Grundsätzlich unterstützt die CDU Maßnahmen, die zu klimatischen Verbesserungen im Stadtzentrum beitragen, und befürwortet die Bemühungen, städtische Aufenthaltsräume attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Dabei sehen wir die die Notwendigkeit, dass solche Maßnahmen stets Teil eines umfassenden städtebaulichen Gesamtkonzepts sein sollten, das sowohl funktionale als auch ästhetische Anforderungen der Stadt berücksichtigt.

Bedenken äußern wir in Bezug auf die Standortwahl der Klimaoasen. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass eine solche Installation vor dem Speyerer Dom wieder errichtet wird. Der Dom als UNESCO-Weltkulturerbe hat überregionale Bedeutung und sollte frei von derartigen Konstruktionen bleiben. Der nahegelegene Domgarten bietet zudem bereits eine etablierte Möglichkeit zur Abkühlung und Erholung sowie Sitzmöglichkeiten, wodurch der Bedarf für eine zusätzliche "Klimaoase" vor dem Dom entfallen kann. Stattdessen könnte über zusätzliche und entsprechend altersgerechte schattige Sitzgelegenheiten im westlichen Domgarten nachgedacht werden, um mehr Aufenthaltsmöglichkeiten in diesem grünen Umfeld zu schaffen.

Die CDU Speyer, hat Bedenken hinsichtlich der aktuellen „Barrierefreiheit“ in der 
Postgalerie. Wie aus der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 17.08.2024 zum Thema „Posteingang: Seiteneingang ab Montag geschlossen“ hervorgeht, wurde für den Zugang zur Postgalerie mit Kinderwagen eine “barrierearme Konstruktion” installiert.

Eine Rampenkonstruktion mit 24% Steigung für Kinderwagen stellt aus unserer Sicht eine potenzielle Gefährdung dar. Durch diesen steilen Neigungswinkel kann es dazu kommen, dass der Kinderwagen unkontrolliert nach unten rollt.

Auch der sogenannte barrierefreie Eingang bedarf einer dringenden Überprüfung, da er sich nach außen öffnet und damit für Rollstuhlfahrer ungeeignet ist – ein Zustand, der auch für die Tür zum 1. Obergeschoss gilt.

Die CDU erwartet umfassende Aufklärung hinsichtlich des Einsatzes von Stiftungsgeldern im Rahmen des Umbaus des ehemaligen „Stoffhauses“ in der Wormser Straße.

Die im Presseartikel der „Rheinpfalz“ beschriebenen Vorgänge, insbesondere die abgebrochenen Verhandlungen mit dem vorgesehenen Mieter, der auf die speziellen Bedürfnisse dieses Mieters zugeschnittene Umbau, sowie die scheinbare Nichtkommunikation zwischen Gebäudemanagement und Denkmalschutz, werfen Fragen auf.

Johannes Kabs wurde zum Vorsitzenden der nun 11-köpfigen CDU-Stadtratsfraktion mit 6 Frauen und 5 Männern gewählt. "Die Speyerer CDU hat diese Wahl gewonnen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team, in dem wir eine gute Mischung aus Erfahrung und Erneuerung hinbekommen haben", so Johannes Kabs.

 

Die CDU-Vorsitzende Sylvia Holzhäuser äußert deutliche Kritik an der Entscheidung der 
Stadtverwaltung, die Umbaumaßnahmen der Postgalerie in der derzeitigen Form zu 
genehmigen. "Den bisher einzigen, für jedermann möglichen, barrierefreien Zugang zur 
Postgalerie zu schließen, zeugt von großer Distanz zu unseren Bürgern.“

Die CDU Speyer stellt seit Einführung des neuen Bussystems in Speyer am 10. Dezember 2023 gewisse Unzufriedenheiten in der Bevölkerung fest. Großer Frust herrscht dabei in Speyer-West. Den Bürgern hier wurde, bei Fahrtziel Innenstadt, ein Zwangsumstieg am Hauptbahnhof/ZOB zugemutet, dabei ist dieser nicht barrierefrei. Weiterhin fehlt es dort an Platz für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühlen. „Vor allem für Ältere wird das zunehmend ein Ärgernis“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Simone Kloos.

Mehr Realität für eine Gilgenstraße, die so bleibt - und jetzt auch endlich mehr Realität für weitere Solarkraftwerke in der Domstadt: Wiederholt stellt die CDU Speyer fest, dass die Stadtverwaltung zu viel Zeit braucht, um Realitäten zu folgen.

Aufgrund der wesentlichen kulturellen und baulichen Bedeutung des Domvorplatzes muss die Frage erlaubt sein, ob das der richtige Platz für eine Stadtmöblierung dieser Art vor dem UNESCO Weltkulturerbe Kaiserdom ist. Eine bauliche Maßnahme ausgerechnet an dieser bedeutenden Stelle sollte - wenn auch nur vorrübergehend aufgestellt - vorher mit den städtischen Gremien abgestimmt werden.

Das Projekt der Oberbürgermeisterin, die Gilgenstraße für den Verkehr zu sperren, war von Anfang an nicht gut durchdacht und ein Projekt der Pleiten, Pech und Pannen. Wir wollen eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Postplatz und eine Steigerung der Attraktivität der Gilgenstraße, aber nicht mit der Brechstange!

 

Die CDU Speyer fordert Nachbesserungen bei der Möglichkeit zur Rückgabe von Altglas ab 2024. "Wir erwarten, dass der Einzelhandel, der Einwegglas verkauft und ausreichende Flächen hat, die Möglichkeit zum Aufstellen von Glascontainern zur Rückgabe von Altglas ermöglicht", so die Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. 

Sehr geehrte Fr. Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Welt, in der wir leben, ist einiges aus den Fugen geraten. Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, klimawandelbedingte Katastrophen, Phänomene und Geschehnisse, die tagtäglich viele Menschenleben fordern und unsägliches Leid über die Betroffenen bringen.

Dagegen scheint unser Mikrokosmos Speyer, für den wir hier zuständig sind, eine Insel der Glückseligkeit, und – zugegeben - manchmal kommt es mir doch sehr kleinteilig vor, dass wir uns so hart streiten über Lösungen für die „Probleme“, die wir in Speyer haben, während um uns herum Katastrophen ganz anderer Dimension herrschen.

Diese Katastrophen lösen wir aber nicht in Speyer. Wir haben hier zu akzeptieren, dass wir als Kommunalpolitiker unseren - weltpolitisch betrachtet - kleinen Wirkungskreis haben.

Daraus folgt zum einen die Erkenntnis, dass es uns gut tun würde, uns mit einem Mindestmaß an Demut nicht immer so furchtbar wichtig zu nehmen.

Zum anderen folgt daraus aber auch die Verpflichtung, unseren Mikrokosmos Speyer richtig zu lenken und dadurch unsere Insel der Glückseligkeit zu erhalten und jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit Mut und Zuversicht dafür zu sorgen, dass Speyer in seinen Fugen bleibt!

Während derzeit die Politik in Bund und Land durch Trägheit, Verzagtheit, fehlende Führung und interne Unstimmigkeit ein trauriges Bild abgibt und zu einer Belastung für die Stabilität und vor allem für das Vertrauen der Bürger in eine handlungsfähige Politik geworden ist, sollten wir in Speyer ein besseres Beispiel geben.

Für uns ist in diesen herausfordernden Zeiten entscheidend, dass wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und als politische Entscheider zusammenhalten und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit – und Arbeit gibt es genug! Ich sprach gerade von „Zusammenhalt“. Und mir ist wichtig, diesen Aspekt bei meiner Rede ganz nach vorne zu stellen. Ich nenne es mal die „Arbeit am sozialen Zusammenhalt“ in dieser Stadt. Dass die Bürger dieser Stadt zusammenhalten können und ungemein Wichtiges leisten, ohne dazu „verpflichtet“ zu sein, zeigen die vielen Ehrenamtlichen in Speyer.

SPEYER. Seit einigen Tagen gibt es etwas Neues auf dem Berliner Platz in Speyer-West zu sehen. An der Stele befindet sich nun eine Erläuterungstafel, welche die Stadt Speyer hat anbringen lassen. Diese soll den Menschen ein neues - vielleicht auch vergessenes - Verständnis für die Stele und den Brunnen (wieder-)geben.

Der von der Stadt Speyer verkündete vorläufige Jahresabschluss 2022 zeigt erfreuliche Zahlen: Mit einem Ergebnis von rund 9.8 Mio Euro Plus unterstreicht die Stadt ihre finanzielle Stabilität. Umso unverständlicher ist die in der letzten Stadtratssitzung -gegen die Stimmen der CDU- beschlossene Grundsteuererhöhung.

Am 21. November 2023 traf sich der CDA-Kreisverbands Speyer zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wirtshaus am Dom. Die Mitgliederversammlung wurde durch Thomas Cantzler, Kreisvorsitzender, eröffnet. Als Gäste durfte Cantzler Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender des CDA-Bezirks Rheinhessen-Pfalz, sowie Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Speyer, begrüßen.

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen,  die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei".

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“.

Bereits seit mehreren Jahren – quasi schon eine Tradition – veranstaltet der CDU-Ortsverband Speyer-West den Beaujolais-Primeur-Abend. Dieser findet dieses Jahr am Freitag, 17. November 2023, um 19:00 Uhr im Haus Pannonia, Friedrich-Ebert-Straße 106, statt.

Bei der heutigen Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen.

"Wie viel wollen wir den Bürgern noch vorschreiben", fragt CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. 

Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit betroffenen Bürgern machte sich der Vorstand der CDU Speyer einen eigenen Eindruck von der aktuellen Verkehrsbelastung in der Schützenstraße. Weil die Stadt die Gilgenstraße als Flaniermeile umbauen und für Autos sperren will, befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr, als ohnehin schon vorhanden.

„Wir sind jetzt schon erwiesenermaßen ein eindeutiger Lärm-Hotspot in Speyer, den es laut Messungen zu entschärfen gilt“, betont Anwohner Michael Fernandez. „Doch seit Jahren geschieht nichts.“

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden.

Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU

Die CDU Speyer fordert die Stadt Speyer dazu auf, den Bürgern Fördermöglichkeiten für Solarpanels („Balkonkraftwerke“) anzubieten. „Dies ist in immer mehr Kommunen der Fall. Medien berichten aktuell darüber, dass auch die Bundesregierung dies erleichtern will. Ich wies bereits in der Stadtratssitzung vom 27. April darauf hin, dass der Umstieg auf regenerative Energien vor allem dann gelingt, wenn die Möglichkeiten zum Mitmachen für große Teile der Bürgerschaft vorhanden sind. Balkonsolaranlagen und sonstige Stecker- Solaranlagen bilden einen wichtigen Teil der Klimaschutzziele unserer Stadt und unterstützen sie vom ersten Tag des Betriebs an“, so Frank Hoffmann, Stadtrat und stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer.

Am Donnerstag, 10. August, fand der erste Stammtisch des CDU-Ortsverbands Speyer-West im Restaurant Del Sole am Berliner Platz statt. Insgesamt hatten sich zehn Personen versammelt, um über aktuelle Ereignisse im politischen Bereich, aber auch darüber hinaus, zu diskutieren.

Die CDU Speyer als die pragmatische, treibende und ideologiefreie Klimaschutz- und Energiewendepartei ist irritiert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Solaranlage auf einem Haus in der Innenstadt ablehnt (vergleiche Artikel in der „Rheinpfalz“ vom 02.08.2023: „Keine Photovoltaik nahe Altpörtel“).

Der CDU-Ortsverband Speyer-West begrüßt das positive Abstimmungsergebnis in der vergangenen Stadtratssitzung für die Wiederkehr des Viadukts. Somit ist der Stadtrat der empfohlenen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion (ASBK) gefolgt und hat sich für die Instandsetzung des Viadukts mehrheitlich ausgesprochen.

Eine Instandsetzung kostet die Stadt Speyer weniger Geld und wird schneller abgeschlossen sein als ein Neubau. Um die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel zu bekommen, muss bereits im nächsten Haushalt das Geld eingeplant werden. Somit kann die Instandsetzung bis Ende 2024/Anfang 2025 abgeschlossen werden. „Es ist richtig und wichtig, dass die Instandsetzung des Viadukts abgeschlossen ist, bevor die Instandsetzung der Brücke in der Oberen Langgasse erfolgt. Beim gleichzeitigen Wegfall beider Brücken würde das einen großen Umweg für die Menschen bedeuten“, so Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West.

Für Bedürftige wird es vom 2. August an jeden Mittwoch in St. Hedwig von 11:30 bis 12:30 Uhr ein warmes Mittagessen geben: die „Speyrer Mittwochssuppe“.

Bisher gab es seitens der Kirchen mittwochs in Speyer keine Möglichkeit für bedürftige Menschen, ein warmes Mittagessen zu erhalten. Dies war Grund genug für acht engagierte Ehrenamtliche, Abhilfe zu schaffen. Unbürokratisch schlossen sich einige Frauen von Black & Beautiful Speyer (CDU) (Bärbel Brecht-Fahnenstich, Sylvia Holzhäuser, Sabine Ross) gemeinsam mit den Lebensmittelrettern Mareike und Andreas Steyer, dem ehrenamtlichen Koch Stefan Jaik, Pastoralreferent Dr. Markus Lamm (St. Hedwig) sowie Stefan Wagner (Soziale Anlaufstelle Speyer, SAS) zusammen, um gemeinsam dieses bemerkenswerte Projekt auf Dauer zu stemmen.

Seit 2018 setzt sich die CDU-Stadtratsfraktion für ein attraktives Angebot an Wohnmobilstellplätzen in unserer Stadt ein. Dabei legen wir besonderen Wert nicht nur auf einen attraktiven, citynahen Standort, sondern auch auf möglichst große Umweltverträglichkeit bei der Ver- und Entsorgung.

Die CDU Speyer lehnt die von der städtischen Beigeordneten geäußerten „Planspiele“ bzgl. Parkverbote, Parkgebühren, Quartiersgaragen, einen autofreien Domplatz und eine für Radfahrer gesperrte Hauptstraße ab. 

Offensichtlich konzentriert die Stadtverwaltung derzeit all ihre Priorität auf gut aussehende Holzbänke und schicke 2-Quadratmeter-Rasenboxen in Maximilianstraße und Postplatz, die das dortige Nano-Klima verbessern sollen.

Sehr geehrte Fr. Münch-Weinmann,

durch die Sperrung der Rossmarktstraße von der Maximilianstraße aus entstehen den dort ansässigen Geschäften schon jetzt finanzielle Einbußen. Wir sind uns bewusst, dass der Kran bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen muss und dass bestimmte Arbeiten eine vorübergehende Sperrung erfordert. Doch die Arbeiten sind nicht 24/7 gegeben und an Wochenenden ist der Kran nicht in Betrieb und die Arbeiten ruhen.

Die Stärkung der regionalen Wirtschaft ist ein wichtiger Aspekt für Speyer und die Beeinträchtigung durch eine Sperrung steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen des Kranbetriebes und den Arbeiten an diesem Gebäude.

Daher bitten wir im Sinne der Einzelhandelsgeschäfte und der Unternehmer in der Rossmarktstraße eine nochmalige Prüfung einer zeit- und teilweisen Öffnung dieser Sperrung.

Wir sind zuversichtlich, dass durch einen konstruktiven Dialog eine Lösung gefunden werden kann, die die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft reduziert.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Holzhäuser

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer.

Im Rahmen des heute (16. Juni) stattfindenden Treffen des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner.

Am 15. Juni versammelten sich 15 Mitglieder des CDU-Ortsverbands Speyer-West im Haus Pannonia, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Mitgliederversammlung wurde durch Sylvia Holzhäuser, Ortsvorsitzende, eröffnet. Als Gast durfte Holzhäuser Sigrid Wittemer, Vorsitzende der CDU Speyer-Nord, begrüßen. Im Anschluss wurde Daoud Hattab, Vorsitzender der Senioren Union Speyer, zum Versammlungsleiter gewählt.

Konterkarieren die „Ampel-Pläne“ zum Thema Heizung die ambitionierten Klima-Ziele, die wir uns alle setzten? Diese Frage diskutierten rund 50 Teilnehmer bei einer Veranstaltung der CDU Speyer, zu der diese gemeinsam mit der CDU Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lud. 

Wir teilen die Enttäuschung von Oberbürgermeisterin Seiler über den Verlauf und die fehlenden konkreten Ergebnisse der Regionalkonferenz zur Flüchtlingssituation am Montag in Speyer, so CDU- Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme. „Es ist erschreckend, wie uns die Landesregierung mit den Herausforderungen der Versorgung und Integration der schutzsuchenden Menschen allein lässt.“

Den Beschickern des Wochenmarktes auf dem Königsplatz keinerlei Parkmöglichkeiten mehr in der unmittelbaren Umgebung zu bieten, stößt bei der CDU Speyer auf großes Unverständnis.

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern.

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. 

„CDU verlangt in Sachen Postplatz Klarheit über die Rahmenbedingungen – Sperrung Gilgenstraßen-/Bahnhofstraßen-Durchfahrt darf kein Blindflug werden!“ – so lautete die Überschrift unserer Pressemitteilung vom 13.12.2021, mit der wir mehr Sorgfalt und eine intensive Beratung der Pläne für die Verkehrsberuhigung rund um den Postplatz, in Gilgen- und Bahnhofstraße forderten.

Im Jahr 2024 finden die Europa- und die Bezirkstagswahl statt. Für die jeweiligen Aufstellungsversammlungen wählt die CDU Speyer auf dem bevorstehenden Kreisparteitag (20. April) ihre Vertreter.

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion.

Mit Erleichterung haben wir die Pläne zur Instandsetzung des Viadukts „Shipka-Pass“
aufgenommen, so Sylvia Holzhäuser CDU Kreisvorsitzende.

Auch zum Ende des 1. Quartals 2023 stellt die CDU Speyer fest, dass beim zunächst energisch vorangetriebenen Vorhaben der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße vom Verkehr zu beruhigen und zu sperren, nichts passiert ist.

Situation der städtischen Gebäudewirtschaft ist besorgniserregend

Keine landeseinheitliche Regelung zur Kostenbeteiligung der Kommunen an der Unterbringung und Versorgung von Fundtieren

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) und der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU), direkt gewählter Abgeordneter für Speyer, hatten heute Vormittag ein 45-minütiges Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden von Galeria Kaufhof, Miguel Müllenbach. Die Abgeordneten fassen den Verlauf wie folgt zusammen:

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat sich diese Woche an die Stadtverwaltung bezüglich der Anschaffung von Feuerlöschern zur Verleihung an Vereine oder Organisationen gewendet.

Aus Anlass des Artikels „Vermisste Brücke: Wie geht es weiter mit dem Schipka-Pass?“ in der Speyerer Rundschau vom 25. November möchte der CDU-Ortsverband Speyer-West zum Thema „Schipka-Pass/Viadukt“ Stellung beziehen.

Zur Forderung der FDP-Ratsfaktion an die Stadt in Sachen Finanzpolitik umzudenken, ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu bemerken, dass dieses Umdenken schon stattgefunden hat.

Auch für die CDU-Stadtratsfraktion ist eine Aufwertung des Postplatzes ein wichtiges Anliegen. „Uns ist aber einiges noch unklar, weswegen wir uns im Ausschuss erst einmal enthalten haben“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Einen verkehrsberuhigten Bereich zwischen Kapuzinergasse und Unterer Langgasse kann die CDU-Fraktion nur mittragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. 
 

Den Kurswechsel von Oberbürgermeisterin Seiler in Sachen Pionierquartier, mit dem sie Ende Juli an die Öffentlichkeit gegangen ist, findet die CDU-Fraktion im Stadtrat „äußerst befremdlich“. Das erklärt Fraktionsvorsitzender Axel Wilke im Anschluss an die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause. 

Am Montag werden in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion sowie für Verkehr Empfehlungen der Verwaltung für wesentliche Eckpunkte des neuen Nahverkehrskonzepts vorgestellt. 

Die CDU begrüßt außerordentlich, dass die Verkehrsbetreibe Speyer nun am Neuen Rheinhafen voraussichtlich 20 Wohnmobil-Stellplätze am Neuen Rheinhafen schaffen wird, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Pressemitteilung. Der Markt des Wohnmobil-Tourismus boomt, und das auch schon vor Corona. Wohnmobilisten sind eine angenehme und in der Regel auch ausgabenfreudige Besuchergruppe, so dass es nur im Interesse der touristischen Weiterentwicklung unserer Stadt sein kann, wenn hier zusätzliche Angebote geschaffen werden, so Wilke.

Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe schlechtere Alternative als Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 durch ein Fachinstitut / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an! 
 

Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe ist keine zufriedenstellende Alternative zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an! 

Die CDU verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf von Frau Seiler, die Ablehnung ihres Personalvorschlags zur Fachbereichsleitung Bauen und Stadtentwicklung sei quasi hinterrücks erfolgt und nur passiert, um ihr die Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, „die Politik ist noch da“. 

„Es ist gut, wenn mit dem von der Großen Koalition verabredeten Konjunkturpaket für die Kommunen und damit auch unsere Stadt erhebliche finanzielle Erleichterungen verbunden sind, zum Beispiel durch Ausgleich der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle und der Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (herkömmlich: Wohngeld) für ALG II-Bezieher“, so kommentieren CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wagner und Stadtratsfraktionschef Axel Wilke das Ergebnis der Beratungen in Berlin.

Ein klares Bekenntnis pro Haltepunkt Süd legt in einer Reaktion auf den Pressebericht der RHEINPFALZ über die Bürgerinitiative gegen das Projekt die CDU-Stadtratsfraktion ab. „Wenn die Gegner vermuten, die Befürworter würden kippen, so kann ich das jedenfalls für meine Fraktion klar verneinen, die CDU steht voll und ganz hinter dem 3. S-Bahn-Halt in Speyer“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke, „im Gegenteil bedauern wir seit Jahren, dass das Projekt nur im Schneckentempo vorankommt“.

Zwar freuen wir uns, dass - wie von uns von Anfang an für richtig gehalten - der Stadtrat am letzten Donnerstag den Kauf dieser Immobilie beschlossen hat, und dies auch mit Unterstützung von Ratsmitgliedern und -Fraktionen, die noch im letzten Jahr entschiedene Gegner des Ankaufs waren. Die Begleitumstände der Behandlung und Beschlussfassung  waren aber alles andere als in Ordnung. Es mutet doch sehr eigenartig an, dass noch im September dem Bauausschuss eine Berechnung der Verwaltung vorgelegt wurde, die den Erwerb als völlig unrentabel darstellte. Am Donnerstag kamen nun Zahlen auf den Tisch, die ein ganz anderes Bild zeichneten. Der krasse Unterschied zwischen beiden Berechnungen nährt den Verdacht, dass die Verwaltung bei diesem Thema in der Vergangenheit nicht ehrlich mit dem Rat umgegangen ist. Solange die Oberbürgermeisterin den Erwerb nicht wollte, waren die Zahlen schlecht, jetzt, da sie sich anders entschieden hat, plötzlich überraschend gut. Dabei stand studentisches Wohnen schon damals genauso zur Diskussion wie heute.

In ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend mit den Konsequenzen aus der angekündigten Verlängerung der Salierbrücken-Sperrung um mindestens ein weiteres Jahr beschäftigt. Einigkeit bestand, dass diese Hiobsbotschaft die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Der Leidensdruck für die Pendlerinnen und Pendler, den Speyerer Einzelhandel und die Gastronomie und für andere Betriebe in der Stadt wird immer größer. „Pendlerstaus, Umsatzrückgänge, Probleme bei der Personalsuche ,all das macht uns allergrößte Sorgen, und wir stehen wie schon 2018 an der Seite der Betroffenen und überlegen fieberhaft, was zu ihren Gunsten unternommen werden kann“, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  „Noch klarer zeigt sich, welcher Riesenfehler es war, dass die Straßenverwaltung, sich vor 10 Jahren nicht für einen kompletten Neubau, sondern die Sanierung entschieden hat“.

Mit großer Freude hat die Speyerer CDU das Ergebnis der ZDF-Familienstudie 2019 zur Kenntnis genommen, wonach Speyer im bundesweiten Vergleich den 4. Platz belegt. In Rheinland-Pfalz wird Speyer sogar auf Platz 1 geführt.

„Stillos, unverschämt und vor allem auch noch sachlich falsch“ – so reagieren und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner und CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die SPD-Erklärung zur angeblichen Verantwortung des Alt-OB für die Probleme mit dem Standort der neuen Lüftungsanlage auf dem Alten Stadtsaal.

Enttäuscht von der Antwort der Verwaltung auf die gemeinsame Anfrage in Sachen Ertüchtigung der Bahnübergänge Mühlturm- und Schützenstraße zeigen sich CDU, Grüne und SWG nach der gestrigen Stadtratssitzung.

Wenngleich die Speyerer CDU am vergangenen Wahlsonntag im Sog eines bundesweiten Trends kräftig Stimmen verloren hat, wurde sie doch zum 5. Mal in Folge stärkste Fraktion im Stadtrat. "Über dieses Erreichen unseres Wahlziels freuen wir uns", so Kreisvorsitzender Michael Wagner im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Kreisvorstand und neuer Ratsfraktion. Der Verlust an Stimmen ist schmerzlich, auch wenn die Speyerer Christdemokraten im Vergleich zu Städten wie  Neustadt oder  Frankenthal noch relativ gut abgeschnitten haben, so seine Wahlanalyse. Wagner bedauert, dass sich vor allem Jüngere von der CDU abgewandt haben, obwohl doch gerade in Speyer der Klimaschutz, die Stärkung von Radverkehr und ÖPNV und der Ausbau erneuerbarer Energien immer ein zentrale Themen der CDU gewesen sind.

In der Donnerstag-Ausgabe der RHEINPFALZ wird eine durchwachsene Bilanz der 5 Jahre CDU/SPD-Koalition im Stadtrat gezogen. Hierzu nehmen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke und Walter Feiniler wie folgt Stellung:

Koalitionen sind bekanntlich keine Liebesheiraten, sondern politische Zweckbündnisse auf Zeit, um gemeinsam in Partnerschaft mit der Verwaltung die Stadt voranzubringen. Eine gute Koalition erkennt man wie eine gute Paarbeziehung daran, ob sie ihre Aufgaben erfüllt und dabei dem jeweils anderen Partner genügend Freiraum lässt, sich auch selbst zu entfalten.

„Pflege ist eines der Mega-Themen unserer Zeit“, darin waren sich alle Teilnehmer des Besuchs von Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart vom Bundesgesundheitsministerium im Marthaheim und der anschließenden öffentlichen Diskussionsveranstaltung der CDU einig. Gebhart hatte zunächst fast 2 Stunden die Gelegenheit genutzt, zusammen mit Speyerer Parteifreunden, darunter Bürgermeisterin Monika Kabs, Kreisvorsitzender Michael Wagner und Fraktionschef Axel Wilke, im Gespräch mit zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Altenzentrums dessen Arbeit und  aktuelle Situation kennen zu lernen.

„Wir freuen uns über die heutige Ankündigung aus Mainz, dass das Innenministerium ein „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“ finanziell unterstützt, bei dem unter anderem Speyer gemeinsam mit 3 anderen Städten im Land von der digitalen Vorreiterrolle der Stadt Kaiserslautern profitieren soll“ – das erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir wundern uns natürlich, dass am Netzwerk nur Städte beteiligt sind, an deren Spitze SPD-Oberbürgermeisterinnen bzw. SPD-(Ober-)Bürgermeister stehen. Zusammen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung drängt sich schon der Eindruck auf, dass hier die Wahlkampfmaschine der SPD auf Hochtouren läuft, wie schon bei der Ankündigung zu den Zuschüssen zur Schulsozialarbeit vor einigen Tagen“, meinen Wilke und Wagner.

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 21.03.2019, das in 2018 begonnene und erfolgreiche Bewegungsprojekt für Vorschulkinder fortzuführen und auf alle 5-jährigen Vorschulkinder auszudehnen.

„Das Gelände des Stiftungskrankenhauses ist ein Filetstück der Innenstadt. Einerseits zentrumsnah, andererseits in geschützter ruhiger Lage. Die Bausubstanz scheint nach mehreren Jahrzehnten noch ordentlich zu sein. Diese Situation zwingt geradezu dazu, sich frühzeitig kreative Gedanken über die Zukunft dieses Gebäudes und seines Geländes zu machen, bevor es nach dem endgültigen Auszug des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses an die Stadt zurückfällt“, betont CDU-Fraktionschef Axel Wilke in eiern Stellungnahme zum Bericht über den Vor-Ort-Termin der SPD. Der CDU ist es schon länger ein Anliegen, hier frühzeitig in ergebnisoffene Überlegungen einzutreten, um hier etwas Besonderes zu schaffen. Solche Leuchtturmprojekte brauchen immer einen größeren Vorlauf, vor allem wenn sich ein klares Nutzungskonzept noch nicht abzeichnet. Deswegen haben wir bereits früher entsprechende Vorschläge gemacht, erinnert Wilke und zitiert aus seiner Rede im November beider Kreismitgliederversammlung, auf der die Partei ihre Liste für die Stadtratswahl aufgestellt hat.

Früher war der Randstreifen an der Siemensstraße entlang der B 9 ein Ärgernis ohnegleichen, weil parkende Lkw-Fahrer dort für wüste Zustände sorgten, vor allem durch wilde Müllentsorgung. Durch bauliche Maßnahmen hat die Verwaltung dafür gesorgt, dass dort nicht mehr geparkt werden kann.  Allerdings haben sich nach unserem Eindruck nun ähnlich untragbare Zustände in der Joachim-Becher-Straße auf dem dortigen Lkw-Standplatz entwickelt.
In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.06.2018 hatte Stefanie Seiler als damals zuständige Beigeordnete zugesagt „Es muss darüber geredet, geplant und angegangen werden“. Dies nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu richten.

Der umweltökonomische Abschlußbericht zum Russenweiher sowie der hierzu ergangene Rheinpfalz-Artikel vom 31.01.2019 werden von der CDU-Ratsfraktion kritisch aufgenommen. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, weiterhin nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Verlandung zu bekämpfen.
Als Handlungsoptionen wurden nur die seit Jahren bekannten -letztlich erfolglosen- Verfahren dargestellt. Die Prüfung alternativer Lösungsansätze -insbesondere der von den Anglerfreunden Speyer vorgeschlagenen- ist scheinbar ausgeblieben.

zum Volltext der Presseerklärung hier klicken

Die Initiative von F.D.P.-Stadtrat Mike Oehlmann für eine Resolution des Stadtrats gegen die weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Straßenausbaubeiträgen wird von der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat unterstützt. Das erklärt deren Vorsitzender Axel Wilke. Er weist darauf hin, dass in Speyer, wo noch das Prinzip der Einmalbeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner praktiziert wird, viele Menschen diese Belastung zwar nicht spüren, wenn aber eine Straßenerneuerung ansteht, dies umso größere Löcher in die Portemonnaies der Anlieger reißen kann.

Für die kommende Ratssitzung am 7. Februar hat die  CDU Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat gemeinsam eine Sicherheitsoffensive 2019 auf den Weg bringen. „Auch wenn Speyer objektiv anhand der Statistiken eine relativ sichere Stadt ist, in der nach unserer Wahrnehmung keine auffälligen Kriminalitätshäufungen oder –schwerpunkte bestehen, werden wir immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert. Dafür haben nicht zuletzt negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Postplatz gesorgt. Presseberichte und vor allem allerlei, was in den Sozialen Medien verbreitet wurde, haben bei vielen für ein unbestimmtes Gefühl gesorgt, nachts könne man sich, vor allem als Frau, dort nur noch mit größter Vorsicht bewegen“, so Fraktionssprecher Axel Wilke.

Dass der Stadt nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Seiler im Neubaugebiet Russenweiher voraussichtlich 9 Bauplätze zugeteilt werden, ist eine schöne Sache, freut sich die CDU-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. „Hier können wir nun unmittelbar entscheiden, wem wir diese Bauplätze verkaufen und damit zusätzlich zum Mausbergweg ein weiteres Einheimischenmodell realisieren, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Bereits seit längerem setzt sich die CDU wegen der Knappheit an Bauland in der Stadt dafür ein, Menschen mit einem besonderen Bezug zu Speyer bei der Grundstücksvergabe zu bevorzugen.

„Was soll aus Speyer werden?“ – diese Frage ist die Grundfrage, der wir uns Jahr für Jahr und damit auch in diesem Jahr stellen müssen, wenn wir hier im Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verabschieden. Denn die Verwaltung braucht Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können,

und wir, der Stadtrat stellen der Verwaltung dieses Geld zur Verfügung.

„Was soll aus Speyer werden? – diese Frage stellt sich natürlich besonders, wenn ein Wahljahr vor der Tür steht, wie es dieses Jahr der Fall ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen und sollen wissen, in welcher Stadt sie leben werden, wo wir, wo jede einzelne politische Gruppierung die Prioritäten setzen will, wenn es um die Weiterentwicklung unserer Stadt geht.

Zu großer Verunsicherung hat ein Bericht des SWR geführt, wonach aufgrund ein im Jahre 2015 von den Landtagsfraktionen und der Landesregierung gemeinsam beauftragtes Gutachten zum Ergebnis kommt, dass 7 kreisfreie Städte aus Rheinland-Pfalz eingemeindet werden sollen.

Die Mittel, die den Speyerer Sportvereinen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, müssen dringend erhöht werden – darin waren sich die CDU-Stadtratsfraktion, Sportkreisvorsitzender Alfred Zimmermann und Jürgen Kief, Vorsitzender des Stadtsportverbands, und Vorstandsmitglied Nicolett Kief bei einem Gespräch einig, in dem es um die aktuelle Situation der Speyerer Sportvereine ging.

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass im Stadtrat am Donnerstag beschlossen werden soll, dass für neu auszugebende Erbbaurechte der Erbbauzins bei Wohnimmobilien nur noch 3 % vom Grundstückswert betragen soll, statt bisher 5%.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung beantragt, dass die Stadt Gespräche mit dem LBB aufnehme soll, zu welchen Konditionen sie das „Tor zur Pfalz“ (ehemaliges Gesundheitsamt) erwerben könnte. Außerdem soll die Verwaltung ein Nutzungskonzept für diese Immobilie in einer Schlüssellage von Speyer erstellen und den Ratsgremien innerhalb der nächsten 6 Monate vorlegen.

Der CDU-Kreisverband Speyer zollt Bundeskanzlerin Angela Merkel großen Respekt für ihre Entscheidung, im Dezember nicht mehr für das Amt der Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren, und dankt ihr für ihre kompetente, herausragende Arbeit als Vorsitzende unserer Partei. "Es zeugt von großer Souveränität, dass Frau Merkel nun selbst und ohne Druck von außen entschieden hat, das Amt der Parteivorsitzenden abzugeben,"

Kaffee und Gespräche unter dem Motto „schwarz, stark, CDU“ – dazu laden die CDU Speyer und die CDU-Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat  Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein. Nach den bereits sehr erfolgreichen vorangegangenen Veranstaltungen in Speyer Ost, West und Süd ist nunmehr der Stadtteil Nord an der Reihe.
Am Samstag, 27.Oktober ab 09:30 Uhr, Mehrgenerationenhaus, stehen Stadträte und Ortsverbandsmitglieder den Bürgern von Speyer Nord zur Verfügung für Gespräche, Anregungen, Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge.

In der Sitzung am 26. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Antrag der CDU einstimmig, dass sich der Oberbürgermeister bei der geplanten der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für eine Erhöhung der Schülerzahlen einsetzt. Statt mit dem Faktor 0,5 sollten die Schüler der Gymnasien, der Berufsbildenden Schulen und der IGS bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung B 2 mit dem Faktor 1 angesetzt werden.
Prominente Unterstützung bekam die CDU von Prof. Dr. Färber von der Universität Speyer. In einer Anhörung im Innenausschuss des Landes kritisierte sie ebenfalls den unzureichenden Grundbetrag für SchülerInnen bei weiterführenden Schulen.

Viermal Kaffee und Gespräche unter dem Motto „Schwarz, stark, CDU“ – dazu laden die CDU Speyer und die CDU-Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat  Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein. Den Auftakt bildet am Samstag, den 13. Oktober ein Stand auf der Maximilianstraße in Höhe der Volksbank-Filiale – da wo Partei und Fraktion auch schon erfolgreich Unterschriften gegen die Vollsperrung der Salierbrücke gesammelt hatten. „Es ist uns wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, bevor wir unser Kommunalwahlprogramm für die Wahl im Mai 2019 aufstellen, um zu erfahren was sie bewegt, welche Sorgen sie umtreiben und welche Erwartungen sie an die Speyerer Kommunalpolitik haben, so CDU-Fraktionschef Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Ob Wohnungsbau, Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, Salierbrücke, Einkaufsmöglichkeiten, Müllabfuhr in der Altstadt, alles kann zur Sprache gebracht werden.

Die Teilhabe möglichst vieler Menschen an Kunst und Kultur ist ein grundlegender Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Bei dem Projekt „Kultur für alle“ geht es darum, vor allem hilfsbedürftige Menschen für kulturelle Angebote zu begeistern, die bisher nur selten oder auch gar nicht davon Gebrauch machen – Gebrauch machen können. Alle Menschen sollen regelmäßig Gelegenheit haben, sich in spannenden und attraktiven Vermittlungsangeboten mit Kunst und Kultur vertraut zu machen. Wir von der Speyerer CDU sehen darin einen wichtigen Beitrag, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Mit Recht schlagen die Wellen der Empörung bei den betroffenen Bürgern in den elf (demnächst zwölf) Gassen hoch, die laut Satzungsänderung zum 1.01.2018 neu nicht mehr von der Müllabfuhr befahren werden sollen. Im Rahmen der Beschlussfassung im Werkausschuss hatte die Dezernentin zugesagt, die „notwendigen Sammelplätze mit Beteiligung der betroffenen Bürger nach dem Ratsbeschluss festzulegen und durch Umfragen bei Bürgergesprächen zu erfragen, ob Interesse an einem Voll- oder Teilservice besteht“, ob also der Müll durch Dritte an die Sammelpunkte verbracht werden soll. Nur unter diesem Aspekt der Bürgerbeteiligung hat die CDU im Werkausschuss und im Stadtrat der Satzungsänderung zugestimmt.

Am 26. Mai 2019 wählen die Speyerer Bürgerinnen und Bürger nicht nur den Speyerer Stadtrat und das Europäische Parlament neu, sondern auch den Bezirkstag der Pfalz. Im Vorgriff auf diese Wahl hat nun der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Speyer auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner in seiner Vorstandssitzung Bürgermeisterin Monika Kabs einstimmig für die Liste zum Bezirkstag vorgeschlagen. Auf dem Kreisparteitag am 04. Oktober 2018 soll Monika Kabs von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Die Listenaufstellung der CDU für den Bezirkstag ist in einer Delegiertenversammlung für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Aufklärungsbedarf, wie die umstrittene  Umstellung der Müllabfuhr in der Altstadt umgesetzt wurde. Das sagen Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Hans-Peter Rottmann als Sprecher im Werkausschuß in einer Stellungnahme der Partei zum aktuellen Streit um dieses Thema.

Unter Bezugnahme auf die Berichterstattung der Rheinpfalz vom heutigen Tage plädiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Axel Wilke, für die konsequente Weiterverfolgung der Planung einer Multifunktionshalle in Speyer Nord:

Morgen, am 06. Juni, wird die Speyerer CDU fast 3.500 Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben, die die Partei seit März unter dem Motto „Ohne Brücke gehen wir Bbaden“ auf der Straße, in zahlreichen Ladengeschäften und Einrichtungen und im Internet gesammelt hat. Dies teilen CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Oberbürgermeister Hansjörg Eger unterstützt die Idee einer internationalen Projektgruppe, im Speyerer Norden eine Mehrzweck-Arena zu errichten. Eger begrüßt diese als Leuchtturm für die Entwicklung des Stadtteils, da sie viele Funktionen für Vereine, Schulen, die bestehenden und neu entstehenden Wohnareale vereinen würde. Die Arena wäre ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines neuen Stadtviertels mit Wohn-, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen. Bereits im Juni 2016 präsentierte Projektinitiator Mika Wilska erste Ideen für die Arena im Stadtrat und stieß fraktionsübergreifend auf großen Zuspruch. Mit dem Fortschritt bei der Konversion des Kasernengeländes ist nun die Möglichkeit zur Realisierung näher gerückt.

Die CDU Speyer Süd war gemeinsam mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger am 17.05.2018 zu Gast beim THW. Der CDU-Ortsverband besichtigt mindestens einmal jährlich eine Firma oder Institution im Süden Speyers, um sich vor Ort im Gespräch mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern zu informieren und ein offenes Ohr für evtl. Problemstellungen anzubieten.

Die SPD kritisiert zu Unrecht die Angabe der Durchwahl des Oberbürgermeisters im Rathaus in einer Wahlkampfbroschüre im laufenden OB-Wahlkampf. Das erklärt Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Reaktion auf die Berichte in verschiedenen Medien. Die bloße Angabe einer Telefonnummer, unter der man Herrn Eger erreichen kann, ist völlig legitim. Diese Nummer ist auch an anderen Stellen einsehbar und genauso banal wie die Angabe, dass der Oberbürgermeister sein Büro im Stadthaus hat.

Seit Wochen beschäftigen sich Verwaltung und Politik in Speyer mit der geplanten 20-monatigen Totalsperrung der Salierbrücke ab Januar 2019. Da die Sanierung der Brücke unverzichtbar ist, geht es vor allem darum, die Folgen für Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler, die Krankenhäuser und Rettungsdienste, Handel und Gewerbe sowie die Anwohnerinnen und Anwohner möglicher Ausweichrouten vor allem des Schwerlastverkehrs so verträglich wie möglich zu gestalten.

Am kommenden Samstag ab 09:30 sammelt die CDU Speyer wieder Unterschriften für eine verträgliche Planung der Salierbrücken-Sanierung. Wie beim ersten Mal werden die Christdemokraten vor der Volksbank-Filiale in der Maximilianstraße stehen und sich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Auswärtige und Einheimische durch ihre Unterschrift ihren Unmut über die bisherigen Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe äußern.

„Walter Feiniler kommt aus dem Staunen nicht heraus, dass angeblich der Oberbürgermeister nun auch das Thema „Bezahlbares Wohnen für sich entdeckt hat“ – so konnte man es im Speyer-Kurier online lesen.
Fakt ist, dass der Oberbürgermeister bereits seit Jahren planmäßig eine Strategie entwickelt und vorantreibt, wie Speyer auch künftig Heimat für alle Menschen, Gut- wie Geringverdiener bleiben kann.

„In der heutigen Ausgabe der RHEINPFALZ ist sinngemäß zu lesen, bereits 2009 seien auf Antrag der SWG neue Bestattungsformen im Stadtrat beschlossen worden, und die Verantwortung habe „bis dato“ CDU-Oberbürgermeister Eger getragen“. Dies kann so nicht stehen bleiben!

„Mit Freude hören und lesen wir, dass die Friedhofsverwaltung „mit Hochdruck“ am neuen Konzept für den Friedhof arbeitet – das ist aber nun auch überfällig“. Mit dieser Einschätzung reagiert die CDU-Fraktion auf die Berichterstattung über die Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhofsentwicklung vom Dienstag.

Das Schulsanierungsprogramm der Stadt mithilfe der vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Finanzmittel ist im Plan und überzeugt – davon konnten sich die CDUStadtratsfraktion und Vertreter der Schulelternbeiräte verschiedener Speyerer Schulen bei einem Gespräch überzeugen, zu dem die CDU-Fraktion in die Siedlungs-Grundschule eingeladen hatte. Zuvor hatte die Fraktion sich von Schulleiterin Elke Steppe die besonders neuralgischen Punkte der Siedlungsgrundschule zeigen lassen.

„287 Unterschriften in 2,5  Stunden“, das war das Ergebnis der Unterschriftenaktion der CDU Speyer in Sachen Salierbrückensanierung am gestrigen Samstag auf der Maximilianstrasse. Unter dem Motto „Ohne Brücke gehen wir baden“, hatten die Christdemokraten Unterschriften für die Forderungen an das Regierungspräsidium Karlsruhe gesammelt. Möglichst ein Offenhalten der Brücke in wenigstens einer Fahrtrichtung, Rund-um-die-Uhr-Baustellenbetrieb, deutlicher Ausbau der Fährverbindung Speyer-Rheinhausen, das sind die wichtigsten Anliegen, die nicht nur die CDU und andere politische Kräfte der Stadt, sondern offensichtlich auch viele Menschen  von beidseits des Rheins intensiv geprüft haben wollen.

Es ist derzeit das Gesprächsthema Nr. 1 in der Stadt: die katastrophalen Folgen, die der Stadt drohen, wenn tatsächlich ab Januar 2019 für 20 Monate die sanierungsbedürftige Salierbrücke für den motorisierten Verkehr komplett gesperrt würde, wie es das Regierungspräsidium Karlsruhe plant. Ganz viele Menschen beidseits des Rheins, Pendler, Schüler, Eltern, Anwohnerinnen und Anwohner von möglichen Ausweichstrecken, Betriebe, Handwerk, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Einzelhandel und Gastronomie  machen sich riesengroße Sorgen.

Mit großer Freude nimmt die CDU das heute veröffentlichte Ergebnis der Bürgerumfrage zum richtigen Platz bzw. Straße für die Ehrung von Altkanzler Dr. Helmut Kohl zur Kenntnis. „Dass das Rheinufer am Ende deutlich vorne lag, und auch nicht wenige Menschen unseren ursprünglichen Vorschlag, den Hirschgraben nach Helmut-Kohl zu benennen, nochmals eingebracht haben, freut uns sehr“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Erklärung.

Ab Donnerstag, dem 22.2.2018, ist die Website des CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Amtsinhaber Hansjörg Eger, im Internet abrufbar. Unter der Adresse www.hansjoerg2018.de finden sich Informationen zum Kandidaten, seine Ziele für eine zweite Amtszeit sowie Stimmen von Unterstützerinnen und Unterstützern. Darüber hinaus gibt Eger Auskunft über die Bilanz seiner ersten Amtsperiode: „Als der Mann mit dem Plan bin ich angetreten“, so Eger, „daher ist es wichtig, dass ich an dieser Stelle auch ein Fazit ziehe, was erreicht wurde und was noch vor uns liegt“.  „Allein die Fülle an grundsätzlichen Konzepten  und Lösungen, die Hansjörg Eger in den ersten sieben Jahren auf den Weg gebracht hat, beweist seine Weitsicht und seinen ungeheuren Fleiß, mit dem er sich für seine Stadt einsetzt“, so Michael Wagner, Kreisvorsitzender der CDU.

Mit großem Unverständnis und Kritik reagiert die CDU auf die von SPD-Stadtrat Friedel Hinderberger öffentlich geäußerte Kritik an der Entwicklung, die die Installierung einer dauerhaften Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge für den Stadtteil Speyer-Nord angeblich bedeute.  Hinderberger wurde von der RHEINPFALZ mit dem Satz zitiert „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager“. Das, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner, ist nicht nur in der Wortwahl völlig danebengegriffen. Es ist auch in der Sache falsch. Speyer-Nord ist ein Stadtteil wie jeder andere, hat spätestens durch die Soziale Stadt Speyer-Nord einen großen Aufschwung genommen und ist heute in weiten Teilen ein begehrter Wohnstandort.

Der ehemalige Stadtrat Edwin Franck wurde jetzt für seine 65-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands geehrt. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Wagner überbrachte zusammen mit Rosemarie Keller-Mehlem, der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Speyer Nord, die Glückwünsche der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel und der Landesvorsitzenden Julia Klöckner.

Als mein Vorgänger, Dr. Gottfried Jung, im vergangenen Jahr an gleicher Stelle seine 28. und letzte Haushaltsrede hielt, da fühlte er sich beim Anblick des Haushalts 2017 an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert.

In der Mitgliederversammlung vom 07.12.2017 hat die CDU Speyer neu gewählt:

Nach vielen Jahrzehnten Angehörigkeit im Kreisvorstand ist Prof. Dr. Gottfried Jung heute nicht mehr zur Wahl angetreten. Die Speyerer CDU dankt ihm von Herzen für die vielen Jahre erfolgreicher und großartiger Arbeit für die CDU Speyer.

Gestern Abend hat die SPD die städtische Beigeordnete Stefanie Seiler als ihre Kandidatin für die OB-Wahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Dazu nehmen CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner und CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke wie folgt Stellung:

Bei ihrer Präsentation hat sie Amtsinhaber Hansjörg Eger durchweg politisches Versagen vorgeworfen. „Mag darin auch die übliche Rhetorik einer frisch gekürten Kandidatin stecken, die sich profilieren muss, so kann das doch nicht unwidersprochen bleiben“, so die CDU-Vertreter.

Bemerkenswert ist die Forderung nach einer „konzeptionellen, vernetzten Stadtentwicklung“. Das ist doch genau das, was der Oberbürgermeister mit seinem Konzept der „Integrierten Stadtentwicklung“ bereits seit mehreren Jahren auf den Weg gebracht hat. In seiner Regierungszeit wurde auch unter Mitwirkung der SPD das „Integrierte Stadtleitbild“ entwickelt, das nun Stück für Stück umgesetzt wird, letztes Beispiel das Wohnungsbaukonzept und die Baulandstrategie, welche nun zur Verabschiedung anstehen.

Sport verbindet und bringt Menschen zusammen. Aus diesem Grund führt die Junge Union Speyer ihren zweiten Spendenlauf am kommenden Samstag, den 02. September ab 10.30 Uhr im Rheinstadion Speyer durch.

Die CDU-Fraktion der Stadt Speyer hat am Montag unter der Führung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt, Karl-Heinz Hepper, wichtige Problemstellen für den Radverkehr in der Stadt Speyer angefahren und besprochen.  Mit dabei waren der Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Wilke, seine Stellvertreterin Angelika Wöhlert, die CDU-Stadträte Dr. Martin Moser, Georg Emes und Alfred Zimmermann , der Vorsitzende des ADFC Werner Zink, sowie SeniorTRAINER Hans Wels.  Organisiert worden war die Fraktionsradtour vom AK Fahrradstadt Speyer.

Für die CDU ist es wichtig, nach der Verabschiedung des umfangreichen Radverkehrskonzepts im Stadtrat im Mai den Worten auch zügig Taten folgen zu lassen. „Wir wollen die Bedingungen fürs Radfahren verbessern, ohne Fußgängern und Autofahren dadurch das Leben schwer zu machen“, so Axel Wilke, „von gut durchdachten Maßnahmen profitieren im Idealfall sogar auch diese Verkehrsteilnehmer gleich mit“. 

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hansjörg Eger geben CDU-Stadtratsfraktion und CDU-Kreisvorstand Anregungen zum ehrenden Gedenken an Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl.

Der offene Brief im Volltext hier:

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der Jungen Union Speyer, um ihren Vorstand für die nächsten 2 Jahre zu wählen.
Bevor die Wahl stattfand, wurde an den am selben Tag verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl mit einer Schweigeminute gedacht. Mit den Worten, dass insbesondere die europapolitische Vision Kohls von der jungen Generation fortgeführt werden müsse, eröffnete der Kreisvorsitzende Michael Spirk danach den Kreistag.
Nachdem im Rechenschaftsbericht den 22 anwesenden Mitgliedern der JU Speyer die politischen Erfolge der letzten zwei Jahre vor Augen geführt wurde, forderte Spirk weiterhin auf, dass die Stimme der Jugend in der Speyerer Politik stärkeres Gewicht haben müsse. Der Umstand, dass der Speyerer Kreisverband der Jungen Union der am schnellsten wachsende in Rheinland-Pfalz sei, zeige deutlich, dass die CDU nicht nur etwas für ältere Personen sei sondern insbesondere auch vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine politische Heimat böte.

Die CDU Speyer freut sich darüber, dass das von ihr im Jahre 2014 beantragte Radverkehrskonzept in der Stadtratssitzung vom 11.5.2017 einstimmig verabschiedet wurde.  Das von der Planungsgemeinschaft Verkehr-Alrutz erstellte Konzept arbeitet die Fahrradsituation in Speyer strukturiert und systematisch auf.  Von der PGV Alrutz wurde ein Radwegenetz entworfen, das die wesentlichen Strecken in Speyer abdeckt.  Auch wenn ca. 50% der Radwege in Speyer in gutem Zustand sind, sind rund 160 Einzelmaßnahmen notwendig um das geplante Radwegenetz zu vervollständigen.

Am Samstag wurde der Auwald-Lehrpfad mit 7 interessanten Stationen eingeweiht. Der Lehrpfad war Teil des Auwald-Schutzantrages der Speyerer CDU aus 2015. Der Antrag wurde im Februar 2015 vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Einmal mehr stellt die CDU unter Beweis, daß sie die Partei für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Speyer ist.
Großer Dank an unseren früheren Fraktionschef Dr. Gottfried Jung, dass er bewirken konnte, dass die Landesstiftung für Natur und Umwelt 80% der Kosten übernahm, und dass er sich auch persönlich mit einer großzügigen Spende an den Kosten beteiligt hat.

Ein Meilenstein für den Öffentlichen Nahverkehr in Speyer: mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und Bürgergemeinschaft (BGS) hat der Stadtrat gestern eine positive Stellungnahme zum Projekt S-Bahnhalt Süd beschlossen. "Es war ein langer Weg, aber nun heisst es 'Bahn frei' für dieses wichtige Projekt, von dem Generationen profitieren werden", so Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke, "Die CDU hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, viele Gespräche geführt und Unterlagen gesichtet. Aber letztendlich haben sich alle Bedenken als nicht stichhaltig erwiesen." Allerdings verlangt die CDU im Gegenzug, dass endlich mithilfe moderner Steuerungstechnik etwas gegen die schon bisher unerträglich langen Schließzeiten an den Bahnübergängen Schützen- und Mühlturmstrasse unternommen wird. Auch bei der Fahrradfreundlichkeit des Haltepunkts und der neu entstehenden Unterführung zwischen Kämmerer und Oberkämmerer muss nachgearbeitet werden.

Auf Antrag der CDU soll sich der kommende Umweltausschuß mit den jüngst im südlichen Auwald vorgenommenen ungerechtfertigten Eingriffen (Artikel der Rheinpfalz vom 25.01.2017) beschäftigen. Dabei soll eine beauftragte Privatfirma eine geschützte Eiche unfachgerecht zurückgeschnitten, eine nicht nötige Rückegasse angelegt sowie Waldwege stark zerfurcht haben. Zudem sollen nach Ansicht des BUND nicht notwendige Fällungen zur Schaffung einer Lichtung für Eichenpflanzungen vorgenommen worden sein.

Mit dem Berichtsantrag wird die Verwaltung gebeten, den Ausschuß über das exakte Ausmaß der Eingriffe, über die Rechtslage und über die Verantwortlichkeit für die Eingriffe aufzuklären. Ferner stellt die CDU die Frage, wie zukünftig Vorsorge gegen gleiche oder ähnliche ungerechtfertigte Eingriffe getroffen werden kann.

Dazu Jörg Zehfuß,  Sprecher der CDU im Umweltausschuss:

 

Mit großer Freude reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die gestrige Unterzeichnung der Absichtsvereinbarung zwischen der Stadt und der Firma Spira wegen eines Geländetauschs, die den Bau der Feuerwache an anderer Stelle als der bisher geplanten ermöglichen würde. Mit ihrem Grundsatzantrag vom Dezember 2014 haben sich CDU und SPD für den Standort einer zentralen Hauptfeuerwache am Rauschenden Wasser ausgesprochen, erinnert  Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. 

In seiner turnusmäßigen Sitzung hat der CDU-Kreisvorstand auf Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Wagner unter großem Applaus einstimmig beschlossen, Hansjörg Eger für eine weitere Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Speyer zu nominieren. In der Aussprache wurde insbesondere die ruhige, besonnene, geradezu "staatsmännische" Art Egers gewürdigt, mit der er erfolgreich seine Amtsgeschäfte führt. Hervorgehoben wurden seine Erfolge in der Haushaltspolitik und sein Plan für eine in allen Bereichen und für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerte Stadt.

Auf Antrag von CDU und SPD wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung mit Möglichkeiten beschäftigen, den Kindern in den städtischen Kindertagesstätten mehr frisch gekochtes Essen anzubieten. Dazu haben beide Fraktionen einen Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates setzen lassen.
Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Axel Wilke (CDU) und Walter Feiniler (SPD), soll sich die Stadt das Ziel setzen, möglichst alle Kinder in den städtischen Kindertagesstätten mit frisch zubereitetem Essen zu versorgen. 

„Ein Finanzminister ist eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund.“ Ich weiß nicht, ob unser Oberbürgermeister und Finanzdezernent Hansjörg Eger dieses Zitat des italienischen Schriftstellers Carlo Franchi kennt, aber auch wenn er es nicht kennt, wird ihm, glaube ich, der Vergleich etwas sagen. Milchkuh, Hamster, Kettenhund – das sind in der Tat Rollen, in die man sich direkt versetzt sehen könnte, wenn man als Verwaltungschef die Aufgabe hat, dem Stadtrat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wir von der CDU-Stadtratsfraktion sind davon überzeugt, dass er diese Aufgabe sehr gut gelöst hat. 

Einstimmig hat die CDU-Stadtratsfraktion den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er wird damit Nachfolger des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung, der nach 42 Jahren Zugehörigkeit zum Speyerer Stadtrat und 28 Jahren im Amt des Fraktionsvorsitzenden zum Ende des Jahres aus dem Stadtrat ausscheidet. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wird auf Grund einer ebenfalls einstimmigen Wahl Hans-Peter Rottmann. Weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt Angelika Wöhlert.

Der CDU-Ortsverband ist dabei ! Wieder gestalten Gruppen, Vereine und zwei politische Parteien ihre Adventliche Siedlung für Speyer-Nord. Im Laufe des Tages freuten sich die Menschen des Stadtteiles und viele Besucher an dem gemütlichen Adventsmarkt. 

Auf reges Interesse traf die Wunschbaumaktion der Speyerer CDU. Am Samstag, 3.12.2016, ab 10:00 Uhr hatten Passanten am Altpörtel die Gelegenheit, Ihre Wünsche an die Politik für das Jahr 2016 zu verfassen uns an den Wunschbaum zu hängen. MdB Johannes Steiniger sowie etliche Speyerer CDU-Politiker boten die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen, wovon durch die Bevölkerung rege Gebrauch gemacht wurde.

Der Speyerer Friedhof ist ein würdevoller Ort der Erinnerung, dessen intensive Begrünung und besondere Atmosphäre ihn unter vielen anderen Friedhöfen in der Umgebung hervorhebt. Aber auch ein Friedhof, der Ruhe und Tradition ausstrahlt, muss immer neu an sich verändernde Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit ihrem gemeinsamen Antrag vom 20. September 2014 an den Stadtrat, den dieser auch beschlossen hat, den Startschuss dafür gegeben, dass die weitere Entwicklung des Friedhofs überdacht wird. Zu diesem Zweck ist eine Arbeitsgruppe des Stadtrats gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe ist nach unserem Verständnis nicht auf Dauer, sondern bis zur Entwicklung eines Zukunftskonzepts für den Friedhof angelegt.

Auch in diesem Jahr engagierte sich das Vorstandsmitglied der CDU Speyer-West, Birgit Tenspolde, für Schulanfänger aus Zuwanderungsfamilien. Mit dem ihr eigenen Geschick und ausgeprägtem Können fertigte sie für einzuschulende Kinder große Schultüten mit unterschiedlicher Ausstattung für Mädchen und Jungen, die sie mit bunten Farbstiften, Blöcken und natürlich auch Süßigkeiten füllte. Im „Treffpunkt Asyl“ durfte sie die Schultüten an die Kinder selbst übergeben. 

„Nicht nur an den Schwächen der Kinder arbeiten“, darin sieht der Leiter der Förderschule im Erlich, Peter Schmid, eine der Möglichkeiten, Kinder mit besonderem Hilfebedarf zu unterstützen. Wichtig sei es, gemeinsam mit den Schülern individuelle Leistungsbereiche zu entdecken, mit denen ein Einstieg in das Berufsleben gelingen kann. Dies ist einer der Leitgedanken dieser Bildungseinrichtung, über die sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West vor Ort informierten.

Aus Speyer und dem Gebiet des früheren Landkreises Speyer kommen die 163 Schüler, die von Lehrkräften und von Pädagogischen Fachkräften im Klassenlehrerprinzip unterrichtet werden. Es komme darauf an, Schulkinder mit besonderem Förderbedarf dort „abzuholen“, wo ihre jeweiligen Leistungsmöglichkeiten gegeben sind. 

Infiltec steht für Innovation, Filtration und Technik.

Was 1987 in einer Garage in der Straße Seilberbahn durch Dipl. Ing. M. Stock gegründet wurde, findet seine Fortsetzung und Weiterentwicklung seit 1993 in der Alten Rheinhäuser Straße 8 in Speyer. Hier zeichnet inzwischen der Sohn des Firmengründers, Dipl. Ing. T. Stock-Klehr, für die Geschäftsführung des Familienbetriebs verantwortlich.

Mit Häppchen und Getränken wurden die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Speyer Süd am 2. Juni 2016 überaus freundlich durch die Geschäftsleitung und ein Team der Firma Infiltec GmbH zur Betriebsbesichtigung begrüßt.

Über 90 Mitarbeiter sind am Standort Speyer an modernen Maschinen mit Herstellung und Vertrieb von Filter und Filtereinsätzen für Gas- und Flüssigkeitsfiltration beschäftigt. Sie fertigen zudem Be- und Entlüftungsbauteile, die bspw. in Batterien und Airbags zur Anwendung kommen. Viele namhafte Firmen zählen zum Kundenstamm, die Auslieferung der großen Produktvielfalt von Infiltec erfolgt weltweit. Die Kombination von langjähriger Erfahrung und einem leistungsstarken Maschinenpark ermöglicht den Mitarbeitern die schnelle Entwicklung und Herstellung spezieller Kundenwünsche und Sonderanfertigungen. 

Die Vorstandschaft des CDU Ortsverbandes Speyer-West setzt sich mit nachfolgendem Leserbrief für den Erhalt des beliebten Eiscafés am Berliner Platz ein:

Der im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ in zeitgemäßer Form und zur Freude der Bewohner dieses Stadtteils neu gestaltete Berliner Platz wurde der Öffentlichkeit 2013 feierlich wieder zur Verfügung gestellt. Seither findet dieser Platz mit attraktiven Sitzbänken, neuer Oberflächengestaltung, einem Springbrunnen mit Bodenfontänen und zusätzlich gepflanzten Lindenbäumen bei jung und alt immer mehr Zuspruch als beliebte Begegnungsstätte in Speyer-West. Auch der freitägliche Wochenmarkt profitiert von den Modernisierungsmaßnahmen.

Bekömmliches Andechser Bier vom Fass, deftige bayerische Kost und flotte Blasmusik begeisterten wiederum rd. 170 Personen beim jährlichen Starkbieranstich im Haus Pannonia. Darunter auch rd. zwei Dutzend Freunde und Mitglieder der CDU, die sich an zünftiger Verpflegung und der musikalischen Umrahmung durch 12 Akteure der Blaskapelle Dudenhofen erfreuten. Besonders begrüßt wurde unter den Gästen der „Mann mit Format“, unser Landtagskandidat Reinhard Oelbermann. 

Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass in alllen städtischen Kindertagesstätten Mittagessen nach dem Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ausgegeben werden sollen. Zugleich sprach sich der Stadtrat dafür aus, dass auch die freien Träger in ihren Kitas diesen Qualitätsstandard anwenden. 

 „Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Euro drin sind, 300 Euro heraus nimmt, muss man erst 200 Euro hinein tun, damit nichts mehr drin ist.“

Ich zitiere hier – leicht abgewandelt – den legendären früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Dieses Zitat steht für viele öffentliche Haushalte, über die Geld ausgegeben wird, das gar nicht vorhanden ist, sondern woanders geborgt werden muss. So entstehen Defizite oder – um ein anderes Zitat von Manfred Rommel zu gebrauchen – „Aufwandsüberschüsse“.

Ein vielfältiges Programm hatte die CDU Speyer-West für die diesjährige vorweihnachtliche Feier im Haus Pannonia zusammengestellt. Die musikalische Umrahmung erstreckte sich u.a. über Klaviermusik von Bach bis zu einer Violinsonate von Corelli aber auch über die von den Jugendlichen des Vereins „Miteinander“ vorgetanzten Rhythmen im Hipp-Hopp-Stil. So konnte unterschiedlichen Interessen und Wünschen entsprochen werden. 

Unter dem Leitwort „Kleine Plastikteile – Große Wirkung“ informierte der Bereichsleiter Entsorgung bei den Stadtwerken, Dipl.Ing. Peter Nebel, über die Besonderheiten und Vielfalt der Kunststoffe. Hierzu hatte die CDU Speyer-West in das Haus Pannonia eingeladen.

Die Vielzahl der unterschiedlichen Kunststoffe und ihre breit gefächerten Verwendungsmöglichkeiten waren ein Schwerpunkt des Vortrages. Zu hören waren Einzelheiten über Ausgangsstoffe, die Entwicklungsgeschichte vom natürlichen zum synthetischen Kautschuk, aber auch über das in Amerika 1938 erfundene Nylon und das nahezu zeitgleich in Deutschland entwickelte Perlon. Produkte, die z.B. für Damenstrümpfe bzw. für Fallschirme auch heute verwendet werden. Einer der großen Vorteile der Kunststoffe sei das geringe Gewicht und die leichte Verformbarkeit. 

Trotz unsicherer Wetterlage nutzten viele Besucher des Wochenmarktes auf dem Königsplatz die Gelegenheit, sich beim Informationsstand der CDU (Ortsverbände Sp.-West und Ost) über die Folgen unbedachten Verbrauchs von Plastiktüten zu informieren. Ein großer Teil der bei Einkäufen erworbenen Tüten aus Kunststoff wird nur einmal verwendet und allzu oft auch noch achtlos weggeworfen.

Nach jüngsten Veröffentlichungen entsteht in Deutschland je Einwohner europaweit der mit Abstand meiste Verpackungsmüll. Vor diesem Hintergrund bot die CDU wiederum an, Plastiktüten in stabile und damit vielfach verwendbare Tragetaschen aus Baumwolle umzutauschen. 

Mit seinen kürzlichen Aktionen gegen den übermäßigen Verbrauch von Plastiktüten während des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz erlangte der CDU Ortsverband Speyer-West beachtliche Resonanz bei den Marktbesuchern und in der Öffentlichkeit. Dabei wurde nicht nur über die negativen Folgen des ungehemmten Verbrauchs von Plastik umfassend informiert. Vor allem wurde angeboten, Plastiktüten gegen Baumwoll-Tragetaschen umzutauschen.

Wegen des zunehmenden Interesses der Bürger an dieser Thematik setzt der CDU Ortsverband Speyer-West zusammen mit dem Ortsverband Ost den Umtausch von Einweg-Plastiktüten in höherwertigere, stabilere und ökologisch sinnvollere Tragetaschen dieses mal auf dem Königsplatz fort. Termin: Samstag, 07. November 2015 von 9:00 bis 12:00 Uhr.

Vielfältiges Interesse bei den Marktbesuchern auf dem Berliner Platz fanden die Gesprächsangebote der CDU Speyer-West zu aktuellen politischen Themen. Zu Gast war der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke, der ebenso wie Ratsmitglieder und Vertreter der CDU ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger hatte.

Information und Aufklärung im Kontext der aktuellen parlamentarischen Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Bundestag stand im Fokus des Gesprächsforums „Das Ende denken“ der Frauen Union Speyer. Unsicherheiten und offene Fragen im Spannungsfeld zwischen Fremd- und Selbstbestimmung sollten der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann zufolge abgebaut bzw. beantwortet werden. Vor interessiertem Publikum referierten MdL Dr. Axel Wilke, Dr. med. Klaus Lander, Pfarrer Dr. Werner Schwartz, Petra Gutekunst (Palliativ-Beratungsdienst Speyer) und Helmut Schäf (DGHS) über gesetzliche Regelungen, Möglichkeiten der Palliativmedizin, stationären wie ambulanten Hospizdienst und Selbstbestimmung am Lebensende.

Eine Unmenge von Plastiktüten tauschten Besucher des Wochenmarktes auf dem Berliner Platz gegen strapazierfähige und damit vielfach verwendbare Stofftbeutel aus. Der CDU Ortsverband Speyer-West bot diese Möglichkeit den Marktbesuchern im Rahmen der von ihm initiierten Aktion „Mehrweg schont die Umwelt“ an. Ihm ging es darum, mit Schautafeln, Flyern und auch Fotos am Beispiel des im Westen unserer Stadt weggeworfenem Plastikmülls bewusst zu machen, wie aus Kunststoff gefertigte Produkte –vor allem Plastikverpackungen- meist gedankenlos im Alltag verwendet werden.

Bereits im Vorfeld hat diese in der Tagespresse angekündigte Aktion in der Öffentlichkeit überraschend vielfältige Aufmerksamkeit erfahren. Offenbar haben auch Veröffentlichungen in unterschiedlichen Medien das Interesse der Bevölkerung an dieser Thematik geweckt. Auch einige Marktbeschicker reagierten aufgeschlossen und zeigten sich bereit, beim Verkauf ihrer Produkte anstelle von Plastiktüten die ihnen im Rahmen der Aktion überlassenen Baumwollbeutel zu verwenden, die bei Einkäufen immer wieder benutzt werden können. Interessant war allerdings auch das indifferente Verhalten einiger Marktbesucher, die zwar Mehrwegbeutel bei sich trugen, ihre Einkäufe aber dennoch in Plastiktüten übergeben ließen. 

Auf Initiative der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann nahm sich Dr. Axel Wilke im Anschluss an eine Führung durch den Landtag Zeit für ein ausführliches Gespräch mit der Frauen Union, wobei der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz einen der Gesprächsschwerpunkte bildete. Wilke, der nicht nur Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sondern auch Mitglied der Strafvollzugskommission des Landes ist, berichtete von seinen Erfahrungen bei zahlreichen Besuchen in den Strafanstalten des Landes, angefangen von der Jugendarrestanstalt in Worms bis hin zur Sicherungsverwahrung in Diez.

Bei der Firma TE Connectivity (früher Siemens), in einigen Bereichen Weltmarktführer der elektronischen Verbindungs- und Sensortechnologie hatte der CDU Ortsverband Speyer-West einen Werksbesuch organisiert, an dem auch der Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke teilnahm. Der Werkleiter persönlich präsentierte zunächst visuell und anschließend bei einem Rundgang durch die Werkshallen die hochtechnisierte Produktion elektronischer Bauteile bei einem der größten Arbeitgeber in Speyer. 

Einen Überblick über aktuelle Politthemen im Bundestag sowie einen Einblick in parlamentarische wie politische Verfahrensweisen zur Entscheidungsfindung und -umsetzung vermittelte das Bundestagsmitglied Johannes Steiniger auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann interessierten Teilnehmerinnen der Frauen Union, darunter auch Gästen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und Ludwigshafen.

 Zu einer Vogelstimmenwanderung trafen sich im Auwald die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und mit ihnen Oberbürgermeister Hansjörg Eger sowie Bürgermeisterin Monika Kabs. Jürgen Walter, der Vorsitzende des Naturschutzbeirats und Hermann Steegmüller vom BUND vermittelten in einer kurzweiligen Führung einen Einblick in die Artenvielfalt im Auwald und stellten eindrucksvoll ihre Fähigkeit unter Beweis, unterschiedlichste Vogelstimmen zu identifizieren. Zugleich bedankten sich Walter und Steegmüller für die Initiative der CDU-Stadtratsfraktion zur Beendigung der forstwirtschaftlichen Nutzung des Speyerer Auwalds. Von dem daraus hervorgegangenen einstimmigen Stadtratsbeschluss sei eine Signalwirkung ausgegangen, die über Speyer hinausreiche, betonte Jürgen Walter.

Ein sehr individuelles, breit gefächertes Leistungsangebot zeichnet das Gemeindepsychiatrische Zentrum (GPZ) in der Lessingstraße aus. Davon konnten sich Vertreter des CDU Ortsverbandes Speyer-West im Rahmen eines Informationsbesuches überzeugen. In den Räumen der vor einem halben Jahr eröffneten Einrichtung erläuterten Herr Weiß und Herr Friedrich die differenzierten Angebote des GPZ. 

Einen herzlichen Empfang bereitete die Leiterin des Hospizes im Wilhelminenstift, Sr. Iris Endres, der Frauen Union Speyer, die vor dem Hintergrund der parlamentarischen Beratungen zu Palliativ- und Hospizversorgung sowie zur Sterbebegleitung im Bundestag einen Eindruck aus der Praxis gewinnen wollte. Begleitet wurde die Gruppe auf Einladung der FU-Vorsitzenden Silvia Hoffmann von MdL Dr. Axel Wilke, der im Vorfeld anstehender Informationsgespräche auf Landesebene ebenfalls einen Einblick in die gängige Praxis erhalten wollte.

Positive Resonanz erhielt die FU-Vorsitzende Silvia Hoffmann für eine Veranstaltung der Frauen Union, die den schwierigen Weg von Frauen in Führungspositionen thematisierte. Insbesondere der informative Vortrag der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Speyer, Inge Trageser-Glaser, aber auch die „angenehme Diskussionsatmosphäre“ im Anschluss wurden von den Teilnehmerinnen, darunter auch aus Ludwigshafen und Mainz, reichlich mit Lob bedacht.

Wir, die CDU Speyer, setzten uns für eine lebenswertere Stadt ein und sind überzeugt, dass dies nur mit einer Förderung des Fahrradverkehrs möglich ist. So haben wir den Arbeitskreis Fahrradstadt ins Leben gerufen, der z.B. ein Konzept für ein Radwegenetz Altstadt erstellt hat und konkrete Verbesserungsmaßnahmen für das komfortablere und sicherere Vorankommen mit dem Zweirad angeregt. Mit der Teilnahme an der Aktion Stadtradeln möchten wir weiter auf das Thema aufmerksam machen und mit guten Beispiel voranschreiten, wie Fahrradfahren die Gesundheit fördert und die Umwelt schützt.

Die Frauen Union Speyer lädt zum Vortrag „Die gläserne Decke – Frauen und Führungspositionen“ mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Speyer, Frau Inge Trageser-Glaser, ein. Dabei werden entlang der Leitfrage „Warum ist der Weg in Führungspositionen für Frauen so schwer?“ neben Quote und Teilzeit weitere Einflussfaktoren wie Netzwerkbildung, Kommunikationsstile, Geschlechterstereotypen, Rollenmodelle und die weibliche Tendenz zur Selbstbeschränkung thematisiert.

 „Bezahlbarer Wohnraum“ - für dieses in der letzten Zeit auch in Speyer so heiß diskutierte Thema versuchte jetzt die MIT – die „Mittelstandsvereinigung“ der Speyerer CDU - in Person ihres Vorsitzenden Anton B. Steber eine ideologiefreie Annäherung zu ermöglichen und so Menschen, die sich heute um ihre Altersversorgung von morgen sorgten, sachbezogene Hilfen bei ihrer Suche nach einer „bezahlbaren“ Wohnimmobilie zu geben, um ihnen so durch „mietfreies Wohnen im Alter“ die Grundlage für einen „geruhsamen Lebensabend“ zu schaffen.

Trotz heftiger Windböen und Regenschauern fanden sich Vertreter der CDU Speyer-West und der Seniorenunion wie alljährlich am Gründonnerstag auf dem Berliner Platz ein. Sie boten dabei den Marktbesuchern Gelegenheit zu Diskussionen über aktuelle kommunalpolitische Themen und übergaben an Interessierte die aktuelle Ausgabe der CDU-Zeitung. Traditionsgemäß verteilten sie dabei als kleine Aufmerksamkeit auch bunt bemalte Ostereier.

 Als im Frühjahr 2014 die Forstverwaltung das Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2015 bis 2025 vorlegte, waren die Naturschutzverbände alarmiert. Man wollte den südlichen Speyerer Auwald in den kommenden 10 Jahren bewirtschaften wie bisher, ohne die Pläne der oberen Naturschutzbehörde in Neustadt zu berücksichtigen. Es kam sogar noch schlimmer. Der „Obere und Untere Hechenich“, ca. 35 Hektar Auwald, die der Stadtrat wegen ihrer hohen Wertigkeit 2009 zum Schutzgebiet erklärt hatte, sollten den Schutzstatus wieder verlieren.

Im Forsteinrichtungswerk 2015 - 2025 ist für den südlichen Auwald eine weitgehende Naturwaldentwicklung festzulegen. Maßnahmen zur Verkehrssicherung entlang des Rheinhauptdeichs und entlang der Wege sollen zulässig sein. Maßnahmen der Hege und Pflege, insbesondere zur Wiederherstellung, zum Erhalt und zur Verbesserung der ökologischen Qualität von nicht mehr naturnahen Flächen, sind mit dem Ziel der weitestgehenden Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer naturnahen Hartholzaue ebenfalls zulässig. Sie bedürfen, möglichst auf der Grundlage eines Jahresprogramms, nach Anhörung des Naturschutzbeirates der Zustimmung des Umweltausschusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land über die Begleitung der Naturwaldentwicklung durch ein Monitoring zu verhandeln, das entweder im Auftrag des Landes oder mit finanzieller Förderung durch das Land im Auftrag des Stadt durchgeführt wird.

 

Es geht voran mit der "Fahrradstadt Speyer". Der gleichnahmige Arbeitskreis des CDU, gegründet von Stadtrat Dr. Martin Moser, hat in Abstimmung mit dem Fahrradbeauftragten Karl-Heinz Hepper,
dem Vorsitzenden des ADFC, Werner Zink, und dem SeniorTrainer Hans Wels ein Konzept incl. Maßnahmenkatalog für einen ersten Schritt zu einem „Radwegenetz Altstadt“ erarbeitet. Das „Radwegenetz Altstadt“ besteht aus vier Achsen und deren Vernetzung. Die Achsen laufen in beiden Richtungen vom St.-Guido-Stiftsplatz bis zur Ludwigstraße, und sind durch Querstraßen zumeist gegenläufig verbunden. Konzept und Maßnahmenkatalog wurde an Oberbürgermeister Hansjörg Eger übermittelt.

Vorsitz: Silvia Hoffmann; Stellvertreter: Inge Höhl, Angela Magin; Beisitzer: Fanny Avril, Gerlinde Drees, Bettina Gersch, Nadja Hattab, Roswitha Hattab, Heidi Henke, Christina Körnig, Olga Romanez; assoziiert: Bärbel Brecht-Fahnenstich.

 Am multireligiösen Gebet zur Eröffnung der Interkulturellen Woche nahmen der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Gottfried Jung und seine Stadtratskolleginnen Frau Rosemarie Keller-Mehlem und Frau Dr. Maria Montero-Muth teil. 

 Vertreter der Speyerer CDU nahmen heute am"Radeln für den Klimaschutz" unter der versierten Führung von Fabienne Mittmann, der Speyerer Klimaschutzmanagerin, teil. Mit dem Fahrrad unterwegs, brachte uns Frau Mittmann einige klimarelevante Orte in Speyer wie den Fischmarkt, das mit den Stimmen der CDU umgesetzte renaturierte Woogbachtal oder auch das Gelände "Schlangenwühl" näher. Charmant und eloquent erläuterte Frau Mittmann die Faktoren, die Einfluss auf das städtische Klima nehmen und was in Speyer im Rahmen der von der CDU initiierten Klimaschutzleitlinie getan wird. Zum Abschluss erhielten die Teilnehmer von Frau Nora Holzner und Herrn Sebastian Dörr von den Stadtwerken Speyer einen umfassenden Einblick in das solare Nahwärmenetz im Wohngebiet Älter Schlachthof. Alles in allem 3 Stunden zu den Themen Klimaschutz und Energie, die sich gelohnt haben. 

 „Zur Zeit der Wahlkämpfe sind sie da, sobald die Wahlen vorüber sind, sieht und hört man kaum mehr etwas von ihnen....“ 

 Das jüngste Stadtratsmitglied - Chong Zhang - grüßt den Ortsverband Speyer Ost und die gesamte CDU Speyer aus China!

 

  „Zur Zeit der Wahlkämpfe sind sie da, sobald die Wahlen vorüber sind, sieht und hört man kaum mehr etwas von ihnen....“
Auf diese oder ähnliche Weise äußern sich einige Bürgerinnen und Bürger immer wieder über die häufige Präsenz von Politikern in der Öffentlichkeit während der Wahlkämpfe. Eine Gepflogenheit, die nach den Wahlen meist endet.
Hier setzen Akteure der CDU in Speyer-West ein Zeichen, indem sie künftig in bestimmten Zeitabständen auch dann zu Gesprächen und Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern bereit sind, wenn keine Wahlen bevorstehen. 

Die Koalition bestehend aus CDU und SPD hat sich auf die folgenden politische Inhalte verständigt:

Eine überaus interessierte und aufgrund der früheren beruflichen Tätigkeiten teilweise auch sachkundige Besucherschar fand sich bei dem von der CDU Speyer-West organisierten Informationsbesuch an der Erdölförderstelle nahe der Franz-Kirrmeier-Str. ein. Der Einladung der CDU-West zum Besuch der Betriebsstätte des Konsortiums der Firmen GDF SUEZ E&P GmbH und Palatina GeoCon GmbH & Co. KG waren knapp 20 Gäste gefolgt.

Mit Bildpräsentationen, großen Schautafeln und umfassenden Erläuterungen gaben Projektleiter Frank, Prokurist Siewert und Betriebsleiter Sander authentische Einblicke in die geologischen Besonderheiten des Rheingrabens und in die Geheimnisse hochtechnisierter Tiefenbohrungen. 

Liebe Besucher unserer Homepage,

Ein viertes Projekt „Essbare Stadt“ hat die Speyerer CDU in Speyer-Nord verwirklicht. Neben der Kindertagesstätte Regenbogen pflanzte ein Team um Wolf Bonnet drei Obstbäume. Für diese übernimmt die Kita, wie deren Leiterin, Andrea Hofmann, zusagte, die Patenschaft. Die Kinder können dort künftig verfolgen, wie die Obstbäume blühen und die Früchte wachsen. So munden die Kirschen und Äpfel doppelt gut.

 

 

Die CDU-Fraktion bleibt beim Thema Gemeinschaftliche Wohnformen im Alter am Ball und fordert mit Schreiben v. 13.05.2014 an den OB, die Anstrengungen zur Realisierung eines entsprechenden Projektes zu verstärken. Dabei sollten die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften eine tragende Rolle spielen.

Die Neugestaltung des Berliner Platzes hat zu dessen deutlicher Belebung und zu einem sehr positiven Erscheinungsbild geführt. Geändert hat sich auch die Gestaltung des Wochenmarktes. Hier sieht die CDU-Fraktion allerdings erheblichen Verbesserungsbedarf. Diesen hat die CDU mit Schreiben v. 10.05.2014 an den OB angemahnt.

wiederholt macht sich die CDU für mehr Fahhradabstellplätze in der Innenstadt stark. Mit Schreiben vom 10.05.2014 an den OB regt die CDU die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in der Gutenbergstraße an und bittet um zügige Umsetzung.

 Neuralgische Punkte für Radfahrer im Zentrum von Speyer waren das Ziel einer Radtour der Speyerer CDU. Kreisvorsitzender Michael Wagner konnte dazu als sachkundige Experten den Fahrradbeauftragten der Stadt, Karl-Heinz Hepper sowie Vertreter des ADFC begrüßen.

Die Parkraumsituation für Innenstadtbewohner ist problematisch. Die CDU setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, daß in der Innenstadt vorhandene Parkmöglichkeiten -nämlich die Behördernparkplätze des Amtsgerichts und des Landesbetriebes Mobilität- auch für die Öffentlichkeit geöffnet werden.
Bis dato waren diese Bemühungen erfolglos. Jetzt hat die CDU-Fraktion eine erneute Initiative gestartet.

Infolge der CDU-Ratsinitiative zur Versorgung mit kostenlosen WLan-Spots im Stadtgebiet hat sich eine rege Diskussion über die generelle Versorgung Speyers mit schnellem Internetzugang entwickelt.
Die CDU-Fraktion hat daher eine weitere Anfrage an OB Eger gerichtet, mit welcher um Information über den Entwicklungsstand und zudem um Vorantreiben der bestmöglichen Internet-Infrastruktur im Speyerer Stadtgebiet gebeten wird.

Viel Steine gab’s.... Ausgesprochen widrige Bodenverhältnisse fanden die Akteure der CDU Speyer-West an den vorgesehenen Standorten für Ihre Baumpflanzungen im Woogbachtal vor. Deshalb musste das Erdreich aus den Pflanzlöchern zunächst mit Humus angereichert werden, um den jungen Obstbäumen das Anwurzeln überhaupt erst zu ermöglichen. Die Aktion ist Teil der CDU-Initiative „Essbare Stadt“. Mit ihr will die Speyerer CDU dazu anregen, einige Grünanlagen attraktiver zu gestalten, in dem dort Bäume und Sträucher mit essbaren Früchten gepflanzt werden.

Beim Bürgergespräch mit dem Thema „Schöne neue Arbeitswelt – wie menschlich sind unsere Jobs heute noch“ diskutierten Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit der CDA Speyer im vollbesetzten Ratsherrensaal des Domhofs. In seiner Begrüßung und Einführung lenkte der Stv. KreisvorsitzendeFrank Hoffmann den Blick auf die Folgen für die Gesellschaft, die durch die Entwurzelung von Arbeitnehmern beispielsweise im Bergbau nicht zu übersehen sind. „750 Bergarbeiter wurden aus dem Saarland nach Nordrhein-Westfalen versetzt. 750 Menschen, die sich nun nicht mehr in ihren heimatlichen Musik- und Sportvereinen, Parteien und Kirchengemeinden engagieren können“. Was für ein Verlust für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Mit der CDU-Stadtratsinitiative „Essbare Stadt“ sollen bei der Gestaltung von Grünflächen neue Akzente gesetzt werden. Es sollen auf bisher mehr oder weniger „ungenutzten“ Grünflächen Bäume und Sträucher gepflanzt und gepflegt werden, die dem Bürger nicht nur „optischen“, sondern auch „essbaren“ Nutzen bringen. Die CDU-Ortsverbände Speyer West und Speyer Ost setzen nunmehr entsprechende Zeichen. Mit Baumpflanzaktionen am Samstag, 29.03.2014, 10:00 Uhr (Brauchfläche hinter der KiTa Mäuseburg) und Sonntag, 06.04.2014, 11:00 Uhr (Wiese am Haus Pannonia) soll das Projekt ins Rollen gebracht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Speyerer CDU wünscht sich eine "Mitmach-Kultur" zum Wohle unserer Stadt. Das haben wir in der Vergangenheit in vielen Bürgerbesprechungen und öffentlichen Fraktionssitzungen so gehalten und das wollen wir auch weiterhin tun.
Wir sind eine moderne, offene Stadtpartei, die frei von Ideologien Probleme anpackt und neue Ideen entwickelt.
Dabei zählen wir auch auf Ihre Ideen.

Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die städtischen Gremien umfassend mit der Zukunft des Speyerer Friedhofs befassen. Die Anforderungen der Bürger an die Art der Bestattungskultur verändern sich zusehends. Längst steht nicht mehr der Wunsch nach einem Einzelgrab im Zentrum der Wünsche. Deshalb müsse, wie Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung forderte, ein Hearing durchgeführt werden, in dem Friedhofsgärtner, Steinmetze und Bestattungsunternehmen ihre Vorstellungen zu neuen Bestattungsformen darstellen können.

Zahlreiche Bürger informieren sich heute vor Ort über die Verkehrsführung im Bereich Große Himmelsgasse – Grüner Winkel, die „Hundehäufchen“-Problematik rund um die Villa Kunterbunt und die Verkehrssituation an der Hafenstrasse. OB Eger und Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung standen zusammen mit den Stadtratskandidatinnen und Kandidaten aus dem Stadtteil Ost bei heißen Getränken Rede und Antwort: „Wir der Verkehr durch den Verkehrsentwicklungsplan am Gründen Winkel zunehmen?“ , fragt die Bürgerinitiative Speyer23. 

Bei einer Kulinarischen Stadtführung mischten sich die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten der CDU Speyer unter das Volk.  Neben den Gaumenfreuden gab es viel Interessantes über Speyer zu hören und zu sehen – selbstverständlich die Geschichte des Doms, aber auch Geschichte und Zweck der Mikwe mit deren Anblick bei Nacht, der nächtliche Blick vom Altpörtel über die Altstadt, warum es die Zerstörung der Stadt Speyer überlebte, was es mit dem Speyerer Schuh auf sich hat und vieles mehr.

Die CDU Speyer plant für Samstag, den 1. März eine Begehung von der Salierschule zum Rheinpark. 

Die Speyerer Christdemokraten wissen um die Wichtigkeit des Vereinssports für die Menschen in unserer Stadt. Aus diesem Grunde haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder für die Belange des Sports und für unsere Sportvereine stark gemacht.

In Anerkennung der Verdienste um den Sport in unserer Stadt lädt die CDU-Speyer zu einem kleinen Umtrunk für Donnerstag, den 20. Februar 2014 um 19.00 Uhr in die Judomaxx-Halle, Butenschönstraße 8 in Speyer sehr herzlich ein. Gerne möchte die CDU-Speyer mit den Vereinen über die Bedeutung des Sports in unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen.

Tolle Stimmung, super Performance.
Auch unser Fraktionschef Dr. Gottfried Jung gap eine super Figur auf der Bühne ab.
Den vielen Helfern um Eckhard Krieg ein großes Lob und vielen Dank.

Unvorstellbar, die Speyerer Grünen stimmten gegen eine von der CDU beantragte Konzeptentwicklung zur Vermeidung von Abfällen. Da muss man sich wirklich nicht wundern, wenn die Presse berichtet:

"Die Speyerer Grünen haben ein Problem: es ist die CDU. Keine andere Partei im Stadtrat hat ein so grünes Profil wie die Christdemokraten".

„Speyer braucht auch im gymnasialen Bereich ein Ganztagsangebot.“ Diese Feststellung trafen Dr. Gottfried Jung, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke. Das sei keine neue Erkenntnis, sondern sei seit langem Position der CDU. Schuldzuweisungen, wie sie die SPD jetzt gegenüber der Stadt vorgenommen habe, seien aber fehl am Platz.

Als Nachfolgerin der im September verstorbenen langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Häußler, hat die Fraktion einstimmig Angelika Wöhlert gewählt. Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung würdigte seine neue Stellvertreterin als couragierte, tatkräftige Frau, die im Leben der Stadt fest verwurzelt sei.

Wieder hatten sich sehr viele Kinder und Erwachsene zum inzwischen zur Tradition gewordenen Rübenlichterfest am Siedlergemeinschaftshaus in Speyer-Nord eingefunden. Obwohl das Wetter nicht immer mitspielte, hatten alle Besucher sichtlich Spaß beim Kürbisschnitzen. Herzlichen Dank dem CDU-OV Speyer-Nord und dem Organisator Wolf Bonnet.

Die Speyerer CDU unterstützt private Initiativen zur Realisierung innovativer Wohnformen, insbesondere Mehr-Generationen-Wohnprojekte und fordert insoweit städtisches Engagement.
Mit einem Brief an den Oberbürgermeister vom 15.09.2013 wird diese städtische Unterstützung in Form von intensiven Prüfungen der Realisierbarkeit und der Bildung eines "Runden Tisches" eingefordert.

Eben mal schnell die Zigarettenkippe oder die Brötchentüte auf der Straße entsorgen ? Das muß nicht sein !
Mit einem Prüfantrag hat sich die CDU-Fraktion dieses Teilbereichs des Problemfeldes "wilder Müll" in Speyer angenommen.
Die Speyerer Bürger sollen über ein Beteiligungsverfahren selbst mitreden können, wo Papierkörbe im öffentlichen Raum gebraucht werden und wie diese kreativ gestaltet werden sollen.

Gregor Flörchinger wurde in der Ratssitzung vom 07.02.2013 als Stadtrat vereidigt, Er folgt der aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Barbara Hintzen nach.

Über 300 Gäste fanden sich am Donnerstag vor Heilig Abend im Historischen Museum ein, um "ihrem" Ministerpräsidenten Prof. Dr. Bernhard Vogel persönlich zum Geburtstag zu gratulieren. In einer würdigen und kurzweiligen Feierstunde übergab der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Michael Wagner  Herrn Dr. Vogel die Urkunde über die Ehrenmigliedschaft in der CDU Speyer.

Lesen Sie weiter die Laudatio von Michael Wagner

Mit über 30 Teilnehmern war die Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Speyer im WASGAU-Markt in Dudenhofen bis auf den letzten Platz gefüllt. Ganz zur Freude des Kreisvorstandes konnte der Vorsitzende Thomas Stevens sowohl den Bürgermeister aus Römerberg, Manfred Scharfenberger, den Bürgermeister aus Dudenhofen, Peter Eberhard, als auch den Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Herrn Hansjörg Eger, begrüßen. Auch einige Mitglieder des Speyrer Stadtrates sind der Einladung zur Weinprobe nach Dudenhofen gefolgt.

Unter dem 02.12.2011 beantragt die CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 15.12.2011 die Verabscheidung einer Resolution des Speyerer Stadtrates gegen die von der Landesregierung intendierte Auflösung der Kriminalinspektion Speyer.

Unter dem 02.11.2011 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die Entwicklung von Konzeptalternativen für die bauliche Nutzung des Kasernengeländes in Speyer-Nord. Primäres Ziel soll die Schaffung preiswerten, familien- und kinderfreundlichen Wohnraumes sein. Die Ergebnisse aus der Konzeptphase sollen Grundlage für einen sich anschließenden städtebaulichen Wettbewerb sein.

Der Antrag im Wortlaut:

Mit einem neuen Vorschlag für einen künftigen S-Bahn-Haltepunkt Süd meldete sich die CDU-Stadratsfraktion zu Wort. Die bisher vorgesehene Planung für einen Standort zwischen Bismarckstraße und Dr.-von-Hörmann-Straße würde unerwartet hohe Kosten für die Stadt bringen und stößt auf heftige Kritik bei den unmittelbar betroffenen Anliegern, weil auf etwa 200 Meter Länge die Grünstreifen entlang der Bahnlinie entfernt werden müssten.Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird nun die Bahn einen etwa 300 Meter entfernten Alternativstandort im Anschluss an den Bahnübergang Alte Schwegenheimer Straße auf seine Eignung prüfen.

Interview: Was die CDU nach der Sommerpause im Rat auf die Tagesordnung bringen will.

Zum Thema Seniorenbüro gab es in den vergangenen Tagen Irritationen und Diskussionen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, das Thema in der kommenden Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen, um Arbeit und Zukunft des Seniorenbüros zu besprechen.
Zum Wortlaut des Antrages v. 07.05.2011:

Nuklearkatastrophe in Japan: ein Schock. Unter Kanzlerin Angela Merkel wurden Laufzeiten von Atommeilern verlängert, der Beschluß jetzt ausgesetzt. CDU-Fraktionschef Gottfried Jung war gegen die Verlängerung, hält die Technik für riskant. Stefan Keller fragte ihn nach seinen Gefühlen beim Blick auf TV-Bilder, Wahlchancen und Energie mit Zukunft.

Kreisvorsitzender Michael Wagner, Fraktionschef Dr. Gottfried Jung und Landtagsabgeordeneter Dr. Axel Wilke haben sich unter dem 16.03.2011 in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt.
Der Wortlaut des Offenen Biefes:

Am 09.11.2010 fanden in Worms die Neuwahlen des Bezirksvorstandes
der Senioren Union Rheinhessen-Pfalz statt.
Doaud Hattab, Vorsitzender der Speyerer Senioren Union, hat als Beisitzer kandidiert und wurde erneut in den Bezirksvorstand gewählt (56 anwesende Delegierte, 50 Ja-Stimmen, 4 ungültig, 2 Enthaltungen).

Mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion) hat der Speyerer Stadtrat in seiner Sitzung am 2. November 2010 das Zielkonzept der CDU-Stadtratsfraktion „Speyer 100 % regenerativ“ beschlossen. Dieses wird damit zur Grundlage der Stadtpolitik für die nächsten Jahre.

Mappus von Geschichte der Stadt beeindruckt

Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, gratulieren dem neuen Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Hansjörg Eger, herzlich zu seinem Wahlsieg. Der gebürtige Speyerer habe die Menschen durch sein offene, sympathische und zugleich zupackende Art überzeugt. Hansjörg Eger sei die beste Wahl für Speyer.

Große Resonanz fand der Bürgerstammtisch der CDU Speyer Nord im Siedlergemeinschaftshaus. Viele "Siedler" fanden sich ein, um sich vom OB-Kandidaten der CDU, Hansjörg Eger, ein persönliches Bild zu machen. Eger stand Rede und Antwort.

Am Samstag war er unterwegs, der Schwatz'n Eger. Der Oberbürgermeister-kandidat der CDU suchte in der Innenstadt das Gespräch mit den Speyerer Bürgerinnen und Bürger, um mit ihnen über ihre Wünsche, Sorgen und Vorstellungen zu diskutierten. Mit einer mobilen Sitzecke machte Hansjörg Eger an verschiedenen Punkten der Maximilianstraße Station und lud die Menschen ein, unter einem großen blauen Sonnenschirm Platz zu nehmen. Davon machten die Speyerer auch regen Gebrauch, wollten Sie doch den Mann mit dem Plan näher kennen lernen. So konnten sich die Wählerinnen und Wähler aus erster Hand über den von Hansjörg Eger verfassten und inzwischen in Speyer viel diskutierten  Zukunftsplan Speyer 2020 informieren.

Lesen Sie hier den Original-Artikel der Schwetzinger Zeitung vom 21.04.2010 zum "Zukunftsplan 2020"

Erst eine Woche ist es her, dass die Großplakate mit dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Hansjörg Eger von den Parteimitgliedern aufgestellt wurden. Innerhalb weniger Tage mussten diese nun erleben, dass ein Plakat gestohlen und ein weiteres böswillig zerstört wurde.

In der Nacht vom 13. auf den 14. März wurde das Großplakat in der Schifferstadter Straße entwendet, in der Nacht vom 20. auf den 21. März haben Unbekannte das Plakat am Melchior-Hess-Park beschädigt (siehe Bild).

Eine groß angelegte Plakataktion „Der Mann mit dem Bart ist der Mann mit dem Plan“ sorgte in den letzten Wochen in Speyer für reichlich Gesprächsstoff. Ganz Speyer räselte, wer denn der Mann mit dem Plan sei. Nun wurde das Geheimnis gelüftet. Es ist der der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Hansjörg Eger.

„1 : 0 für Eger“ und „witzig und originell“, so hatte die SPEYERER MORGENPOST  vor wenigen Tagen kommentiert. In der Tat, Hansjörg Eger hat sich viele Gedanken gemacht und er hat viel vor. 

„Es bedarf eines konkreten Planes, wie es mit Speyer weitergehen soll. Und natürlich habe ich den Plan, Oberbürgermeister von Speyer zu werden“, so Hansjörg Eger in seiner Ansprache. Und um diesen Plan umzusetzen zu können, benötige er die Unterstützung der Speyerer Wählerinnen und Wähler.

Ein großartiges, in besonderem Maße auf die Bedürfnisse Jugendlicher ausgerichtetes Angebot stellt das Hip-Hop Tanzprojekt dar. Hiervon konnte sich der CDU Ortsverband Speyer-West in Begleitung des OB-Kandidaten Hansjörg Eger bei seinem Besuch der Tanzgruppe überzeugen.

Der CDU-OB-Kandidat Hansjörg Eger moderiert heute um 16 Uhr im Augustinersaal der Sparkasse die erste Arbeitssitzung der Speyerer Bildungsinitiative. Alle in Speyer mit Bildung befassten Gruppen, Vereine, Institutionen und städtischen Fachbereiche sind beteiligt. Ziel ist es, durch Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte für jedes Lebensalter angemessene, ineinandergreifende Angebote für das Lernen vor Ort zu bieten.

Auf Initiative des OB-Kandidaten Hansjörg Eger hat die CDU-Fraktion des Speyerer Stadtrats heute einen Antrag für ein neues ÖPNV-Konzept bei Oberbürgermeister Schineller eingereicht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben ein Konzept zu erarbeiten, das umweltschonende Verkehrsmittel bevorzugt und eine bessere Anbindung aller Stadtteile sowie der Kommunen im Einzugsgebiet
gewährleistet.

Leider muss einmal mehr festgestellt werden, dass die Stadt Speyer die Suppe auslöffeln muss, die ihr von anderen eingebrockt wird.

"Sehr gut und intelligent", kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner den Vorschlag von Christian Baldauf, bei der Landtagswahl 2011 die stellvertretende Landesvorsitzende und Staatssekretärin Julia Klöckner ins Rennen zu schicken. Baldaufs Entscheidung verdiene höchsten Respekt und Anerkennung. Die Voraussetzungen für die Zukunft seien nun mit dieser Entscheidung ideal, so der Parteichef. "Ich bin sehr, sehr optimistisch, dasss es mit dieser Personalie einen Regierungswechsel im Jahre 2011 geben wird. Wagner forderte Geschlossenheit in der Landespartei. "Einheitliches Auftreten macht Stärke aus!"

Frauen Union und Senioren Union besuchten die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftshofs und machten diesen mit Kaffee und Berlinern eine Freude. Von den ehemals sechs Beschäftigten arbeiten jetzt gerade mal noch drei Männer dort, was natürlich daran liegt, dass die Arbeit auf dem Abfallwirtschaftshof – ehemals der Speyerer Müllberg – völlig neu strukturiert wurde. Trotz alledem stehen diese Mitarbeiter nicht unbedingt im Mittelpunkt der Öffentlichkeit.

Die Vorsitzende Monika Kabs begrüßte die Bewohnerinnen und Bewohner und lud zu Kaffee und Neujahrsbrezeln ein.

In einer kleinen Feierstunde ehrte der CDU-Kreisverband Speyer  im Feuerbachhaus Mitglieder für ihre jahrelange Verbundenheit und Treue zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Die Festrede hielt Oberbürgermeister Werner Schineller. Die Ehrung nahmen der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wagner und der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Hansjörg Eger vor.
50 Jahre ist Herr Josef Agoston Mitglied in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Bürgermeister Hanspeter Brohm, Edgar Kauther, Hermann Boeffel, Wolfgang Hien, Wilhelm Grüner, Bernhard Linvers, Gerhard Cantzler, Hans-Henning Grünwald und Peter Ney wurden für 40 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. Daoud Hattab und Hildegard Jung gehören seit 25 Jahren der CDU an.

(siehe auch Bildergalerie)