Die Bewohnerinnen und Bewohner der an die Umgehungsstraße angrenzenden Wohngebiete leiden seit vielen Jahren unter einer zum Teil erheblichen Lärmbelästigung. Durch die Einführung der LKW-Maut in Deutschland hat sich auf der Umgehungsstraße die Situation signifikant verschlechtert. So ist der Schwerlastverkehr an Werktagen auf der B 9 allein an der Zählstelle am Rinkenbergerhof gegenüber 2123 Fahrzeugen im Jahr 2004 um 1330 im Jahr 2005 und um 1186 im Jahr 2006 angewachsen. Das sind Steigerungsraten von rund 63 und 56 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese nördlich des Autobahnkreuzes gelegene Zählstelle gar nicht den von der Bundesautobahn in Richtung Süden abzweigenden LKW-Verkehr erfasst. Die CDU ist überzeugt, dass der LKW-Verkehr im Bereich von Speyer-West höher liegen dürfte. Deshalb müsste der Standort der Zählstelle südlich des Autobahnkreuzes eingerichtet werden.

Mit dem erheblichen Anstieg des LKW-Verkehrs korrespondiert eine deutliche Zunahme der Verkehrsunfälle, an denen LKWs beteiligt waren, und zwar von 35 im Jahr 2004 auf 52 im Jahr 2005 und 51 im Jahr 2006. Dies entspricht einer Steigerung von durchschnittlich 47 %. Nach Überzeugung der CDU könnte mit einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Umgehungsstraße nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern obendrein die Lärmbelastung reduziert werden, wobei damit weitere lärmreduzierende Maßnahmen nicht entbehrlich werden.

Aus diesen Gründen hat die CDU-Stadtratsfraktion folgende Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dieser in seiner Sitzung vom 24.Mai einstimmig angenommen hat:

Der Stadtrat der Stadt Speyer

o erkennt an, dass die Bundesstraße B 9 eine wichtige Funktion im regionalen Straßennetz einnimmt, auch für den regionalen Lieferverkehr;
o sieht die Funktion der B 9 aber nicht darin, Teil eines grenzüberschreitenden Verkehrswegenetzes zu sein, das europaweit Ballungsräume miteinander verbindet;
o stellt fest, dass auf der B 9 der überregionale Schwerlastverkehr seit Einführung der Mautpflicht für Lkw auf Bundesautobahnen im Bereich von Speyer massiv zugenommen hat;
o dass dies für die Anwohnerinnen und Anwohner in den angrenzenden Stadtteilen von Speyer einen unerträglichen Zuwachs an Lärmbelästigung, gerade auch nachts, zur Folge hat;
o dass seitdem auch die Unfälle mit Lkw-Beteiligung stark gestiegen sind;
o bedauert, dass von der Möglichkeit, die B 9 als Ausweichstrecke für den überregionalen Schwerlastverkehr ebenfalls der Mautpflicht zu unterwerfen, abgesehen von der Bienwald-Durchquerung, kein Gebrauch gemacht wurde;
o bedauert weiterhin, dass bei der kürzlich vorgenommenen Erneuerung der Fahrbahndecke kein optimierter Lärm mindernder Straßenbelag verwendet wurde;
o begrüßt, dass für den überregionalen Schwerlastverkehr ein Nachtfahrverbot erlassen wurde, fordert aber eine regelmäßige wirksame Kontrolle;
o ist der Auffassung, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um die Verkehrssicherheit auf der B 9 zu gewährleisten und die Bürgerinnen und Bürger von Speyer vor unzumutbarer Lärmbelästigung zu schützen;
o hält dafür insbesondere eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und ein Überholverbot für Lastkraftwagen für geeignet; und
o bittet die Verwaltung, sich bei den zuständigen Stellen der Landesverwaltung für die schnellstmögliche Umsetzung dieser und weiterer in Betracht kommender Maßnahmen einzusetzen.