Anfrage und Antrag:
Welche städtischen Behörden kontrollieren bislang wie oft und mit welchem Ergebnis in den Abend- und Nachtstunden die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen?
Bestehen Pläne zu einer Reorganisation mit dem Ziel verstärkter Präsenz in den Abend- und Nachtstunden?

1. Der Rat spricht sich für eine erhöhte Präsenz des kommunalen Ordnungsdiensts in den Abend- und Nachtstunden und mehr Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung von Jugendschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf und Ausschank alkoholhaltiger Getränke aus. Dies soll stellenneutral organisiert werden.
2. Er bittet die Verwaltung, dazu im Haupt- und Stiftungsausschuss bzw. einem anderen sachlich zuständigen Ausschuss innerhalb des ersten Quartals 2011 Bericht zu erstatten.