Unter dem 20.06.2013 beantragt die CDU ein Monitoringverfahren im 2-Jahres-Turnus betreffend der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Zielkonzepts "Speyer 100% regenerativ".
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.08.2008 auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion eine Klimaschutz- und Energieleitlinie beschlossen. Diese ist Grundlage des am 09.12.2010 vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes. Danach soll in Speyer durch verschiedene Maßnahmen bis zum Jahr 2020 eine CO²-Reduzierung um 25% erzielt werden. Die Umsetzungsstrategie sieht Maßnahmenpakete vor
- im Bereich der Stadtverwaltung (u. a. Entwicklung ökologische Leitlinien für die Verwaltung, effiziente Technik in städtischen Gebäuden),
- zur Beratung privater Haushalte,
- mit technischen Maßnahmen im Bereich von Gewerbe und Industrie (u. a. Nutzung industrieller Abwärme im Industriegebiet Ost, Wärmeverbund im Industriegebiet West, Effizienzkampagnen für Gewerbe und Handel),
- zum Umbau der Wärmeversorgung (Nahwärme, Fernwärme, Nutzung erneuerbarer Energien)
- zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr (u. a. Förderung des Fahrradverkehrs, Förderung innovativer Mobilitätskonzepte).
Am 02.11.2010 hat der Stadtrat auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion als Zielkonzept „Speyer 100 % regenerativ“ beschlossen, wonach bis zum Jahr 2030 der in Speyer vorhandene Strombedarf und bis zum Jahr 2040 der in Speyer vorhandene Wärmebedarf zu 100% regenerativ erzeugt werden sollen. Der Umsetzung dieser Ziele dienen die Maßnahmenpakete im Klimaschutzkonzept sowie weitere Investitionen der Stadtwerke in die Erzeugung erneuerbarer Energien, zum Beispiel in die Errichtung von Windkraftanlagen.
Auf Grund dieser Entwicklung gehört Speyer zu den 100 %-Erneuerbare-Energien-Regionen in Deutschland. Für die Stadt und die Stadtwerke bedeutet das aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion die Verpflichtung, regelmäßig gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit den Stand der Entwicklung auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele zu bilanzieren.
Wir bitten deshalb, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung folgenden Antrag vorzulegen:
Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke werden beauftragt, alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2013, über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und das Zielkonzepts „Speyer 100 % regenerativ“ zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender
