In Zusammenarbeit mit der CDU hatte der Speyerer Landtagsabgeordnete Dr. Axel Wilke drei Anfragen zu folgenden Themenkreisen der Lärmbelästigung durch die Umgehungsstraße an die Landesregierung gerichtet:

· Ermittlung des Verkehrsaufkommens und der Verkehrslärmemissionen der B 9 im Bereich Speyer,

· Schutz vor den Lärmemissionen der B 9,

· Durchführung und Auswirkungen des Nachtfahrverbotes für den überregionalen Schwerlastverkehr auf der B 9 im Bereich Speyer.

Verbreitete Unzufriedenheit über die teilweise sehr „salopp“ formulierten Antworten zeigte sich bei einem Informationsabend des CDU Ortsverbandes Speyer-West.

Im Gegensatz zur Landesregierung sind der Abgeordnete Dr. Wilke und der Ortsvorsitzende Emes der Meinung, dass die Langzeitzählstellen in Höhe des Rinkenbergerhofes keine zutreffenden Ergebnisse der Verkehrsbelastungen der B 9 liefern können, weil sie wegen ihres Standortes nördlich des Autobahnkreuzes den von der Bundesautobahn auf die B 9 in Richtung Süden abzweigenden LKW-Verkehr zwangsläufig überhaupt nicht erfassen kann.

Zur Frage der Schutzwirkung der Lärmschutzanlage in Speyer-West verwies das Ministerium auf regelmäßige Überprüfungen im 3-Jahres-Rhythmus, wobei festgestellte Schäden erforderlichenfalls beseitigt würden. Auf die bestehenden und konkret benannten Mängel an Teilen der Lärmschutzwand ging das Verkehrsministerium überhaupt nicht ein (bis zu 3 cm breite Spalten an den Stossstellen der Betonelemente!).
Die in der Beantwortung des Ministeriums getroffene Aussage, die gegenwärtige Lärmbelastung erfordere nach einer Überprüfung keine weitere Maßnahmen steht dem Empfingen vieler Bürger in Speyer-West entgegen. Dies auch deshalb, weil die Wirkung der Lärmschutzwand allein schon aufgrund ihrer Konzeption von Anfang an nicht zufrieden stellend war.

Nicht einverstanden sind die Bürger aus Speyer-West auch mit der Äußerung, die von der CDU geforderte automatische und fotoüberwachte Geschwindigkeitsmessanlage entfalte lediglich eine „punktuelle Wirkung“ und sei nicht Erfolg versprechend. Weshalb eine solche Anlage bei Speyer auf Dauer nicht ebenso wirksam sein sollte wie andernorts ist nicht ersichtlich. Unbeantwortet blieb seitens des Ministeriums auch die Frage, welche Ergebnisse die Kontrollen bezüglich des Nachtfahrverbots für den überregionalen Schwerlastverkehr ergaben.

Insgesamt sind die auf die Anfragen des Landtagsabgeordneten Dr. Wilke vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium gegebenen Antworten nicht geeignet, die allgemeine Unzufriedenheit über die gegenwärtige Lärmsituation auszuräumen. Der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Speyer-West Emes sagte zu, die CDU werde deshalb weitere Maßnahmen ergreifen, um eine Verbesserung für die Anwohner zu erreichen.