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Neuigkeiten
19.12.2017, 10:48 Uhr | Dr. Axel Wilke
Entwurf des Haushaltes 2018
Rede des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Axel Wilke, 18.12.2017

Und in der Tat, auch in diesem Jahr leuchten uns die Zahlen „unter dem Strich“ wieder „rot“ aus dem Haushalt entgegen. Nach dem Stand der uns zuletzt ausgehändigten Unterlagen sollen es  knapp 19 Mio € sein, die im Ergebnishaushalt zu einem Ausgleich von Soll und Haben fehlen. Das sind zwar schon ca. 2 Mio weniger als bei Aushändigung des Haushaltsentwurfs an uns, als der OB noch von 21 Mio Defizit sprach. Unter Berücksichtigung der neuesten Steuerschätzung und dank Hinweisen des Kollegen Rottmann  stellen sich nun doch einige Zahlen positiver dar als noch bei Aufstellung des Entwurfs gedacht. Aber auch 19 Mio Defizit schmerzen.

Sie schmerzen vor dem Hintergrund, daß die Konjunktur „brummt“ wie selten. Ein Beschäftigungsrekord jagt den nächsten. Im Bundeshaushalt wird ein weiteres Überschuß in Milliardenhöhe erwartet, und die Sozialversicherungsträger sitzen auf Geldkonten in dreistelliger Millionenhöhe .

Nur bei uns bleibt es bei roten Zahlen.

Nein, ich korrigiere: nicht nur bei uns.

Sondern bei ganz vielen Kommunen und  allen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz. Laut Rechnungshof war in 2016 die Pro-Kopf-Verschuldung rheinland-pfälzischer Kommunen fast doppelt so hoch wie der Länderdurchschnitt und die Liquiditätskredite sogar fast 3-mal so hoch. 1325 Gemeinden In Rheinland-Pfalz schrieben 2016 rote Zahlen. Fünf der zehn je Einwohner am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Allein die Stadt Kaiserslautern ist aus Liquiditätskrediten doppelt so hoch verschuldet wie alle baden-württembergischen UND bayrischen Gemeinden zusammen!

Von einem Umsteuern  merkt man allerdings wenig. Dass es auch anders geht, zeigt zB ein kleines Beispiel aus Niedersachsen. Auch SPD-regiert. Dort hat das Land ein Einsehen gehabt und Schulsozialarbeit als das erkannt was sie ist: eine flankierende sozialpädagogische  Maßnahme  neben der eigentlichen Wissensvermittlung durch Lehrkräfte. Als o keine Verantwortung der Kommunen. Durch Einstellung mehrerer hundert Schulsozialarbeiter in den Landesdienst werden die niedersächsischen  Kommunen von diesen Kosten dauerhaft entlastet. Für Speyer wären es im Saldo 400.000 € an Personalkosten , die wir sparen würden, wenn wir in Niedersachsen lägen. Niemand hier, schon gar nicht die CDU will Schulsozialarbeit in Frage stellen. Im Gegenteil haben wir ja gerade vor kurzem eine weitere Erhöhung des Deputats in der Berufsschule beschlossen. Aber ein Dauerzustand kann das  nicht sein, dass wir als Kommune hier eine originäre Landesaugabe erfüllen.

Was die Lage für uns noch verschärft, ist das enorme Ungleichgewicht der Haushalte in den Kreisen und den kreisfreien Städten. Vor kurzem konnte man in der Presse lesen, Landrat Körner sei „viel zu flüssig“. Für geparkte Gelder drohten Strafzinsen. Dieses von ihm auch so eingeschätzte Luxusproblem hätten wir auch gerne. Die Ungleichheit der Lastenverteilung zwischen Städten und Kreisen zu beklagen ist ja in diesem Stadtrat auch schon fast ein Ritual. Der Schülertransport ist sicher jedem hier geläufig. Aber ich will heute noch ein weiteres Beispiel nennen, wo sic h zeigt, daß das Land keinen fairen Lastenausgleich vorsieht. Wir bauen ja nun hoffentlich bald eine neue Rettungswache, sind über die diesbezüglichen Haushaltsansätze auch sehr froh. Aber wieso versorgt eigentlich die Rettungswache auch Kreisgemeinden, den kommunalen Investitionskostenanteil an dem Neubau trägt aber nur die Stadt Speyer? Das versteht kein Mensch. Das ist nur so, weil es im LandesRettungsdienstG so drin steht. § 11 Abs. 3.

Es ist also Zeit für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen in RLP. Es reicht nicht, immer und immer wieder an den Schlüsselzuweisungen herumzudoktern, sondern es bedarf eines mutigen Schrittes nach vorn. Das Land muss einen Altschuldenfonds auflegen, in den unsere und die Schulden anderer noch stärker geplagter Städte überführt werden.  Die Landeregierung ist von dieser Erkenntnis aber nach wie vor weit entfernt. Im Gegenteil. In einer Landtagsdebatte in der vergangenen Woche  äußerte Innenminister Lewentz, eine Anhebung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuersätze auf den Bundesdurchschnitt würde, ich zitiere  nach der RHEINPFALZ, „ausgeglichene Haushalte in den kreisfreien Städten ermöglichen“. Der Mann, ich muss das so hart sagen,  hat keine Ahnung. Wir haben das mal ausgerechnet. Um mit einer Gewerbesteuererhöhung unser kalkuliertes Defizit auszugleichen, müssten wir den Hebesatz auf 596 Punkte anheben. Das wäre deutlich höher als in irgendeiner anderen Stadt im Bundesgebiet. Von wegen Durchschnitt.

Immerhin gab es in den vergangenen Tagen für Speyer auch etwas Positives aus Mainz. Minister Lewentz kündigte eine „Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren“ an. Statt mit 5-6 Mio € sollen Investitionsvorhaben der betroffenen 10 Städte nun mit 15-18 Mio € jährlich gefördert werden, bei einem kommunalen Eigenanteil von 10 %. Keine Frage, wir begrüßen das. Aber für die Altschuldenproblematik ist damit nichts gewonnen. Und man darf fragen, wie sinnvoll es ist, nach den beiden Kommunalen Investitionsprogrammen des Bundes  jetzt noch ein weiteres Programm aufzusetzen. Nicht mangelnde Investitionen sind unser Problem, sondern die ungebremst steigenden Sozialausgaben und die hohen Umlagen, nachzulesen auf S. 42 und 43 des Haushaltsentwurfs.

Und noch ein Weiteres muß an dieser Stelle Richtung Land kritisch angemerkt werden:

Das beste Programm nützt nichts, wenn es nicht umgesetzt werden kann, weil die Mittelfreigabe fehlt.

Gerade zu erschreckend liest sich die Tabelle zu unseren Speyerer Projekten im Rahmen des KI 3.0:

15 Maßnahmen sind dort aufgelistet, bei 13 musste der geplante Start verschoben werden, bei 5 sogar schon 2x, weil die Bewilligung fehlt(e).Insgesamt waren bei Haushaltsaufstellung erst 5 Maßnahmen bewilligt, und das obwohl ursprünglich alle Maßnahmen bis Ende 2018 abgeschlossen sein sollten. Um 2 Jahre hat der Bund die Frist inzwischen verlängert, aber auch da könnte es noch knapp werden.  

Trotzdem ermuntern wir Sie, Herr Oberbürgermeister, natürlich die Möglichkeiten der Mittelzentren-Initiative zu nutzen. Vielleicht kann ja damit das eine oder andere  der nachfolgend von mir skizzierten Projekte mit Landesmitteln schneller realisiert werden.

Noch vordringlicher scheint uns aber die Teilnahme am KI 3.0 Kapitel 2, das Investitionen in die Schulinfrastruktur fördern will. Denn auch bei uns liegt bei den Schulgebäuden einiges im Argen. Ich komme darauf noch zurück.

Lassen Sie mich nun nach dieser allgemeinen Würdigung der Haushaltssituation einiges zu einzelnen wichtigen Themenfeldern sagen.

Eines der Megathemen der Kommunalpolitik ist ohne Zweifel der Wohnungsbau. Wie attraktiv wir als Stadt sind, hängt ganz wesentlich von  der Wohnsituation ab. Wir haben gerade in einem riesengroßen Kraftakt das von Oberbürgermeister Eger initiierte und mit sehr viel Herzblut vorangetriebene Wohnungsmarktkonzept einschließlich einer Baulandstrategie verabschiedet. Ja, es war wichtig und richtig, hier intensiv zu beraten. Jetzt muss das Beratene aber auch mit Leben erfüllt werden. Wir sind dem Oberbürgermeister sehr dankbar, dass er mit dem Projekt am Mausbergweg schon ein erstes Projekt angestoßen hat, welches in bester Art und Weise unseren Erwartungen an die Umsetzung der Baulandstrategie entspricht. Es bietet die Möglichkeit zur Eigentumsbildung, gerade auch für Familien mit kleinerem Budget. Es ist schnell umsetzbar. Es bietet die Möglichkeit unserem Anliegen an eine besondere Förderung einheimischer Familien  (Stichwort „Einheimischenmodell“) Rechnung zu tragen. Allerdings scheint uns noch ein Punkt klärungsbedürftig. Das Projekt soll ja als Erbbaurecht realisiert werden.  Vor Jahren haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Erbbaurechte nur noch zu einem jährlichen Erbbauzins von 5 % ausgegeben werden. Für die heutige Zeit scheint uns das aber ziemlich unpassend zu sein. Wer einen Grundstückskauf mit unter 2 % finanzieren kann, für den ist ein Erbbaurecht mit diesem Erbbauzins überhaupt nicht attraktiv. Deswegen beantragen wir, dass der Erbbauzins beim Projekt Mausbergweg  deutlich niedriger, vielleicht auf 2 % festgesetzt wird, damit wir für junge Familien und andere Menschen mit kleinerem Einkommen ein soziales Zeichen setzen.

Dem Projekt Mausbergweg müssen natürlich weitere folgen, vor allem auch im Mietwohnungsbau. Von Herrn Böhmer, dem scheidenden Geschäftsführer der GEWO, dem ich an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich für sein riesengroßes Engagement, seinen Ideenreichtum und seine Zielstrebigkeit bei der Umsetzung innovativer Projekte danken will, von ihm also wissen wir, daß die GEWO in der Lage ist, jedes Jahr dem Wohnungsmarkt 30 neue Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit den anderen dem sozialen Wohnungsbau verpflichteten Unternehmen in unserer Stadt sollte es also gelingen, den Wohnbedarf aller Speyerinnen und Speyerer, ob zur Miete oder zum Eigentum zu decken. Dazu soll uns auch die Sozialquote eine Hilfe sein, die auch wir als CDU mitgetragen haben. Von der wir aber weiterhin der Auffassung sind, dass man sie nicht dogmatisch verstehen, sondern atmend, d.h. quartiersbezogen umsetzen muss. Das haben uns unsere Gespräche mit der Wohnungswirtschaft, gerade auch mit Herrn Böhmer gezeigt.

Ich komme zu einem anderen Themenkreis.

Ob wir als Wohnstandort attraktiv bleiben, hängt nicht nur vom Wohnraumangebot ab, sondern auch von anderen Faktoren. Für Familien, an denen wir besonders interessiert sind, weil sie unsere Stadt jung halten, zählen dabei Schulen, Kindertagestätten und das Sportangebot zu den besonders wichtigen Kriterien.

Ich beginne mit dem Sport. Uns schmerzt noch heute, dass wir im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds die Zuschüsse an die sporttreibenden Vereine kürzen mussten. Seit mehreren Jahren sind die Mittel auf 114.600 € gedeckelt, und das obwohl die Kosten steigen. Der Stadtsportverband und der Sportkreisbeauftragte haben sich in den vergangenen Monaten viel Mühe gemacht, die aktuelle Belastungssituation zu ermitteln. Noch liegen nicht alle Zahlen vor und sind ausgewertet. Aber ich kündige bereits heute für die CDU an: jedenfalls im Haushalt 2019 müssen wir uns über eine deutliche Erhöhung der Sportfördermittel unterhalten. 200.000 € hat der Stadtsportverband im Mai in den Raum gestellt. Das ist für uns eine Zahl, über die man absolut reden kann und muss. Wenn alle Fakten vorliegen.

Bei den Schulen hoffen wir mit den Verantwortlichen der Johann-Joachim-Becher-Schule, dass es nun im 6. Anlauf gelingt, unser Angebot weiterführender Schulen um ein Wirtschaftsgymnasium zu ergänzen. Wenn das gelingt, bleibt nur noch eine wichtige Baustelle offen: ein Angebot eines Ganztagsgymnasiums. § staatliche Gymnasien gibt es in dieser Stadt, da will es uns nicht in den Kopf, dass wir das bisher nicht geschafft haben. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, hier die Bremse zu lösen, wer auch immer auf ihr steht. Sie, werte Mitglieder des Stadtvorstands, sind es sicher nicht. Vielleicht bietet ja jetzt das KI 3.0 Kapitel 2 die Chance, hier auch einen wichtigen Schritt voranzukommen. Auch für dringende Schulsanierungsmaß0nahmen, ich nenne beispielhaft die Realschule Plus in der Siedlung und die Erlichschule, sollten wir hier Mittel erhalten.

Zu den Kindertagesstätten:

Was den Ausbau angeht, so stehen wir im Vergleich der Städte in RLP sehr gut da. Auch und in besonderem Masse  ist dies ein Verdienst von Bürgermeisterin Kabs und des FB 4. Wir haben einen guten Mix von Kitas in städtischer und solcher in freier Trägerschaft. Diesen Trägern sei hier ebenfalls ausdrücklich gedankt, wir wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen.

Planerfüllung bei der Zahl der Plätze in Krippen, Kitas und Horten ist aber nicht alles, auch die Qualität muss stimmen. Hier sind wir im laufenden Jahr einen ganz großen Schritt nach vorn gegangen, indem wir das Konzept der Frischküche fest verankert haben. Dank der Hartnäckigkeit des Rates sind nun 200.000 € im neuen Haushalt für erste Umsetzungsmaßnahmen in bisher noch nicht mit frisch gekochtem Essen versorgten Kindertagessstätten vorgesehen. Wie wir es im Koalitionsantrag von CDU und SPD für den JHA formuliert hatten: quartiersbezogen muss dieses Thema angegangen werden. Und natürlich in Abstimmung mit den Einrichtungen, denen nicht einfach etwas übergestülpt werden darf, sondern die „mitgenommen“ werden müssen, wie man so schön sagt. Wo aber eine neue Kita geplant wird, wie am Russenweiher, da muss die Frischküche von Anfang an Standard sein. Das haben wir als CDU durchgesetzt, und darüber freuen wir uns.

So froh wir über den Erfolg unserer Frischküchen-Initiative sind, ist dies für die CDU aber noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Damit Kinder gut aufwachsen, bewusst leben und das in frühen Jahren Erlernte auch ins Jugendlichen- und Erwachsenenalter mitnehmen, ist nicht nur die Ernährung, sondern auch die Bewegung ein wichtiger Baustein. Wohlstands-Diabetes grassiert und macht unserem Gesundheitssystem zunehmend zu schaffen.

Das vom Bund erlassene PräventionsG schreibt den Krankenkassen vor, in RLP jährlich 23 Mio € für Projekte der Gesundheitsprävention zur Verfügung zu stellen. Wir sollten das für ein Bewegungs-Projekt in unseren Kitas nutzen und hierzu zügig einen Antrag für ein Krankenkassen-gefördertes, in Kooperation mit Sportvereinen unserer Stadt durchzuführendes Projekt „Bewegungsförderung für Vorschulkinder“ nutzen. Aus Sicht der CDU soll dies ein Baustein sein für unser Ziel „Gesunde Stadt Speyer“. Die CDU will, dass dieser Titel genauso zu einem Markenzeichenunserer Stadt wird wie zwei weitere, auf unsere Initiative zurückgehende Mega-Ziele der Stadtentwicklung, nämlich „Speyer 100 % regenerativ“ und „Fahrradstadt Speyer“.

Womit wir beim Verkehr wären.

Die CDU begrüßt sehr, dass den Worten des Fahrradkonzepts jetzt auch Taten folgen. Nicht auf Kosten des Autoverkehrs, das ist uns wichtig. Dass nun eine Ingenieurstelle geschaffen wird, um sowohl die notwendigen Tiefbaumaßnahmen für den allgemeinen Straßenverkehr sachgerecht und sorgfältig umsetzen zu können, wie auch das Fahrradkonzept in die Tat umzusetzen, begrüßt die CDU. Diese Personalkosten sind gut angelegt. Wenn es sich abzeichnet, dass dadurch zB in 2019 endlich die Rützhaubstraße, die man schon fast für eine Außenstelle des Germersheimer Straßenmuseums halten könnte, saniert werden kann, dann ist das eine überfällige Maßnahme.

Autofahrer sollen genauso vernünftige Bedingungen in der Stadt vorfinden wie der Radverkehr. Dass es b ei diesem Aufholpotential gibt, das hat uns das Fahrradkonzept umfassend gezeigt. Einiges wurde bereits umgesetzt. Fährt man heutzutage als Fahrradfahrer durch die Innenstadt eröffnen sich  einem dank vieler nun auch für Radfahrer in entgegengesetzter Richtung befahrbarer Einbahnstraßen ganz neue Perspektiven. Allerdings muss man auch auf die dadurch heraufbeschworenen Gefahrenpunkte ein waches Auge haben. Nicht nur ich, sondern sicher auch andere hier im Raum mussten gerade in der Achse Johannesstraße-Armbruststraße schon unliebsame Erfahrungen machen. Hier muss an einigen Stellen, wie zB der Kreuzung mit Greifen- und Pfaugasse nachgesteuert werden, ebenso an der Ausfahrt vom Finanzamtsparkplatz und vom Sparkassenparkplatz bzw. der Augustinergasse.  Hierum bitten wir mit Nachdruck. Schaut man in den Haushalt, so geht es in 2018 weiter mit der Umsetzung des Fahrradkonzepts. Sowohl die Herrichtung von Altstadtstraßen für den gegenläufigen Radverkehr begrüßen wir wie auch und ganz besonders, dass viel Geld nach Speyer-Nord fließen wird, um dort sowohl in der Waldseer wie in der Spaldinger Straße das Radwegesystem umfassend zu ertüchtigen. Manchmal hört man ja Klagen über einen angehängten Stadtteil SP-Nord. Bei der Umsetzung des  Radverkehrskonzepts kann davon überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil.

A propos SP-Nord. Im kommenden Jahr kommt es nun auch zur Umgestaltung des Platzes Am Anger. Das freut uns. Wir regen dazu an, die Menschen in der Siedlung, ihr Vereinskartell  und die Vereine, für die der Platz so wichtig ist, wie wir gerade wieder am Samstag bei der Adventlichen Siedlung erleben konnten, in diese Planungen früh einbezogen werden.

Von den Stadtteilen zurück in die Innenstadt. Deren Attraktivität zu erhalten und zu steigern ist der CDU immer wieder aufs Neue ein wichtiges Anliegen. Wir bedauern, daß der Abschnitt der Maximilianstraße zwischen Dom und Geschirrplätzel durch die bald stattfindende Schließung des Antiquariats Bücherwurm an Attraktivität verlieren wird. Umso wichtiger ist es, das ehemalige Gesundheitsamt wieder stärker einzubinden und wieder zu einem Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen zu machen. Wir erinnern dazu an unsere Initiative eines „Schaufensters des Pfälzer Weins“. Dann wäre dieses Gebäude, dann wäre letztlich in noch stärkerem Maß die ganze Stadt ein echtes „Tor zur Pfalz“. Wir wünschen uns, daß  die Verwaltung an diesem Thema im kommenden Jahr verstärkt arbeitet. Das wird nicht leicht, ist aber für unsere Innenstadtentwicklung eine Riesenchance.

Eine attraktive Innenstadt muss, das ist eine Binsenweisheit, auch gut erreichbar sein. Das war sie zuletzt nicht, und die Innenstadtbetriebe haben das zu spüren bekommen, wie uns glaubhaft versichert wurde. So wichtig und unaufschiebbar die Maßnahmen waren, erst die eine Achse rechts, dann die andere links der Maximilianstraße zu sanieren, und so löblich auch die Bemühungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung um ein bürgernahes Baustellenmanagement waren, jetzt muss auch mal Schluss sein mit den Großbaustellen. Der innerstädtische Einzelhandelt braucht Luft zum wieder besseren Atmen.

Und er braucht Parkplätze. Auch dies ein Thema, dass uns nie loslässt.

Der Kollege Feiniler benützt ja gerne das Wort „gebetsmühlenartig“. Ich tue das jetzt auch mal. Erinnere an ein Thema, dass die CDU gebetsmühlenartig seit Jahren vorträgt. Und zwar im Hinblick auf den Parkplatz des Amtsgerichts. Warum ist dort nicht möglich, was beim Finanzamt seit Jahren problemlos geht?  Parken für Jedermann außerhalb der normalen Arbeitszeit?

Betriebe, die gute Standortbedingungen brauchen, haben wir aber nicht nur in der Innenstadt. Sie gibt es auch in Gewerbegebieten. Und manchmal wollen sie expandieren. Und dann muss man sorgfältig überlegen, wie man ihnen helfen kann, ohne andere Interessen aus dem Auge zu verlieren. Wie zB den Naturschutz. Aber das will sorgfältig erwogen werden. Und darf nicht gleich abgeblockt werden. Wir haben als CDU daher kein Verständnis, warum es nicht möglich war, im November einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen, bei dessen Erarbeitung genau geprüft werden könnte, wie man sowohl das Interesse von PM International nach mehr Lagerkapazitäten als auch dem Naturschutz Rechnung tragen könnte. Bestandspflege ist nicht nur eine Sache der Abt. Wirtschaftsförderung  in der Stadtverwaltung, sondern auch des Rates. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier im neuen Jahr aktiv dieses wichtige Bebauungsplanverfahren – ergebnisoffen, dass sei betont – auf den Weg zu bringen.

Zur Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, Strom, Gas und Wasser, sondern in unserer Zeit genauso wichtig, schnelles Internet. Es ist ja nun nicht so, dass die Breitbandversorgung in Speyer miserabel wäre. Allerdings basiert sie ganz wesentlich auf dem Kupferkabel-Netz der Telekom, die mit Vectoring Übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 400 mbit darstellen kann. Im Download. Nicht im Upload. Breitband der Zukunft wird hier aber nicht stehen bleiben können. Up- und Download müssen in ganz andere Dimensionen vorstoßen können, was aber nur mit Glasfaser leistbar ist. Unseren Stadtwerken bieten sich hier attraktive Möglichkeiten, und ein erster Testfall könnte und sollte aus unserer Sicht die Breitbandversorgung unserer Schulen sein. Die ist teilweise absolut unbefriedigend. Wir möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, bitten, hier im Lauf des Jahres dem Rat ein Konzept  vorzulegen, wie wir zügig alle Schulen, vor allem die weiterführenden, mit wirklich schnellem Internet ausstatten können.

Und wir möchten in diesem Zusammenhang ein anderes Thema aufgreifen, dass wir bereits früher zum Gegenstand eines Antrags gemacht hatten. Öffentliches W-LAN in der Innenstadt. Kabel Deutschland unterhält in der Innenstadt seit 2014 sechs Punkte, an denen man als Nicht-Kunde für 30 min kostenlos surfen kann.  Das reicht bei weitem nicht mehr. Wir brauchen ein umfassendes kostenfreies W-LAN in der Innenstadt. Davon würde auch der Tourismus profitieren. Auch hier sollten u.E. die Stadtwerke angesprochen werden, ob sie dies übernehmen können, vielleicht mit besonderen Boni für ihre Kunden.

Ganz generell halten wir es als CDU für dringend geboten, dass sich die Speyer fit macht für das digitale Zeitalter. Im Sommer dieses Jahres wurde Darmstadt von Bundeswirtschaftsministerin Zypries mit dem Hauptpreis des Wettbewerbs „Digitale Stadt“ ausgezeichnet. Auch Kaiserslautern und Heidelberg hatten hier das Finale erreicht. Das bedeutet, dass in unmittelbarer Nähe zu Speyer drei Städte existieren, die die digitale Herausforderung bereits in besonderer Weise angenommen haben. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung auch  hierzu dem Stadtrat ein Konzept vorlegt, und sich dabei von Best-Practise-Beispielen insbesondere der genannten Städte inspirieren lässt.

Lassen Sie mich zum Abschluss dieses Themenblocks noch zwei Dinge ansprechen, für deren ausführliche Betrachtung die Zeit fehlt. Die aber wichtig sind.

- zum einen erwarten wir, dass die Entsorgungsbetriebe im kommenden Jahr die notwenigen Abwasseruntersuchungen machen lässt, die wir brauchen, wenn wir das von uns in die Diskussion gebrachte Thema „4. Reinigungsstufe“ bei der Kläranlage angehen wollen. Und nachdem die CDU-Fraktion bei einem kürzlichen Besuch in Ulm, wo das bereits praktiziert wird, gesehen hat, dass es funktioniert, und zu vertretbaren Kosten, lassen wir hier nicht locker.

- und zum anderen greife ich etwas auf, was bereits mein Vorgänger im vergangenen Jahr i n seiner Rede mit einer gewissen Ungeduld thematisiert hat. Gottfried Jung sagte damals: „Für 2017 erwarten wir, dass Klarheit über die Zukunft unseres Friedhofs geschaffen wird“. Bisher leider Fehlanzeige. Woran hängt es? Wir haben dafür keine Erklärung, sind aber  über das Sich –Dahin-Schleppen des Themas alles andere als glücklich.

Ich komme zum Schluss meiner Rede:

Die Haushaltsdebatte ist eine gute Gelegenheit , dem Oberbürgermeister, den Mitgliedern des Stadtvorstands, Bürgermeisterin Kabs und Beigeordneter Seiler, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und ihrer Töchter herzlich für ihr großes Engagement zu danken. Ich tue das nicht nur pflichtgemäß, sondern aus voller Überzeugung und mit großem Respekt. Und  vor dem Hintergrund, dass es ja Leute geben soll, die behaupten, die letzten Jahre wären verlorene Jahre für die Stadt Speyer gewesen. Wir, die CDU, empfinden so etwas nicht nur als Affront gegenüber dem Oberbürgermeister. Sondern auch gegenüber all den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die Tag für Tag, Woche für Woche bemüht sind, unsere Stadt voranzubringen.

Der Vorwurf ist auch sachlich falsch, denn dank des tatkräftigen Einsatzes von OB Eger und der Verwaltung ist ganz viel passiert in den zurückliegenden Jahren:

- OB Eger hat den Prozess der integrierten Stadtentwicklung angestoßen, der jetzt zB in Form des Wohnungsmarktkonzepts und der Baulandstrategie erste große Früchte trägt;

- neue attraktive Wohnungsbauprojekte wurden oder werden realisiert. Ich nenne nur die Alte Filzfabrik, das Erlus-Gelände, die Windhorststraße und das Projekt des Siedlungswerks beim Karmeliterinnen-Kloster  sowie demnächst den Russenweiher.

- das Gewerbegebiet Nachtweide wurde für hiesige mittelständische Betriebe entwickelt und zu fairen Preisen an den Markt gebracht;

- die Innenstadt wurde in ihrer Attraktivität gesteigert. So erstrahlt zB die Achse  Große Himmelsgasse-Johannesstraße-Armbruststraße einschließlich  des St.Guido-Stifts-Platzes in neuem Glanz;

- 2 Soziale-Stadt-Projekte in Nord und in West wurden bzw. werden erfolgreich durchgeführt. Mit der Umgestaltung des Berliner Platzes, der Quartiersmensa Q+H und der naturnahem Umgestaltung des Woogbachtals als 3 äußerst gelungen Teilmaßnahmen in West.

- und ein drittes Soziale Stadt-Projekt in Süd steht ante portas.

Keine Frage: viele Hände, viele Köpfe haben daran mitgewirkt, dass Speyer in den letzten Jahren nicht stehen geblieben, sondern weiter vorangekommen ist. Aber einer muss im Schlechten und darf im Guten die Hauptverantwortung tragen, und das ist der Oberbürgermeister. Deshalb sei ihm heute, zum Ende seines 7. Amtsjahres ein besonderer Dank entgegengebracht. Herr Oberbürgermeister, Sie haben Ihre Sache gut gemacht. Das zeigt auch wieder dieser Haushalt, dem wir daher ohne Zögern zustimmen können.

aktualisiert von Jörg Zehfuß, 19.12.2017, 10:50 Uhr
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