CDU Speyer - Deine Speyer-Partei.

Stellungnahme des CDU-Ortsverbandes Speyer-West zur Maut-Pflicht auf der B 9

In der ab August vorgesehenen Mautpflicht für Lkw’s auf der B 9 zwischen Ludwigshafen und Wörth sieht der Ortsverband Speyer-West der CDU einen schönen Erfolg seiner vielfältigen und langjährigen Bemühungen, den ungewollten und infolge der verstärkten Lärmentwicklung für die Anwohner unzumutbaren Ausweichverkehr zu verhindern.

Bereits kurz nach dem Beschluss der Bundesregierung vom August 2001, die gesetzgeberischen Vorbereitungen zu treffen, um für Lkw’s über 12 Tonnen eine streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr zu erheben, habe der Ortsverband beantragt, auch die B 9 in die Mautregelung einzubeziehen, wenn ein Ausweichverhalten des Schwerverkehrs festgestellt werde.
Schon im ersten Halbjahr 2005 habe sich bei Speyer eine Zunahme des täglichen durchschnittlichen Schwerlastverkehrs an Werktagen um rd. 63 % (!) ergeben. Dies habe man auch nicht anders erwartet, weil sich die autobahnähnlich ausgebaute B 9 nahezu in der Mitte zwischen den mautpflichtigen Autobahntrassen A 5 und A 6 rechtsrheinisch und der A 61 bzw. A 65 auf rheinland-pfälzischer Seite befinde. Zwischenzeitlich habe die ursprünglich bei Speyer als Umgehungsstraße konzipierte B 9 eine überregionale Bedeutung als wichtige Verkehrsachse erlangt. Dennoch habe sich die Landesregierung hier jahrelang gegen eine Mautpflicht für den Schwerverkehr gesperrt.

Auch wenn nun mehrere von der CDU Speyer-West initiierte und vom Stadtrat einstimmig beschlossene Resolutionen sowie eine Vielzahl von Bürgerversammlungen und Podiumsdiskussionen Fortschritte für die lärmgeplagten Anwohner der B 9 bewirken, seien hinsichtlich der unzulänglichen Wirksamkeit der Lärmschutzwand weitere Ziele zu verfolgen. Hierzu gehöre z.B. die Verwendung geräuschmindernden Straßenbelages bei künftigen Erneuerungen der Fahrbahnoberflächen.