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05.12.2019, 10:28 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU zu Sperrung der Salierbrücke nun bis mindestens Frühjahr 2022
Fraktion ist solidarisch mit den Betroffenen, fordert die unverzügliche Einberufung eines „Runden Tischs“ und macht weitere Vorschläge

In ihrer Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion gestern Abend mit den Konsequenzen aus der angekündigten Verlängerung der Salierbrücken-Sperrung um mindestens ein weiteres Jahr beschäftigt. Einigkeit bestand, dass diese Hiobsbotschaft die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Der Leidensdruck für die Pendlerinnen und Pendler, den Speyerer Einzelhandel und die Gastronomie und für andere Betriebe in der Stadt wird immer größer. „Pendlerstaus, Umsatzrückgänge, Probleme bei der Personalsuche ,all das macht uns allergrößte Sorgen, und wir stehen wie schon 2018 an der Seite der Betroffenen und überlegen fieberhaft, was zu ihren Gunsten unternommen werden kann“, so die Fraktion in einer Presseerklärung.  „Noch klarer zeigt sich, welcher Riesenfehler es war, dass die Straßenverwaltung, sich vor 10 Jahren nicht für einen kompletten Neubau, sondern die Sanierung entschieden hat“.



Als erstes fordert die CDU dass - unabhängig von der angekündigten Bürgerversammlung des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Oberbürgermeisterin Seiler schnellstmöglich alle Betroffenen an einen Tisch holt, um die Konsequenzen zu beraten. „Wir hatten sowieso für Anfang 2020 zum 1. Jahrestag der Sperrung eine Überprüfung der Speyerer Strategie zur Schadensbegrenzung beantragen wollen. Dies ist nun noch viel dringlicher geworden“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke.
Und weiter: „Wir als CDU hatten ja im Rahmen unserer „Ohne Brücke gehen wir (B)Baden“-Unterschriftenkampagne vor der Sperrung vehement für ein 1-spuriges Offenhalten der Brücke und eine Rund-um-die-Uhr-Baustelle gekämpft. Leider erfolglos. Wenigstens den zeitweisen 24/7-Betrieb der Baustelle muss die OBin jetzt nochmals gegenüber dem Regierungspräsidium mit Nachdruck einfordern. Auch sollte nochmals geprüft werden, ob nicht doch eine einspurige Verkehrsführung vom Badischen in die Pfalz zumindest am Tag möglich wäre. Dass sich dadurch die Bauzeit verlängern würde war ja ein Hauptargument dagegen, nun haben wir die Verlängerung trotzdem, also kann das jetzt nicht mehr das Argument sein.“

Zweitens: die 2018 ergriffenen Werbemaßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft, vor allem des innerstädtischer Einzelhandel und Gastronomie, müssen darauf überprüft werden, ob sie noch ausreichen.
Je länger die Brückensperrung dauert, umso wahrscheinlicher reißen die gewachsenen Kundenbeziehungen zwischen den badischen Gemeinden und Speyer ab. Da muss vor allem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WES dran gehen, meint die CDU. Sie schlägt vor zu prüfen, ob nicht dort befristet eine weitere Person eingestellt werden könnte, mit der Aufgabe, die Betriebe in der „Brückenkrise“ zu beraten und Werbemaßnahmen zu entwickeln. Auch ihr damaliger Vorschlag eines gebührenfreien Parkens auf dem Festplatz an den Wochenenden muss nochmal auf den Prüfstand, findet die CDU-Fraktion. Der Einnahmeverlust wäre überschaubar, aber die Werbewirkung hoch, wenn man es entsprechend, zB mit Großtransparenten, im Badischen bewirbt.

 



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 05.12.2019, 10:32 Uhr


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