Mit Datum vom 05.10.2017 stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Umstellung des Speyerer Liniennetzes auf umweltfreundliche Busse.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Verkehrsentwicklung in Speyer, ÖPNV, hier umweltfreundliche Busse

Aufgrund der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten Koblenz, Mainz und Trier hat das Land diesen Städten nach Presseangaben jeweils 1 Mio. € zur Verfügung gestellt.  Zwei Städte wollen damit ihre Busflotten modernisieren. Zudem will das Land wieder in die Busförderung einsteigen, aus der es 2011 ausgestiegen war und einen „Zukunftsfonds Mobilität“ auflegen. Der Bund prüft die Möglichkeit die Neuanschaffung moderner Elektro- oder Wasserstoffbusse mit bis zu 80% zu fördern.

Angesichts dieser denkbaren neuen Finanzierungsmöglichkeiten lohnt es sich, Gespräche oder Verhandlungen mit dem Betreiber des Linienbündels Speyer, der Rheinpfalzbus GmbH (RPB), aufzunehmen. Ziel sollte es sein, einen Umstieg auf Elektro- oder Wasserstoffbusse zu erreichen ohne Mehrkosten für die Stadt zu verursachen. Idealerweise könnte es wegen der geringeren Unterhaltungskosten sogar zu Kostensenkungen kommen. Auf jeden Fall würde eine Umstellung der Busse dem von der CDU beantragten Klimaschutzkonzept entsprechen.

Wir bitten daher um Beantwortung folgende Fragen, die ggf. in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Buslizenzen zu klären wären:

1.    Wie viele Busse werden derzeit im Speyerer Liniennetz eingesetzt?
2. Was würde es kosten, wenn diese Busse auf Elektrobusse umgestellt werden würden?
3.    Was würde es kosten, wenn diese Busse auf Wasserstoffbusse umgestellt werden würden?
4.    Was würde es kosten, wenn diese Busse auf Erdgas umgestellt werden würden?
5.    Hat die Verwaltung schon Kontakt mit dem Land aufgenommen und die Möglichkeiten einer Förderung aus dem Zukunftsfonds und der Busförderung eruiert? Falls nein, beabsichtigt sie das?
6.    Würde sich die Verwaltung, für den Fall, dass die oben genannten Fördermöglichkeiten bereitstehen, bei der RPB dafür einsetzen, schnellstmöglich Elektro-/Wasserstoffbusse oder Erdgasbusse im Linienbündel Speyer einzusetzen?
7.    Gibt es einen Zeitplan zur Umstellung des Fahrzeugpools des Konzerns Stadt auf umweltfreundlichere Antriebe und wie sieht er ggf. aus? Falls nein, ist die Erstellung eines solchen Plans beabsichtigt?

mit freundlichen Grüßen,
Axel Wilke
Fraktionsvorsitzender