Aktuelles

Ein Haushalt muss ehrlich sein. 🏛️

Am 23. Dezember 2025 fehlten 5,455 Millionen Euro für die Gehälter der Stadtbeschäftigten.

Nur eine Eilentscheidung hat verhindert, dass das Geld zwei Tage vor Weihnachten nicht rechtzeitig ankommt. Für 2025 waren 71,2 Millionen Euro Personalaufwand eingeplant – obwohl im Jahr zuvor tatsächlich 80,1 Millionen Euro ausgegeben wurden.

Wer dauerhaft knapper plant als die eigenen Zahlen hergeben, produziert die Lücke selbst. Dazu kommen rechtswidrige Zulagen, die der Landesrechnungshof festgestellt hat, und Stellen, die nie sachgerecht bewertet wurden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht um Stellenabbau. Wo Stellen gebraucht werden, müssen sie auch künftig da sein – und sinnvoll eingesetzt werden. Es geht um etwas anderes: mehr Effizienz, klare Strukturen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Die Verantwortung dafür trägt die Führung, nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag gute Arbeit für diese Stadt leisten. 🤝

Ein Haushalt, der auf realen Zahlen steht, ist das Mindeste. Dafür trete ich am 6. September an.

#MikeMachts #Speyer #OBWahl2026 #Haushalt #Verwaltung #Effizienz

Nächste Woche für Euch im Stadtrat:

👉 Für unsere Vereine und Schülerinnen und Schüler: Wir bringen eine neue Sporthalle auf die Liste der Projektvorschläge für das Sondervermögen des Bundes. Schon im Oktober 2023 haben wir einen Prüfantrag für eine neue Halle erstellt und gestern hat die CDU die Halle erneut in den Hauptausschuss eingebracht. Es wird Zeit, dass sich was bewegt. (https://kurzlinks.de/0hsj)

👉 Stoffhaus in der Wormser Straße: Nach der langen Hängepartei und dem missglückten Umbau, der die Steuerzahler viel Geld gekostet hat, wollen wir wissen, wann neue Mieter einziehen.

👉 Hitzeschutz und Klimaanpassung: Wir wollen wissen, welche Maßnahmen seit 2018 umgesetzt wurden, was für besonders gefährdete Gruppen wie z.B. Kinder, Senioren, Pflegebedürftige, Wohnungslose getan wird und warum die Idee der CDU, in der Innenstadt kühlende Wasserverneblungsanlagen zu installieren (von 2018), auch Jahre nach der Beantragung noch nicht umgesetzt wurde (https://kurzlinks.de/a9ek).

Mit Bedauern haben wir die Nachricht vom Rücktritt von Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann aus gesundheitlichen Gründen zur Kenntnis genommen. Gesundheit ist ein hohes Gut, das Vorrang haben muss, und wir haben großen Respekt vor dieser Entscheidung. Zugleich gilt ihm unsere große Dankbarkeit für sein Wirken in Speyer: Sein Reformwille und sein Einsatz für ein gutes Miteinander in unserer Stadt haben bleibende Spuren hinterlassen. Wir sind froh, dass er den Menschen weiterhin als Seelsorger erhalten bleiben möchte.

OB-Wahl 2026: Zeit für den Wechsel in Speyer.
Denn Speyer kann das besser! www.mike-machts.de 💪

#mikemachts #OB2026

Gute Gespräche und deutlicher Rückenwind für OB-Kandidat Mike Oehlmann! Das war ein spannender Vormittag vor dem Altpörtel! Mike überzeugt! Mike macht´s!

www.mike-machts.de
Denn Speyer kann das besser!

#OB2026 #oberbürgermeister2026

Zu dem Thema Bürgerbeteiligungen!

Pressemitteilung der CDU Speyer 12.08.2026
Stiftungskrankenhaus: Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.

"Bürgerbeteiligung ist wichtig." Diesen Anspruch betont Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler regelmäßig. Im Verfahren zur Zukunft des Stiftungskrankenhauses entsteht jedoch zunehmend der Eindruck, dass Bürgerbeteiligung zwar organisiert, die Ergebnisse am Ende aber nicht berücksichtigt werden.
Über zwei Jahre hinweg wurde ein aufwändiger Beteiligungsprozess durchgeführt. Dazu gehörten Expertenhearings, die Ausarbeitung und Präsentation von vier Nutzungsvarianten sowie eine eigene Vortragsreihe mit mehreren Impulsvorträgen. 316 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt und ihre Vorstellungen zur Zukunft des Stiftungskrankenhauses eingebracht.
Umso irritierender ist, dass nun mit der von ihr angedachten Unterbringung der Pestalozzi-Förderschule eine Nutzung diskutiert wird, die in keiner der vier zur Abstimmung gestellten Varianten enthalten war.
"Wer zwei Jahre lang Beteiligung inszeniert und dann eine Variante vorantreibt, die nie Gegenstand des Beteiligungsverfahrens war, entwertet die Arbeit von 316 Menschen mit einem Federstrich", so die CDU-Kreisvorsitzende.
Damit sendet die OBin ein klares Signal: Mitreden dürfen alle, was am Ende rauskommt, steht aber auf einem anderen Blatt. Genau daran wächst Politikverdruss – nicht an zu wenig Beteiligung, sondern an Beteiligung, die im Ergebnis ohne Auswirkungen in der Realität bleibt.
Die CDU betont ausdrücklich, dass die Pestalozzi-Schule dringend eine zukunftsfähige Perspektive benötigt. Die Herausforderungen am bisherigen Standort sind seit Jahren bekannt. Das CDU-geführte Schuldezernat hat wiederholt auf den Handlungsbedarf hingewiesen und an Lösungen gearbeitet. Zudem wurden aktuell weitere mögliche Standorte zur Prüfung vorgeschlagen.
Es taugt auch nicht dazu, Menschen, die eine andere Meinung zum Stift haben als die OBin, in die Ecke stellen zu wollen: sie würden "Politik auf dem Rücken der Förderschüler machen."
Nach Angaben der Verwaltung wäre für eine Umnutzung eine umfassende Entkernung des Gebäudes erforderlich. Damit verbunden sind erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich Bauaufwand, Zeitplan und Kosten. Gleichzeitig besteht bei der Pestalozzi-Schule ein dringender Raumbedarf.
"Ein komplexes und potenziell langwieriges Bauprojekt mit einem akut bestehenden Platzbedarf zu verbinden, erscheint nicht als die verlässlichste oder schnellste Lösung. Jedem muss klar sein, dass es selbst unter optimalen Umständen viele Jahre dauern wird, bis der erste Pestalozzi-Schüler ins "Stift" gehen könnte", so die CDU.
Sieben Jahre ist Stefanie Seiler nun im Amt. Bürgerbeteiligung sollte zu ihrem politischen Markenzeichen werden. Daran muss sie sich messen lassen. Das Stiftungskrankenhaus zeigt, was davon am Ende übrigbleibt: die OBin wird hier ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.