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28.02.2018, 14:09 Uhr Übersicht | Drucken

Neuwahlen im CDU Ortsverband Speyer-Nord

Mit einem Zitat Richard von Weizsäckers eröffnete die ehemalige und neue Vorsitzende ihren Rechenschaftsbericht:

„Meine Bitte an die jungen Menschen lautet:
Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen (…).
Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“

In Anwesenheit des MdLs, Reinhard Oelbermann, des Kreisvorsitzenden, Michael Wagner, und weiterer Mitglieder unterstrich die Vorsitzende die langjährigen Integrationserfahrungen in Speyer-Nord. Ursiedler und Aussiedler, Speyerer aus der Stadt und Zugezogene aus verschiedenen Teilen Deutschlands und der Welt, Menschen mit recht unterschiedlichen Lebenserfahrungen lebten hier im Stadtteil friedlich zusammen.



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Rosemarie Keller-Mehlem einstimmig als Vorsitzende bestätigt -

Wohlwissend, dass das Thema „Eine neue Heimat finden“ ganz verschiedene Herausforderungen berge und die unterschiedlichsten Reaktionen hervorrufen würde, begann der CDU Ortsverband bereits zu der Zeit, als die Kurpfalzkaserne zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende wurde damit, Informationen anzubieten und Begegnungen mit geflüchteten Menschen zu ermöglichen.

Die Vorsitzende warb darum, sich auch weiterhin hinter Kanzlerin Merkel zu stellen, die sich auf das Grundgesetz mit dem Recht auf politisches Asyl beziehe und das Gebot der Nächstenliebe beherzige – trotz aller Anfeindungen.

Rosemarie Keller-Mehlem selbst sei von ihrem ersten Tag an in Speyer-Nord herzlich aufgenommen worden und wolle durch ihr ehrenamtliches politisches Engagement etwas von diesem Entgegenkommen und Vertrauen zurückschenken an die Menschen im Stadtteil.

Wichtig sei ihr die Verwurzelung des Ortverbandes im Leben des Stadtteiles, wie etwa beim Siedlerfest, der Adventlichen Siedlung, der Siedlerfasnacht, im Mehrgenerationenhaus, imVereinskartell,  etc.

Verschmitzt lobte sie die Inbetriebnahme der Ampel Waldseer Straße/Am Sandhügel, die Bernd Kehl für ihren Ortsverband bereits 1998 beantragt hatte. Was lange währt, wird manchmal noch besser. So sei der Übergang vorbildlich barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet.

Sie begrüße auch die geplante Umgestaltung des Heinrich-Lang-Platzes.

Beim Thema „Nahversorgung in Speyer-Nord“ verwies sie auf das vorliegende Gutachten von Stadt+Handel. Dieses empfehle eindeutig, die Nahversorgung innerhalb der Siedlung zu erweitern.

Marktkauf, Kaufland, Netto, Lidl und Aldi in Auestraße und Tullastraße, Rewe, Aldi und Lidl in der Iggelheimer Straße gibt es schon. Menschen, die mit dem Auto zum Einkaufen fahren, seien bestens versorgt, während Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen gehen müssten oder aus ökologischen Gründen wollten, das Nachsehen haben.

So fehle es im Bereich Blumenviertel und im gesamten nordöstlichen Teil der Siedlung an einer Einkaufsmöglichkeit, seit es den Rettinger-Markt nicht mehr gebe.

Es sei erstaunlich, dass geplant werde, den herrschenden, knallharten Verdrängungswettbewerb durch einen weiteren Supermarkt im alten Bauhaus zu befeuern und die Existenz des bestehenden Netto-Marktes in der Siedlung damit zu gefährden.

Davor werde ausdrücklich in dem erwähnten Gutachten gewarnt.

Rosemarie Keller-Mehlem dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für deren Engagement und lud die neuen dazu ein, stets nah bei den Menschen vor Ort zu sein.

Gewählt wurden als Stellvertreter Martin Radigk und Heike Schreiner, als Beisitzer Heinz und Sigrid Wittemer, Tatiana Likhanova, Monika Neustädter, Jörg Nethe, Dr. Walter Zwick und Franz Philipp.

Reinhard Oelbermann berichtete im Anschluss an die Neuwahlen von seiner Arbeit als unser Landtagsabgeordneter in Mainz.

Er habe unverzüglich eine Anfrage im Landtag gestellt, nachdem die Leitungsvakanz der Zeppelinschule sichtbar wurde und kritisierte das zögerliche Handeln der Verantwortlichen, hier Abhilfe für die Schule zu schaffen. Die Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium hätten unter der fehlenden Besetzung zu leiden, was das Lehren und Lernen stark beeinträchtige.

Großzügigerweise bezahle die Stadt Speyer selbst die Aufstockung der Arbeitsstunden der Schulsekretärin, um den bestehenden Engpass zu lindern.

Besonders ärgerlich sei die fehlende Vertretung in der Schulleitung in Anbetracht der Tatsache, dass die Kosten für den defizitären Flughafen Hahn jeden Monat 1,5 Millionen Euro Kosten verschlinge.

Dieses Geld fehle schmerzlich im Landeshaushalt für die wichtigen Aufgaben.

Er sei unter anderem auch Mitglied im Petitionsausschuss des Landes, an den sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie an den üblicherweise zuständigen Stellen kein Gehör finden würden oder mit getroffenen Entscheidungen auf keinen Fall einverstanden seien. Er habe ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, besonders seines Wahlkreises und werde wie bisher Gespräch und Austausch suchen.




aktualisiert von Jörg Zehfuß, 28.02.2018, 14:27 Uhr
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