CDU Kreisverband Speyer
CDU Kreisverband
19:10 Uhr | 26.06.2019 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 

CDUPlus

Neuigkeiten
01.02.2019, 19:26 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU unterstützt F.D.P.-Initiative für Resolution gegen Straßenausbaubeiträge
Landesregierung und Regierungskoalition in Mainz gefordert - Wachsender Widerstand im Land gegen diese Belastung der Bürger verdient auch Unterstützung der Stadt Speyer

Die Initiative von F.D.P.-Stadtrat Mike Oehlmann für eine Resolution des Stadtrats gegen die weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Straßenausbaubeiträgen wird von der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat unterstützt. Das erklärt deren Vorsitzender Axel Wilke. Er weist darauf hin, dass in Speyer, wo noch das Prinzip der Einmalbeiträge der Anwohnerinnen und Anwohner praktiziert wird, viele Menschen diese Belastung zwar nicht spüren, wenn aber eine Straßenerneuerung ansteht, dies umso größere Löcher in die Portemonnaies der Anlieger reißen kann.

„Da können leicht mehrere Tausend Euro zusammen kommen. Hausbesitzer kann das in größte Probleme stürzen“, so Wilke. Die Entscheidung darüber liegt aber einzig und allein in Mainz, wo Innenminister Lewentz (SPD) gerade erst wieder die Ausbaubeiträge als „gerecht“ bezeichnet hat. Die CDU-Landtagsfraktion kämpft dagegen bereits seit längerem dafür, dass das Land auch die Kosten der Erneuerung und Erweiterung von Stadt- und  Kreisstraßen übernimmt. Bisher aber erfolglos. Nun wächst aber die Zahl der Kommunen, die per Ratsresolution die Landesregierung zum Umdenken auffordern, so wie gerade erst der Koblenzer Stadtrat. „Mike Oehlmanns Einsatz wäre allerdings noch glaubwürdiger, wenn er sich auch bei seinen Parteikollegen im Landtag für eine klare Positionierung einsetzen würde“, merkt die CDU abschließend an. Die Landes-F.D.P. will nämlich auch die Abschaffung, hält aber des Koalitionsfriedens wegen die Füße still.



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 01.02.2019, 19:28 Uhr


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen


 
   
0.01 sec. | 89876 Visits