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08.02.2020, 18:22 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU kritisiert Oberbürgermeisterin Seiler wegen Beschlussfassung zum Tor zur Pfalz: ist Durchpeitschen der neue Stil?
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Zwar freuen wir uns, dass - wie von uns von Anfang an für richtig gehalten - der Stadtrat am letzten Donnerstag den Kauf dieser Immobilie beschlossen hat, und dies auch mit Unterstützung von Ratsmitgliedern und -Fraktionen, die noch im letzten Jahr entschiedene Gegner des Ankaufs waren. Die Begleitumstände der Behandlung und Beschlussfassung  waren aber alles andere als in Ordnung. Es mutet doch sehr eigenartig an, dass noch im September dem Bauausschuss eine Berechnung der Verwaltung vorgelegt wurde, die den Erwerb als völlig unrentabel darstellte. Am Donnerstag kamen nun Zahlen auf den Tisch, die ein ganz anderes Bild zeichneten. Der krasse Unterschied zwischen beiden Berechnungen nährt den Verdacht, dass die Verwaltung bei diesem Thema in der Vergangenheit nicht ehrlich mit dem Rat umgegangen ist. Solange die Oberbürgermeisterin den Erwerb nicht wollte, waren die Zahlen schlecht, jetzt, da sie sich anders entschieden hat, plötzlich überraschend gut. Dabei stand studentisches Wohnen schon damals genauso zur Diskussion wie heute.

Vor allem aber kritisieren wir, wie die OB die Entscheidung für die Überlassung des Erdgeschosses an die Landesmedienanstalt durch den Rat gepeitscht hat. Die Entscheidung pro LMK war überhaupt nicht Bestandteil des Beschlusstextes. Indem sie dann aber die Beschlussfassung auch hierüber erzwang, hat Frau Seiler uns Stadträten die Pistole auf die Brust gesetzt und eine nochmalige Beratung in den Fraktionen, welche Nutzung denn die beste wäre, unmöglich gemacht. Erst eine Woche vor der Sitzung hatte der Rat überhaupt Details zu dem LMK-Projekt erfahren, und erst im öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag konnten dazu Fragen gestellt werden. Das von uns bereits vor mehr als 3 Jahren ins Gespräch gebrachte „Schaufenster des Pfälzer Weins“  nach dem Vorbild der von der Südpfälzer Winzerschaft gemeinsam getragenen Vinothek „Par-terre“ in Landau wurde dagegen nie von der Verwaltung auf seine Realisierbarkeit hin untersucht. Die geplante Medienwerkstatt ist ein gutes Projekt, aber nicht das Beste für diesen Ort und auch nicht nötig zur Rechtfertigung des öffentlichen Zwecks. Dieser ist bereits durch die Nutzung der oberen Geschosse als Wohnheim für Fachschülerinnen und Fachschüler sowie mittelfristig studentisches Wohnen abgedeckt. Für die Steigerung der Lebendigkeit dieses eher wenig belebten Teils der Maximilianstraße wäre unser Vorschlag mit Sicherheit die bessere Alternative gewesen. Damit hätten wir an die schöne Zeit der von Walter Deutsch betriebenen Vinothek angeknüpft und auch die touristische Attraktivität gesteigert. „Wein am Dom“ zeigt jedes Jahr wieviel Potential in einer attraktiven Präsentation des Kulturguts Wein steckt! Diese Chance ist durch den Hau-Ruck-Beschluss der letzten Stadtratssitzung vertan!“



aktualisiert von Jörg Zehfuß, 12.02.2020, 18:25 Uhr


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