Unter dem 30.01.2015 beantragt die CDU-Fraktion die Beschlußfassung einer Resolution gegen Pläne der Bahn, die Güterverkehrsnutzung der Bahnstrecke um Speyer zu erhöhen ("Kleine Pfalzlösung").

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, dem Stadtrat folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Stadtrat

• ist zutiefst besorgt über Pläne der Bahn, einen in den kommenden Jahren befürchteten Kapazitätsengpass der rechtsrheinischen Bahnstrecke für den Güterverkehr durch eine verstärkte Nutzung der Bahnstrecke Schifferstadt-Speyer-Germersheim („Kleine Pfalzlösung“)  lösen zu wollen. Weder ist den Bürgerinnen und Bürgern von Speyer das dadurch bedingte Mehr an Lärm, vor allem nachts, noch sind ihnen dadurch bedingte längere Schließzeiten an den schienengleichen Bahnübergängen zumutbar. Nachteile für den öffentlichen Personennahverkehr sind bei einer deutlich stärkeren Belegung der Bahnstrecke durch den Güterverkehr zu befürchten;
• ist der Auffassung, dass zur Lösung des Kapazitätsproblems ein 4-gleisiger Ausbau der rechtsrheinischen Strecke Mannheim-Karlsruhe die bessere Alternative darstellt;
• ist bestürzt darüber, dass die Bahn die „Kleine Pfalzlösung“ zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat, ohne die Kommunen, welche Anlieger dieser Bahnstrecke sind, hierüber vorher zu unterrichten;
• bittet den Oberbürgermeister, gemeinsam mit den Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der mitbetroffenen Kreise, Städte und Gemeinden, bei der Bahn, dem für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zuständigen Bundesverkehrsministerium und den anderen betroffenen Stellen die berechtigten Belange der Bürgerinnen und Bürger geltend zu machen und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass dem Lärmschutz beim Güterverkehr noch höhere Priorität eingeräumt wird; und
• unterstützt das Bemühen auf Bundesebene, dass ab 2020 keine lauten Güterwagen gleich welcher Herkunft mehr das deutsche Schienennetz befahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender