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Mitgliederversammlung beim CDU Ortsverband Speyer-West am 04.11.2014

Ein harmonischer Verlauf kennzeichnete die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen beim CDU Ortsverband Speyer-West. Der Vorsitzende Georg Emes, sein Stellvertreter Thomas Cantzler und die Beisitzer Michael Doll, Peter Ullemeyer und Peter Zehfuß wurden in ihren Funktionen einstimmig wiedergewählt. Erstmals gewählt wurden Sylvia Holzhäuser als weitere Stellvertreterin sowie Birgit Tenspolde und Angelika Wöhlert als zusätzliche Beisitzerinnen. Bei der Versammlung konnten auch Oberbürgermeister Hansjörg Eger und MdB Johannes Steiniger begrüßt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht für die vergangene Wahlperiode verwies der Vorsitzende auf verschiedene Initiativen wie die Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen zur Lärmminderung an der B 9, nach weiteren Fahrradunterständen am Bahnhaltepunkt Nord-West und nach Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer an der Iggelheimer Straße. Stadtteilbegehung, öffentliche Fraktionssitzung im Stadtteil, das Spenden und Einpflanzen hochstämmiger Obstbäume im Rahmen der Aktion „Essbare Stadt“ sowie Informationsbesuche bei relevanten Einrichtungen wie beim Sportzentrum „Judomaxx“ und der Erdölförderstelle Franz-Kirrmeier-Straße waren ebenso zu nennen, wie die Organisation zweier Wahlkämpfe und die Präsenz in der Öffentlichkeit auch dann, wenn nicht gerade Wahlen anstanden. 

Der Kreisvorsitzende und Versammlungsleiter Michael Wagner dankte der gesamten Vorstandschaft für das Geleistete, zumal ohne die Mithilfe der Ortsverbände eine gedeihliche Parteiarbeit nicht möglich sei.

 

Der Gastredner MdB Steiniger nahm zu aktuellen politischen Themen Stellung und verwies u.a. auf den Mauerfall vor 25 Jahren und in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass nunmehr erstmals in der Bundesrepublik ein Mitglied der „Links-Partei“ voraussichtlich zum Ministerpräsident gewählt werde. Wirtschaftspolitisch sei die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung besonders bemerkenswert. Die Rente mit 63 sei aus seiner Sicht ein falsches Signal und beim Mindestlohn gebe es Nachbesserungsbedarf. Der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern müsse zugunsten von Asylbewerbern z.B. aus Kriegsgebieten, Einhalt geboten werden. Durch das Freihandelsabkommen dürfe die deutsche Volkswirtschaft nicht benachteiligt werden. In Rheinland-Pfalz seien aufgrund der Geschehnisse in Sachen Nürburgring, Flughafen Zweibrücken und Schloss Bad Bergzabern Neuwahlen geboten.

In seinem Schlusswort begrüßte Vorsitzender Emes die Verjüngung der Vorstandschaft durch die neu gewählte Stellvertreterin und die hinzugekommenen Beisitzerinnen. Er dankte allen Vorstandsmitgliedern und den Akteuren im Hintergrund für das konstruktive Mitwirken und die Unterstützung für die gemeinsamen Ideale der CDU.