CDU Speyer - Deine Speyer-Partei.
Sehr geehrter Stadtvorstand,
sehr verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Medien,
liebe Speyerinnen und Speyerer,
„der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist – sie zu gestalten“ – diese Aussage stammt von niemand Geringerem als Willy Brandt. Diese Gestaltung findet in jedem Jahr in Form der Haushaltsplanung erneut statt - und sie wird von Jahr zu Jahr herausfordernder. Die Planung eines solchen Haushalts ist bei weitem kein Wunschkonzert, auch wenn wir uns viele Dinge wünschen würden.
Eigentlich, aber nur eigentlich ist die Haushaltplanung ein Akt kommunaler Selbstverwaltung. Ich sage das deshalb so deutlich, weil wir – weil die Verwaltung bei dieser Planung kaum noch freie Gestaltungsmöglichkeiten hat – im Gegenteil, wir sind geknebelt an die Aufgaben, die das Land und der Bund uns übertragen und diese aber nicht ausfinanzieren. Dies ist bei Weitem keine kommunale Selbstverwaltung mehr, - diese in ihrer ursprünglichen Form bedeutet nämlich, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten und damit auch den notwendigen Gestaltungspielraum. Von diesem Zustand sind wir weiter entfernt denn je zuvor!
Der Oberbürgermeisterin ist es in diesem Jahr nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – auch wenn die Verwaltung erhebliche Anstrengungen zu Einsparungen vorgelegt hat – der Jahresfehlbetrag beträgt aktuell ca. 6 Millionen Euro. Der Vergleich mit Sisyphos, der auch bereits in früheren Haushaltsreden hier im Rat bemüht wurde, passt leider immer noch – man kann so viele Vorschläge machen wie man will, wenn es die Rahmenbedingungen nicht zulassen.
Den größten Baustein für dieses Problem tragen das Land Rheinland-Pfalz und der Bund. Die Landesregierung ignoriert seit vielen Jahren die strukturelle Unterfinanzierung bei den übertragenen Pflichtaufgaben, frei nach dem Motto – Mainz beschließt und die Kommunen – in unserem Fall Speyer – bezahlt.
Es ist nicht neu, dass die Sozialausgaben ständig steigen, da wir ja gesetzlich verpflichtet sind, die sozialen Leistungen zu erbringen – ohne die dafür notwendigen Mittel zu erhalten. Wenn aber dann Land und Bund die vereinbarten Kostenbeteiligungen nicht einhalten, und statt der versprochenen 78% für die Auszahlung des Bürgergelds nur 69% erstatten, kann man sich leicht ausrechnen, dass unserem Haushalt hohe Summen fehlen. Damit sind natürlich auch die sogenannten freiwilligen Leistungen in Gefahr – wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, die Musikschule, die Bücherei, die Betreuende Grundschule, Sportfördermittel, kulturelle Einrichtungen um nur einige Beispiele zu nennen – Einrichtungen, zu denen wir uns ausdrücklich bekennen.
Ein Thema, das uns aktuell mehr als beschäftigt, ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Wenn man sich das Magazin von Haus&Grund vom Dezember 2024 zu Gemüte führt, kann man in der Überschrift lesen: Eigentümer und Mieter erwartet ein „schöne Bescherung“ bei der Grundsteuer.
Die Bürgermeisterin hat in der Einbringung des Haushalts am 14.11.2024 bereits darauf hingewiesen, dass die damals vorgesehene Erhöhung auf 595 Punkte große Herausforderungen für unseren Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum bedeutet und die Frage nach der KdU – den Kosten Unterkunft - im sozialen Bereich für Auswirkungen hat. Fakt ist, dass „Dank des Verhaltens der SPD geführten Landesregierung bis Anfang 2025 die Verteuerung von Wohnraum (der im Übrigen gegenüber dem Gewerbe benachteiligt wird) im Bereich der Grundsteuer nicht mehr vermieden werden kann“ – so der Rechtsanwalt Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus&Grund Rheinland-Pfalz. Letztlich zwingt das Land die Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuerbelastung, damit die Haushalte ausgeglichen werden - was ja gesetzlich gefordert ist und die Kommunen werden von der ADD aufgefordert, die Hebesätze zu erhöhen. Es ist schon eine Farce, wenn die uns aufgetragenen sozialen Verpflichtungen – wohlgemerkt vom Land – jetzt über eine „angemessene Erhöhung“ der Grundsteuer finanziert werden soll. Der Druck auf die Landesregierung, die das Thema bisher gänzlich ignoriert hat, ist mittlerweile offensichtlich so groß, dass nun doch Korrekturen in Kraft treten sollen. Die Ampel Fraktionen SPD, Grüne und FDP wollen im Dezember dazu einen Gesetzentwurf vorlegen – wohlgemerkt nicht die Landesregierung, die bei diesem Thema bisher auf stur geschaltet hat und eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern von Wohnraum in Kauf genommen hat.
Wie Speyer geht es inzwischen vielen Kommunen – kaum jemand will der Erhöhung des Grundsteuer Hebesatzes zustimmen. Da aber eine Hebesatz-Satzung beschlossen werden muss, werden wir für den unveränderten Hebesatz von 465 v.H. stimmen.
Wir haben der Erhöhung im Haupt und Stiftungsausschuss nicht zugestimmt und werden dies auch jetzt nicht tun. Da bisher nicht klar erkennbar ist, welchen Inhalt der möglicherweise geänderte Gesetzentwurf präsentiert, können wir erst neu beschließen, wenn dieser verabschiedet ist – was eventuell dann im Frühjahr des kommenden Jahres geschieht.
Es gibt in Speyer noch etliche weitere Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes, die leider auch im fast vergangenen Jahr noch nicht einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt wurden:
Seit vielen Jahren fordern wir, dass Speyer sauberer werden muss. Viele Bürgerinnen und Bürger benennen mittlerweile Stellen, an denen sich Müll anhäuft und Ecken, die zunehmend unansehnlich und schmuddelig sind. Leider ist auch seit vielen Jahren keine signifikante Verbesserung zu erkennen – hier bitten wir um kluge und wirksame Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung. Hier wäre vielleicht auch einmal ein Appell an die Bevölkerung sinnvoll – frei nach dem Motto – wenn jeder vor seiner Türe den Müll entfernen würde, wäre auch bei jedem gekehrt!
Neben der Umwelt ist die Sicherheit ein ganz zentrales Thema, dass das Lebensgefühl und die Zufriedenheit der Menschen in unserer Stadt maßgeblich beeinflusst. Während die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen und Straßen zu einem entsprechenden Stadtbild beiträgt, ist es ebenso essentiell, dass sich die Speyerinnen und Speyerer in ihrer Umgebung sicher fühlen – sei es am Tag oder in der Nacht.
Die Sicherheit in Speyer, insbesondere an öffentlichen Plätzen wie am Postplatz, ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt. Viele fühlen sich hier unsicher – besonders in der dunklen Jahreszeit, was die Notwendigkeit für gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bedeutet. Ein zentraler Ansatzpunkt ist hier Optimierung der Beleuchtung. Helle, strategisch platzierte und gut durchdachte Lichtinstallationen könnten das Sicherheitsgefühl spürbar verbessern – besonders an neuralgischen Punkten wie dem Postplatz. Als gutes Beispiel wäre hier bereits die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes am Stiftungskrankenhaus zu nennen.
Bei all diesen eben genannten Punkten erwarten wir auch von der zuständigen Beigeordneten endlich entsprechend sinnvolle und zielführende Initiativen und deren zeitnahe Umsetzung.
Speyer ist Stadt mit zwei Weltkulturerbestätten – dem Dom und dem Judenbad. Das ist etwas Besonderes und bedeutet eine große Verantwortung. Wie ihnen allen bekannt ist, planen das Bistum und die Stadt gerade die Errichtung eines Besucherzentrums und auch die Einrichtung von Vermittlungsräumen. Alle Themen werden zurzeit in unterschiedlichen Ausschüssen vorgestellt, beraten und dann auch beschlossen. Da sind viele Beteiligte involviert, nicht nur Kirche und Stadt, sondern auch die Generaldirektion kulturelles Erbe, woran sie die Bedeutung des Themas unschwer erkennen können.
Sie alle sehen also, wir haben einen Schatz, den es zu hüten gilt. Wieso sind dann aus der Sicht des Denkmalschutzes sogenannte Klimaoasen vor dem Dom in Ordnung, aber Photovoltaikanlagen auf einem mehrere hundert Meter entfernten Haus stören die Sichtachse? Dies ist nicht nachvollziehbar und kann man auch niemand mehr erklären. Wir wollen einen Denkmalschutz mit Maß und Mitte, denn uns ist absolut bewusst, welchen Schatz wir hier schützen müssen und wollen – aber wir brauchen zielgerichtete Lösungen. Im Übrigen ist uns bekannt, dass dem Domkapitel von der Verwaltung zugesagt wurde, die Klimaoase vor dem Dom im Herbst dieses Jahres abzubauen. Wie sieht es damit aus?
Natürlich handelt es sich bei der genutzten Fläche um städtisches Gelände, aber natürlich wäre es auch im Sinne einer guten Partnerschaft von Vorteil, wenn der Partner mit in die Entscheidung und die Planung einbezogen wird. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen und eine gute Diskussion – gerade im Zusammenhang mit Klimaschutz und Denkmalschutz.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich kurz den „dicksten Brocken“ im städtischen Haushalt gestreift – in dem wir viele Dinge umsetzen müssen. Aber hier gibt es auch Gutes zu berichten – wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für Moderation und Mithilfe beim Übergang der Sozialen Anlaufstelle - SAS – an den ASB als neuen Träger. Stellvertretend für alle möchten wir uns beim ASB für den guten und geräuschlosen Übergang bedanken – sicherlich ein Musterbeispiel an gelungener sozialer Arbeit im Ehrenamt – ein großes Dankeschön an alle.
Ein weiteres Thema im sozialen Bereich, das uns besonders wichtig ist und das zunehmend wichtiger wird, ist die Präventionsarbeit. Nachdem wir in den letzten Jahren die Arbeit des Frauenhauses und dessen Trägerverein hier mit mehrheitlicher Unterstützung des Rates gestärkt haben, ist es unseres Erachtens ebenso wichtig, zukünftig auch die Aufgabe des Frauennotrufs Speyer e.V. in den Blick zu nehmen. Dieser wandte sich in diesem Jahr an die Öffentlichkeit mit dem Hinweis, dass die Nachfrage nach Präventionsveranstaltungen steigen würde - insbesondere in Schulen. Das Hauptthema ist das sogenannte „Cybergrooming“- die Manipulation Minderjähriger über das Internet. Hierzu regen wir an, den Verein zukünftig noch stärker bei dessen wertvoller Arbeit zu unterstützen und finanziell auszustatten.
Es gibt auch hier noch einige Themen, bei denen wir uns sehr freuen, dass diese offensichtlich jetzt umgesetzt werden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,
es gäbe noch sehr viel zu sagen – aber es möchten ja noch 8 weitere Fraktionen zu Wort kommen. Weihnachten ist die Zeit, auch einmal Wünsche zu äußern – und ich möchte feststellen, dass der Rat dieser schönen Stadt ein weiteres Verwaltungsorgan neben der Oberbürgermeisterin ist und wir deshalb eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, dass die Weichen für die zukünftige Arbeit unserer Stadt richtig gestellt werden. Zurzeit erleben wir gesellschaftliche Veränderungen, die uns nicht unberührt lassen – die nicht an uns vorbeigehen, da diese uns alle betreffen und zum Teil auch betroffen machen.
Ich wünsche mir, dass wir uns in unserer Verantwortung für die Stadt gemeinsam auf den Weg machen – dafür sind wir nämlich gewählt worden und für nichts anderes. Trotz all der Herausforderungen können wir stolz auf unsere Stadt sein – sie ist und bleibt einzigartig. Das verdanken wir vor allem den Menschen, die hier leben und jeden Tag dazu beitragen, dass sie so besonders bleibt.
Wir bedanken uns bei allen, die diese Stadt und diese Verwaltung auch 2024 am Laufen gehalten haben: Den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen, den Mitgliedern der Blaulichtfamilie von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten sowie den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Stadtvorstand.
Die CDU Fraktion wünscht Ihnen allen alles Gute, ein frohes Weihnachtsfest und stimmt - ausgenommen der im Haushaltplan vorgesehenen Grundsteuererhöhung - dem Haushaltsentwurf 2025 zu!