Unter dem 14.08.2017 stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage im Stadtrat zur Umsetzbarkeit des sog. "Einheimischenmodells" bei der Vergabe stadteigener Baugrundstücke bzw. im Falle privater Baulanderschließungen im Rahmen städtebaulicher Vertrage.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24.08.2017 zu nehmen:

Einheimischenmodell in Speyer

Lange Jahre herrschte in Deutschland Unsicherheit zur Zulässigkeit sog. Einheimischenmodellen, Bei solchen Modellen sorgt eine Kommune entweder bei der Vergabe eigener Baugrundstücke oder im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags bei privater Baulanderschließung dafür, dass Ortsansässige Grundstücke vergünstigt erhalten. Mit Wirkung zum Mai dieses Jahres hat der Gesetzgeber § 11 BauGB so geändert, dass die EU-Kommission nun im Juli das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt hat. Somit sind Einheimischenmodelle auch nach EU-Recht unproblematisch möglich, wenn die gesetzlichen Vorgaben des Bundesrechts beachtet werden.

Speyer ist eine Stadt mit großem Wohnbedarf durch nach wie vor starken Zuzug bei gleichzeitig beschränkten Flächenreserven. Menschen mit geringerem Einkommen und Vermögen tun sich bei den stark gestiegenen Preisen immer schwerer, zu „eigenen vier Wänden“ zu kommen. Im 2. Halbjahr 2017 wird der Stadtrat das mit Fachleuten in einem intensiven Beratungsprozess erarbeitete Handlungskonzept für die künftige Wohnungsmarktentwicklung beraten.

Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion:

1. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Realisierung eines „Einheimischenmodells“ in Speyer wünschenswert wäre?

2. Welche Möglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Modells sieht die Stadtverwaltung in der näheren Zukunft?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Wilke

Fraktionsvorsitzender