Der Speyerer CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner zeigt sich erleichtert über die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, die neue Güterbahnlinie zwischen Mannheim und Karlsruhe voraussichtlich vollständig rechtsrheinisch zu realisieren. Die linksrheinischen Varianten, die erhebliche Eingriffe in Natur, Landschaft und angrenzende Wohngebiete der Vorderpfalz bedeutet hätten, sind damit nach aktuellem Stand nicht länger Bestandteil der Planungen.

„Diese Entscheidung ist eine sehr gute Entwicklung für Speyer und die gesamte linksrheinische Region“, betont Wagner. „Ich habe von Beginn an darauf hingewiesen, dass eine Trassenführung durch die Pfalz – verbunden mit einer doppelten Rheinuntertunnelung – weder wirtschaftlich sinnvoll noch technisch zielführend gewesen wäre. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Aspekt nun auch in die Bewertung der Deutschen Bahn eingeflossen ist.“

Auch dieses Jahr wird die Tradition des Beaujolais-Primeur-Abends des CDU-Ortsverbands Speyer-West fortgesetzt. Dieser findet am Freitag, 21. November 2025, um 19:00 Uhr im Haus Pannonia, Friedrich-Ebert-Straße 106, statt.

Bereits seit Anfang des Jahres ist ein Teil der Schwerdstraße wegen Bauarbeiten gesperrt. Hinzu kommt ab dem 10. Juni die Sperrung von Parkplätzen am Feuerbachpark in der Ludwigsstraße sowie in der Schraudolphstraße.

„Die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist mittlerweile enorm“, erklären die Partei wie auch die Fraktion gemeinsam.

Die beiden großen Parteien des Speyerer Stadtrates haben sich darauf verständigt, den Kandidaten der CDU, Prof. Dr. Alexander Schubert, bei der Wahl für das Amt des Bürgermeisters gemeinsam zu unterstützen. Die SPD wird somit angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse mit insgesamt neun Fraktionen im Stadtrat nach einem gemeinsamen Beschluss von Stadtverband und Fraktion auf eine eigene Kandidatur verzichten.

Die CDU Speyer setzt bei der kommenden Bürgermeisterwahl auf Prof. Dr. Alexander Schubert. Die Fraktion nominierte ihn einstimmig als ihren Kandidaten. Mit seiner umfassenden Erfahrung im kulturellen Bereich und seinem langjährigen Engagement für die Stadt Speyer bringt Prof. Dr. Schubert ideale Voraussetzungen für dieses verantwortungsvolle Amt mit.

Die CDU Speyer zeigt sich tief besorgt über die Entwicklungen rund um das Podest vor der Postgalerie. „Die aktuelle Konstruktion ist nicht nur ein städtebaulicher Fehlgriff, sondern auch ein Zeichen für den erschreckenden Mangel an vorausschauender Planung und Bürgernähe in unserer Stadtverwaltung“, erklärt Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer.

Ein gemeinsamer, formellen Kooperationsrahmen hätte es ermöglicht,  die Zusammenarbeit auf eine stabile Grundlage zu stellen und für Transparenz und Verbindlichkeit in der Ratsarbeit zu sorgen.

Grundsätzlich unterstützt die CDU Maßnahmen, die zu klimatischen Verbesserungen im Stadtzentrum beitragen, und befürwortet die Bemühungen, städtische Aufenthaltsräume attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Dabei sehen wir die die Notwendigkeit, dass solche Maßnahmen stets Teil eines umfassenden städtebaulichen Gesamtkonzepts sein sollten, das sowohl funktionale als auch ästhetische Anforderungen der Stadt berücksichtigt.

Bedenken äußern wir in Bezug auf die Standortwahl der Klimaoasen. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine solche Installation vor dem Speyerer Dom wieder errichtet wird. Der Dom als UNESCO-Weltkulturerbe hat überregionale Bedeutung und sollte frei von derartigen Konstruktionen bleiben. Der nahegelegene Domgarten bietet zudem bereits eine etablierte Möglichkeit zur Abkühlung und Erholung sowie Sitzmöglichkeiten, wodurch der Bedarf für eine zusätzliche "Klimaoase" vor dem Dom entfallen kann. Stattdessen könnte über zusätzliche und entsprechend altersgerechte schattige Sitzgelegenheiten im westlichen Domgarten nachgedacht werden, um mehr Aufenthaltsmöglichkeiten in diesem grünen Umfeld zu schaffen.

SPEYER. Am 13. Oktober fand im Café Maximilian die Neuwahl des Kreisvorstandes der Jungen Union Speyer im Rahmen eines Kreistages statt. Auf Vorschlag der bisherigen Vorsitzenden, Tamara Montag, wurde Noah Claus einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Claus hatte im bisherigen Vorstand das Amt des Schatzmeisters inne.

Die CDU Speyer, hat Bedenken hinsichtlich der aktuellen „Barrierefreiheit“ in der 
Postgalerie. Wie aus der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 17.08.2024 zum Thema „Posteingang: Seiteneingang ab Montag geschlossen“ hervorgeht, wurde für den Zugang zur Postgalerie mit Kinderwagen eine “barrierearme Konstruktion” installiert.

Eine Rampenkonstruktion mit 24% Steigung für Kinderwagen stellt aus unserer Sicht eine potenzielle Gefährdung dar. Durch diesen steilen Neigungswinkel kann es dazu kommen, dass der Kinderwagen unkontrolliert nach unten rollt.

Auch der sogenannte barrierefreie Eingang bedarf einer dringenden Überprüfung, da er sich nach außen öffnet und damit für Rollstuhlfahrer ungeeignet ist – ein Zustand, der auch für die Tür zum 1. Obergeschoss gilt.

Die CDU erwartet umfassende Aufklärung hinsichtlich des Einsatzes von Stiftungsgeldern im Rahmen des Umbaus des ehemaligen „Stoffhauses“ in der Wormser Straße.

Die im Presseartikel der „Rheinpfalz“ beschriebenen Vorgänge, insbesondere die abgebrochenen Verhandlungen mit dem vorgesehenen Mieter, der auf die speziellen Bedürfnisse dieses Mieters zugeschnittene Umbau, sowie die scheinbare Nichtkommunikation zwischen Gebäudemanagement und Denkmalschutz, werfen Fragen auf.

Johannes Kabs wurde zum Vorsitzenden der nun 11-köpfigen CDU-Stadtratsfraktion mit 6 Frauen und 5 Männern gewählt. "Die Speyerer CDU hat diese Wahl gewonnen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team, in dem wir eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung hinbekommen haben", so Johannes Kabs.

Die CDU-Vorsitzende Sylvia Holzhäuser äußert deutliche Kritik an der Entscheidung der Stadtverwaltung, die Umbaumaßnahmen der Postgalerie in der derzeitigen Form zu genehmigen. "Den bisher einzigen, für jedermann möglichen, barrierefreien Zugang zur Postgalerie zu schließen, zeugt von großer Distanz zu unseren Bürgern.“

Die CDU Speyer stellt seit Einführung des neuen Bussystems in Speyer am 10. Dezember 2023 gewisse Unzufriedenheiten in der Bevölkerung fest. Großer Frust herrscht dabei in Speyer-West. Den Bürgern hier wurde, bei Fahrtziel Innenstadt, ein Zwangsumstieg am Hauptbahnhof/ZOB zugemutet, dabei ist dieser nicht barrierefrei. Weiterhin fehlt es dort an Platz für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühlen. „Vor allem für Ältere wird das zunehmend ein Ärgernis“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Simone Kloos.

Mehr Realität für eine Gilgenstraße, die so bleibt - und jetzt auch endlich mehr Realität für weitere Solarkraftwerke in der Domstadt: Wiederholt stellt die CDU Speyer fest, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit braucht, um Realitäten zu folgen.

Aufgrund der wesentlichen kulturellen und baulichen Bedeutung des Domvorplatzes muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Platz für eine Stadtmöblierung dieser Art vor dem UNESCO Weltkulturerbe Kaiserdom ist. Eine bauliche Maßnahme ausgerechnet an dieser bedeutenden Stelle sollte - wenn auch nur vorrübergehend aufgestellt - vorher mit den städtischen Gremien abgestimmt werden.

Das Projekt der Oberbürgermeisterin, die Gilgenstraße für den Verkehr zu sperren, war von Anfang an nicht gut durchdacht und ein Projekt der Pleiten, Pech und Pannen. Wir wollen eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Postplatz und eine Steigerung der Attraktivität der Gilgenstraße, aber nicht mit der Brechstange!

Die CDU Speyer fordert Nachbesserungen bei der Möglichkeit zur Rückgabe von Altglas ab 2024. "Wir erwarten, dass der Einzelhandel, der Einwegglas verkauft und ausreichende Flächen hat, die Möglichkeit zum Aufstellen von Glascontainern zur Rückgabe von Altglas ermöglicht", so die Vorsitzende Sylvia Holzhäuser.