Die CDU-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, wie viele Mittagessen in den Speyerer Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden und wie hoch der finanzielle Aufwand hierfür ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen Mittagessen auf Antrag kostenlos ausgegeben werden können, in denen Eltern unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen leben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Mittagessen in den Speyerer Schulen und Kindertagesstätten ausgegeben werden und wie hoch der finanzielle Aufwand hierfür ist. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Fällen Mittagessen auf Antrag kostenlos ausgegeben werden können, in denen Eltern unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen leben.

Begründung:

Bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember letzten Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass wegen der Einkommenssituation der Eltern nicht alle Kinder in den Schulen mit Ganztagsangebot zum Mittagessen angemeldet werden. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat entschieden, dass Einnahmeausfälle bei Kindern, denen dennoch ein Mittagessen angeboten wird, mit Mitteln der Waisenhausstiftung ausgeglichen werden.

Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass die Verwaltung prüft, ob ein Verfahren eingeführt werden soll, das es ermöglicht, in jedem Fall für Kinder in Schulen ein Mittagessen sicherzustellen, unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Eltern. Konsequenterweise sollten hier auch Ganztagskinder in Kindertagesstätten einbezogen werden.

Um hierüber im zuständigen Ausschuss beraten zu können, ist es sinnvoll, zunächst einmal den finanziellen Rahmen zu kennen, von dem hier auszugehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender