Unter dem 27.01.2013 stellt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung v. 07.02.2013 eine Anfrage zur Versorgung mit behindertemgerechten Wohnraum:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
neben vielen anderen Städten ist auch die Stadt Speyer der Erklärung von Barcelona „Die Stadt und die Behinderten« beigetreten, die 1995 anlässlich des gleichnamigen Europäischen Kongresses in Barcelona, Spanien, verabschiedet worden war. Die Erklärung umfasst neben einer Präambel 17 Vereinbarungen, in welchen die einzelnen Ziele konkretisiert werden. Dazu gehört auch eine ausreichende Versorgung mit behindertengerechtem Wohnraum. So heißt es unter Ziffer IX: „Die Kommunen schaffen Maßnahmen für behindertengerechtes Wohnen in Anlehnung an die persönliche und wirtschaftliche Situation der/des Betroffenen“. In einem Zeitungsgespräch hat der Städtische Behindertenbeauftragte Wolfgang Brendel gleichwohl geäußert, es sei schwierig, in Speyer Wohnungen für Behinderte zu finden.
Vor diesem Hintergrund richten wir folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:
- Kann die Verwaltung die Zahl komplett barrierefreier Wohnungen in Speyer benennen?
- Wie viele dieser Wohnungen sind im Eigentum der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen GEWO, Baugenossenschaft und Diözesansiedlungswerk?
- Sieht die Verwaltung diesen Wohnungsbestand als ausreichend an? Was wäre eine aus Sicht der Verwaltung ausreichende Zahl?
- Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, insbesondere in Gespräche mit den genannten Wohnungsbaugesellschaften zu treten, um den Bestand zu erweitern und dabei auch erschwingliche Mieten zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender
