Brief des Fraktionsvorsitzenden Dr. Jung an OB Schineller v. 05.11.2008:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege nach folgenden Gesichtspunkten zeitnah fortzuschreiben:
• Ausweitung der Hortplätze für schulpflichtige Kinder
• Ausweitung der Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten
• Ausweitung der Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren
• Ausweitung der Kindertagespflege
Begründung:
Die vom Jugendhilfeausschuss am 11.03.2008 beschlossene Bedarfsplanung für Kindertagesstätten und Kindertagespflege 2008/2009 sieht vor, dass in Speyer insgesamt 329 Hortplätze – überwiegend in Kindertagesstätten – angeboten werden. Zwar verfügt daneben jede Grundschule über ein Ganztagsangebot. Wie sich aber zeigt, übersteigt die Nachfrage nach Hortplätzen das vorhandene Angebot deutlich, obwohl im Gegensatz zum Ganztagsangebot in den Schulen die Hortplätze gebührenpflichtig sind. Offenbar hängt dies damit zusammen, dass die Hortplätze das ganze Jahr über eine Betreuung der Kinder gewährleisten, während in den Schulen zu Ferienzeiten die Betreuung entfällt.
Das Angebot an Ganztagsplätzen in den Kindertagesstätten liegt ganzjährig bei 782 Plätzen. Auch dieses Angebot reicht jedoch nicht aus, um die Nachfrage zu decken.
Um dem ab Herbst 2010 bestehenden Rechtsanspruch auf Betreuung von zwei- bis dreijährigen Kindern gerecht zu werden, geht die Bedarfsplanung derzeit von einem Deckungsgrad aus, der bei 60 % liegt. Er umfasst Betreuungsangebote sowohl in Kindertagesstätten als auch in der Kindertagespflege. Nach Einschätzung der CDU-Stadtratsfraktion wird dieser Deckungsgrad jedoch nicht ausreichen. Auch insoweit sollte deshalb die Bedarfsplanung zeitnah fortgeschrieben werden. Die Vorgaben nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz für Kinder unter zwei Jahren, die ab 2013 gelten, sollten dabei bereits mit berücksichtigt werden.
Die Kindertagespflege beschränkt sich keineswegs auf Kinder unter drei Jahren. Sie expandierte in den letzten Jahren in der Trägerschaft des Kinderschutzbundes ganz erheblich. Allein zwischen 2005 und 2008 hat sich die Nachfrage nach Tagesmüttern in Speyer von 20 Familien auf 120 Familien erhöht. Der Kinderschutzbund verdient für seine in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen hohe Anerkennung. Die Kindertagespflege sollte entsprechend der Nachfrage weiter ausgebaut werden, vor allem weil hiermit für besondere Lebenssituationen eine familienergänzende Betreuung ermöglicht wird.
Im Zusammenhang mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ist auch darauf hinzuweisen, wie wünschenswert die Bereitstellung von Betreuungsplätzen durch Betriebe in Speyer wäre. Die Stadtverwaltung sollte ihre diesbezüglichen Gespräche mit den Betrieben fortsetzen.
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung wird zu nicht unerheblichen Mehrausgaben der Stadt führen. Dennoch kann darauf aus verschiedenen Gründen nicht verzichtet werden. Es ist auch weiterhin sehr zu begrüßen, wenn Eltern bereit sind, ihre Kinder möglichst lange selbst zu betreuen. Die gesellschaftlichen Veränderungen greifen aber tief in die Familienstrukturen ein. So erwarten Arbeitgeber ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität von ihren Beschäftigten. Beide Elternteile können deshalb vielfach nur dann ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen, wenn sie ihre Kinder gut betreut wissen. Einfluss darauf hat auch der Umstand, dass die Zahl der Familien, die in einer Gemeinschaft über mehrere Generationen hinweg zusammenleben, immer mehr abnimmt. Viele Familien, insbesondere Alleinerziehende, sind obendrein aus finanziellen Gründen auf eine Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Für viele Eltern ist im Übrigen eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung Voraussetzung für ihre Entscheidung zugunsten des Wohnstandorts Speyer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender“
