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05.06.2020, 18:34 Uhr | Übersicht | Drucken
„Kommunale Stützungsmaßnahmen der GroKo helfen, aber nur bedingt – jetzt ist die Landesregierung wegen der Altschulden am Zug!“
Pressemitteilung Michael Wagner, Dr. Axel Wilke

„Es ist gut, wenn mit dem von der Großen Koalition verabredeten Konjunkturpaket für die Kommunen und damit auch unsere Stadt erhebliche finanzielle Erleichterungen verbunden sind, zum Beispiel durch Ausgleich der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle und der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (herkömmlich: Wohngeld) für ALG II-Bezieher“, so kommentieren CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner und Stadtratsfraktionschef Axel Wilke das Ergebnis der Beratungen in Berlin.

„Angesichts der über die Jahre aufgehäuften Defizite stehen auch wir in Speyer vor einem Schuldenberg, den wir alleine niemals werden abtragen könnten. Wenn jetzt die Corona-Krise weitere große Löcher in die städtischen Finanzen reißt, ist also jede Hilfe hochwillkommen, damit nicht reihenweise freiwillige Leistungen eingestellt und Einrichtungen geschlossen werden müssen“, so Wilke und Wagner in der Erklärung. Sie fordern gleichzeitig von der Landesregierung und den Regierungsparteien in Mainz, nun auch beherzt das Altschuldenproblem anzupacken. „Sicher wäre es schön gewesen wäre, wenn auch dafür der Bund eingesprungen wäre, aber über die Widerstände dagegen darf sich auch niemand wundern“, urteilen Wilke und Wagner.

Denn: auch außerhalb von Rheinland-Pfalz weiß man, dass die Finanznöte auch an sich prosperierender rheinland-pfälzischer Städte wie z.B. Mainz oder Speyer ihre Ursache nicht in einem sozialen Strukturwandel haben, sondern vor allem in der chronischen Unterfinanzierung der Städte, Kreise und Gemeinden durch die Landesregierung. 2012 hat der Verfassungsgerichtshof sogar die Verfassungswidrigkeit der Gemeindefinanzierung festgestellt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese ist nun bereits wieder Gegenstand eines Verfassungsgerichtsverfahrens. „Wir können vor diesem Hintergrund verstehen, wenn sich Bundesländer, die selbst ihren Städten und Gemeinden genug Geld zur Verfügung stellen und das Altschuldenproblem bereits aus ihren Etats gelöst haben, wie Hessen oder Baden-Württemberg, schwer damit tun, daran mitzuwirken, den rheinland-pfälzischen Schuldenbuckel jetzt durch Bundesmittel auszugleichen.“ So würde Misswirtschaft auch noch belohnt! Wagner und Wilke fordern daher, dass nun die Landesregierung nicht mehr mit dem Finger nach Berlin zeigen soll, sondern selbst das Problem der Altschuldentilgung angeht. So wie es auch Oberbürgermeisterin Seiler (SPD) in ihrer gestrigen Erklärung gefordert hat. „In diesem Punkt, dass wir jetzt den Schnitt brauchen, stehen wir voll und ganz hinter der Oberbürgermeisterin“, so Wilke und Wagner.



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 05.06.2020, 18:36 Uhr


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