, bildeten in der zurückliegenden Amtsperiode die Durchführung eigener Veranstaltungen (u.a. „Die gläserne Decke“, „Das Ende denken“) sowie Informationsbesuche in verschiedenen Einrichtungen (Frauenhaus, Hospiz), Organisationen (ZDF, SWR) und Institutionen (Landtag, Bundestag) den Kern der Arbeit der FU. Ergänzend wurden kontinuierliche Tätigkeiten (Muttertags-Besuch der Wöchnerinnenstation) gepflegt und um neue Aktivitäten (Beteiligung an OBR) erweitert, aber auch mit dem Aufbau von Vernetzungen begonnen.

Johannes Steiniger, mit dem die FU bereits mehrfach erfolgreich Veranstaltungen durchgeführt hat - darunter auch eine zum Freihandelsabkommen TTIP – sprach sich in seiner Rede für Steuersenkungen und die sukzessive Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Mit Blick auf die Altersvorsorge regte er eine Erleichterung der Wohneigentumsbildung für junge Familien an. Die Ausführungen von Silvia Hoffmann zur prekären Situation Alleinerziehender aufgreifend, bestätigte er Handlungsbedarf auf diesem Politikfeld.

Wahlergebnis FU-Kreisvorstand:

Kreisvorsitzende: Silvia Hoffmann; Stellvertreter: Inge Höhl, Angela Magin; Beisitzer: Fanny Avril, Gerlinde Drees, Bettina Gersch, Nadja Hattab, Roswitha Hattab, Heidi Henke, Christina Körnig, Beate Klehr-Merkl, Sylvia Holzhäuser, Birgit Tenspolde.

Delegierte für den FU-Landestag: Nadja Hattab, Silvia Hoffmann; für den FU-Bezirkstag: Silvia Hoffmann, Sylvia Holzhäuser, Beate Klehr-Merkl.

Flashmob ONE BILLION RISING

Zum Valentinstag ein getanztes Statement gegen Gewalt an Frauen unter Beteiligung der Frauen Union Speyer. Als Zuschauer unterstützend dabei der rheinland-pfälzische CDU-Landtagskandidat Reinhard Oelbermann.

Mentoring-Programm der FU Rheinhessen-Pfalz

Auf Einladung der Vorsitzenden Dorothea Schäfer (MdL) nahmen Mentorin Silvia Hoffmann und Mentee Patricia Mehlem an der offiziellen Eröffnung des Mentoring-Programms mit Sektumtrunk im Abgeordnetenhaus in Mainz teil.

Neben einem Einblick in die Arbeitsweise des Bezirksvorstandes erhielten die Mentees von der Pressesprecherin der Landtagsfraktion, Marion Buchheit, unter dem Motto „Mut zur Pressearbeit“ eine Einführung in die Arbeit und den Umgang mit den Printmedien.

FU-Mitgliederversammlung wählt Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig zur Ehrenvorsitzenden – im Anschluss referiert OB Hansjörg Eger über „Stadtentwicklung und Stadtmarketing“

„Politik von Frauen für Frauen“ lautet die Zielsetzung der Frauen Union und in diesem Sinne habe Monika Kabs mit großer Einsatzbereitschaft 22 Jahre den Vorsitz dieser CDU-Vereinigung geführt, so Laudatorin Angela Magin mit Verweis auf zahlreiche Aktivitäten, darunter Wöchnerinnenbesuche, Büchermarkt, Informationsbesuche in Unternehmen wie der PFW Aerospace GmbH, etc.. Kabs, sich exemplarisch auf die letzte Kommunalwahl beziehend, bei der sich die paritätische Listenaufstellung nicht in erhaltenen Stadtratssitzen widerspiegle, unterstrich in ihrer Dankesrede, dass trotz erreichter Verbesserungen für Frauen in Politik und Gesellschaft „noch Luft nach oben ist“. Die Bürgermeisterin ist die zweite Ehrenvorsitzende nach FU-Gründerin Elisabeth Stützel. Letztere ließ ihren beiden Nachfolgerinnen - die amtierende Vorsitzende Silvia Hoffmann zeige sich laut Stützel ebenfalls sehr engagiert, zuletzt mit dem Gesprächsforum „Das Ende denken“ - herzliche Dankesgrüße für deren geleistete Arbeit übermitteln. Amtierende wie ehemalige Vorsitzende sind sich einig – für eine die Interessen von Frauen vertretende FU besteht auch weiterhin Bedarf.

Unter dem Motto „Einzelprojekte nicht einzeln abarbeiten, sondern Einbau in ein Gesamtkonzept mit Weichenstellung für die Zukunft“ erläutert OB Hansjörg Eger den versammelten Mitgliedern der FU sein Konzept für eine „integrierte Stadtentwicklung“. Mit der Abkehr von der „modularen Denkweise“ sollen überflüssige Parallelstrukturen abgebaut und die verschiedenen stadtpolitischen Dimensionen „Wohnen, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Erholung, Sicherheit etc.“ zusammenhängend gedacht und austariert werden. „Stadtmarketing“ wiederum bezeichne laut Eger den Aufbau eines „Alleinstellungsmerkmals“ entlang von Fragestellungen wie „Wofür stehen wir? Was macht Speyer aus?“ und diene der besseren Sichtbarkeit für die im kommunalen Wettbewerb stehende Stadt Speyer.

 

Im Anschluss an den längeren Vortrag nahm sich OB Eger noch viel Zeit zur ausführlichen Beantwortung zahlreicher Fragen.

„Das Ende denken“
Information und Aufklärung im Kontext der aktuellen parlamentarischen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Bundestag stand im Fokus des Gesprächsforums „Das Ende denken“ der Frauen Union Speyer. Unsicherheiten und offene Fragen im Spannungsfeld zwischen Fremd- und Selbstbestimmung sollten der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann zufolge abgebaut bzw. beantwortet werden. Vor interessiertem Publikum referierten MdL Dr. Axel Wilke, Dr. med. Klaus Lander, Pfarrer Dr. Werner Schwartz, Petra Gutekunst (Palliativ-Beratungsdienst Speyer) und Helmut Schäf (DGHS) über gesetzliche Regelungen, Möglichkeiten der Palliativmedizin, stationären wie ambulanten Hospizdienst und Selbstbestimmung am Lebensende.

„Den Tagen mehr Leben geben und nicht dem Leben mehr Tage geben“ (frei nach C. Saunders) ist laut Dr. Lander der Leitgedanke der Palliativmedizin, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen des Patienten orientiere, verbunden mit einer täglichen Neubewertung von Sinnhaftigkeit und Ausrichtung der Therapie. Ebenso betont Petra Gutekunst für den ambulanten Palliativberatungsdienst das Primat der Lebensqualität, dabei die ganzheitliche Betreuung von Patient und familiärem Umfeld in den Mittelpunkt rückend. Qualität und Breite palliativer Betreuung haben „enorm zugenommen“ und das laufende Gesetzgebungsverfahren lasse einen weiteren quantitativen und qualitativen „Schub“ erwarten, zieht Pfarrer Dr. Schwartz eine positive Bilanz für die Hospiz- und Palliativversorgung. Ohne die Bedeutung der Palliativmedizin in Abrede zu stellen, plädiert der Vertreter der DGHS für Wahlfreiheit und fordert zur Herstellung von Rechtssicherheit die Legalisierung des ärztlich begleiteten Suizids. Im Gegensatz zur Tötung auf Verlangen sei die Beihilfe zum frei gewählten und vom Patienten selbst durchgeführten Suizid nicht strafbar, erläutert Dr. Wilke. Sofern der Arzt während des Tathergangs selbst nicht anwesend ist, entfalle auch der Straftatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“.

Die Entscheidung über die gesetzliche Regulierung der Sterbehilfe fällt Ende des Jahres ohne Fraktionszwang im Bundestag.

Frauen Union Speyer informiert sich bei Dr. Axel Wilke über die Arbeit im Landtag von Rheinland-Pfalz, 16.06.2015
Auf Initiative der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann nahm sich Dr. Axel Wilke im Anschluss an eine Führung durch den Landtag Zeit für ein ausführliches Gespräch mit der Frauen Union, wobei der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz einen der Gesprächsschwerpunkte bildete.



Wilke, der nicht nur Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landes ist, berichtete von seinen Erfahrungen bei zahlreichen Besuchen in den Strafanstalten des Landes, angefangen von der Jugendarrestanstalt in Worms bis hin zur Sicherungsverwahrung in Diez. Dort habe man bei der letzten Begegnung mit den Mitarbeitern erfahren müssen, wie schwierig die Umsetzung des vom Landtag vor wenigen Jahren verabschiedeten Gesetzes in die Praxis sei. Das sei allerdings nicht Folge schlechter Arbeit des Parlaments, sondern auf die wenig realitätsnahen Vorgaben des BVerfG zurückzuführen, betonte Wilke. Ein weiteres sehr aktuelles Thema im Strafvollzug bilde die zunehmende Zahl älterer Gefangener, deren Unterbringung mit Blick auf soziostrukturelle Auswirkungen die Frage aufwerfe, ob man diese in einer Einrichtung konzentrieren oder weiter dezentral auf alle Anstalten verteilen solle.

Künftige kriminaltechnische Herausforderungen sieht MdL Wilke bei der Strafverfolgung im Feld der Cyber-Kriminalität, insbesondere beim „Dark Net“, einer Handelsplattform für kriminelle Dienstleistungen jeglicher Art, deren Anonymität bei der Abwicklung von Handelsgeschäften auch mithilfe der Währung „Bitcoin“ gewahrt werde.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant erhielten die Mitglieder der Frauen Union die Möglichkeit, noch offene Fragen zu klären.

Gesprächsrunde der Frauen Union Speyer mit MdB Johannes Steiniger

Einen Überblick über aktuelle Politthemen im Bundestag sowie einen Einblick in parlamentarische wie politische Verfahrensweisen zur Entscheidungsfindung und -umsetzung vermittelte das Bundestagsmitglied Johannes Steiniger auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann interessierten Teilnehmerinnen der Frauen Union, darunter auch Gästen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und Ludwigshafen.

Von internationaler Konfliktpolitik als Antwort auf durch nichtstaatliche Akteure ausgelöste Krisen, über innenpolitische Erfolge wie die „schwarze Null“ und schwelende Problemfelder wie der demographische Wandel - im Diskurs verknüpft mit der europäischen Finanzpolitik - bis zu gesellschaftspolitischen Themen wie die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch im Adoptionsrecht berichtete Johannes Steiniger. In der anschließenden Diskussion kristallisierte sich im Teilnehmerkreis eine klare Akzeptanz zugunsten einer Novellierung des Adoptionsrechts heraus, was auch von Steiniger selbst  befürwortet wird. Die Sitzung endete mit einem Appell von Johannes Steiniger, der neben dem Bundestagsmandat auch den Landesvorsitz der Jungen Union in Rheinland-Pfalz innehat, Deutschland müsse auf die Herausforderungen der Digitalisierung, Stichwort „Industrie 4.0“, reagieren und einen Platz an der Spitze einnehmen, um den erreichten gesellschaftlichen Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Frauen Union mit MdL Dr. Axel Wilke zum Informationsbesuch im Hospiz Wilhelminenstift

Einen herzlichen Empfang bereitete die Leiterin des Hospizes im Wilhelminenstift, Sr. Iris Endres, der Frauen Union Speyer, die vor dem Hintergrund der parlamentarischen Beratungen zu Palliativ- und Hospizversorgung sowie zur Sterbebegleitung im Bundestag einen Eindruck aus der Praxis gewinnen wollte. Begleitet wurde die Gruppe auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann von MdL Dr. Axel Wilke, der im Vorfeld anstehender Informationsgespräche auf Landesebene ebenfalls einen Einblick in die gängige Praxis erhalten wollte.

Wie Sr. Iris berichtete, entstanden Hospizgedanke und Palliativmedizin als Alternative zu der in der Schweiz praktizierten aktiven Sterbehilfe. Dahinter steht der Wunsch, Menschen am Ende ihres Lebens menschenwürdig zu begleiten - sie sterben lassen zu können. Noch vor 20 Jahren ein Novum in Rheinland-Pfalz existieren mittlerweile insgesamt 7 Hospize, weitere befinden sich im Aufbau, so Sr. Iris. Aufnahmevoraussetzung ist eine schwere onkologische Erkrankung in einem Stadium, in dem die Erkrankung „nach menschlichem und medizinischem Ermessen in absehbarer Zeit zum Tode führt“. Hospize verfügen zur Betreuung ihrer „Gäste“ über einen privilegierten Personalschlüssel und werden durch Ehrenamtliche unterstützt. Die ärztliche Versorgung basiert auf dem „Hausarztsystem“, was bedeutet, dass die kooperierenden Ärzte 24 h pro Tag ansprechbar sein müssen. Das Wilhelminenstift bspw. arbeitet mit 7 Ärzten und 20 Ehrenamtlichen zusammen.

„Psychologische Hilfestellung“ gewährt darüber hinaus „Mäuslein“, ein von einem ehemaligen „Gast“ übernommener Papagei, der laut Sr. Iris nicht nur über einen großen Wortschatz, sondern auch über ein gewisses Maß an Empathie verfügt und nachmittags gerne mal Kaffee anbietet – zumindest verbal.

 

  



 


Frauen-Union unterstützt Speyerer Frauenhaus

 

Der Vorstand der Frauen-Union beschließt bei seinem Jahresabschlusstreffen auf dem Weihnachtsmarkt seine Beteiligung an der Aktion „Spendenstern“, um die pädagogische Arbeit des Speyerer Frauenhauses mit den Kindern, deren Mütter dort Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, zu unterstützen.