Pressemitteilung der CDU Fraktion Speyer Haushaltssperre wirft Fragen auf!Die von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler verhängte Haushaltssperre zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist. Obwohl der Haushalt 2026 bereits mit einem Fehlbetrag von knapp 20 Millionen Euro beschlossen wurde, müssen nun Ausgaben in zahlreichen Bereichen eingeschränkt werden, darunter Gebäudeunterhalt, Straßen und Plätze, Brücken, Software, Hardware, Fortbildungen sowie Sachverständigenleistungen.Die CDU-Fraktion erwartet eine transparente Darstellung der Ursachen. Wann wurde erkennbar, dass eine Haushaltssperre erforderlich werden könnte? Welche Entwicklungen haben seit der Verabschiedung des Haushalts zu dieser Maßnahme geführt? Und wie stellt sich der aktuelle Haushaltsvollzug im Vergleich zu den Planansätzen dar?Die Verwaltungsvorlage lässt den Stadtrat über die Ursachen der Haushaltssperre im Unklaren. Woher die Abweichungen kommen und wie groß sie sind, wird mit keinem einzigen belastbaren Fakt belegt. Eine verantwortungsvolle Bewertung ist so nicht möglich.Künftig soll die Oberbürgermeisterin im Einzelfall entscheiden, welche gesperrten Mittel wieder freigegeben werden. Hierzu müssen klare und nachvollziehbare Kriterien offengelegt werden.Besonders bemerkenswert ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Oberbürgermeisterwahl nichts von einer derart kritischen Haushaltsentwicklung erfahren haben. Sollte die Problemlage bereits damals bekannt gewesen sein, stellt sich die Frage, warum darüber nicht offen informiert wurde. War sie nicht bekannt, muss erklärt werden, wie sich die Situation innerhalb weniger Wochen so verschärfen konnte."Eine Haushaltssperre kommt nicht überraschend über Nacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz darüber, wie es zu dieser Situation gekommen ist, seit wann die Risiken bekannt waren und nach welchen Kriterien nun über Einsparungen entschieden wird", erklärt die CDU-Fraktion Speyer.
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