Wenn wir über die Rheinbrücke fahren, begegnen wir zwei Schildern: Das eine kennzeichnet die Grenze von Rheinland-Pfalz, das andere heißt uns in Baden-Württemberg willkommen. Wir beachten diese Schilder nicht. Sie sind uns nicht wichtig, denn wir leben beiderseits des Rheins in einem gemeinsamen Deutschland. In der Metropolregion Rhein-Neckar arbeiten wir zusammen und tun mehr denn je, um einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum zu schaffen. Und doch stellt der Rhein eine Grenze dar, die ich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erwähnen möchte: Er stellt die Grenze dar zwischen dem Bundesland mit den am höchsten verschuldeten Kommunen und dem Bundesland mit den am wenigsten verschuldeten Kommunen, wenn man die westlichen Flächenländer betrachtet. Um den Faktor 4 unterscheidet sich die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung diesseits und jenseits des Rheins! 2341 € sind es hier und ganze 588 € sind es dort.
Wer will, kann diese erschreckende Bilanz im Kommunalbericht 2010 des insoweit unverdächtigen rheinland-pfälzischen Rechnungshofs nachlesen. Im Ländervergleich „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland“ der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2009 erfährt man ähnliches. Darin nehmen die rheinland-pfälzischen Kommunen die absolut schlechteste Position im Länderranking ein. Das ist kein einmaliger Vorgang. Der Rechnungshof moniert die nunmehr über zwei Jahrzehnte konstant negativen Finanzierungssalden rheinland-pfälzischer Kommunen – ein bundesweit ebenso trauriger wie einmaliger Negativrekord!
Wir wissen alle um die enormen Lasten, die den Kommunen überall in Deutschland vom Bund vor allem in Sozialbereich aufgebürdet werden. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Es kommt hinzu, dass offenkundig die Rahmenbedingungen, die das Land für seine Kommunen setzt, offenbar weitaus schlechter sind als die Rahmenbedingungen in anderen Ländern.
Der Kommunale Entschuldungsfonds, den nunmehr das Land Rheinland-Pfalz mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat, ist leider keine nachhaltige Antwort auf die kommunale Not. Zwar soll dieser Fonds bei den teilnehmenden Kommunen die Liquiditätskredit-Volumina um zwei Drittel reduzieren. Bis zu einem Drittel müssen die teilnehmenden Kommunen allerdings selbst aufbringen, was nicht im Rahmen eines haushaltspolitischen Spaziergangs möglich ist, sondern gravierende Einschnitte in den städtischen Haushalt erfordert. Und entscheidend kommt aber hinzu: Die grundsätzlichen strukturellen Probleme, die uns Bund und Land bescheren, werden durch den Fonds nicht gelöst.
Dennoch sind wir gut beraten, wenn wir uns in Speyer einer Beteiligung nicht verschließen, sondern in Verhandlungen mit dem Land treten, um die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Stadt zu klären. Diese Verhandlungen zu führen wird die Aufgabe des neuen Oberbürgermeisters Hansjörg Eger sein. Am Ende dieser Verhandlungen wird der Entwurf eines Konsolidierungsvertrags stehen, der diese Rahmenbedingungen beinhaltet, und der Stadtrat wird dann endgültig zu entscheiden haben, ob er den Vertrag akzeptiert und damit der Teilnahme am Entschuldungsfonds zustimmt. Die Rahmenbedingungen sollten öffentlich kommuniziert und diskutiert werden, denn wir nehmen eine haushaltspolitische Weichenstellung für die nächsten 15 Jahre vor.
Ich denke, dass die CDU-Stadtratsfraktion mit dem von ihr vorgelegten Antrag die einzelnen Schritte, die hier zu gehen sind, schlüssig darstellt und bitte den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen, damit dem neuen Oberbürgermeister grünes Licht für Verhandlungen mit dem Land gegeben wird.
Sowohl bei den Schulden aus Investitionen als auch bei den Kassenkrediten liegt die Belastung der Einwohner Speyers deutlich unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte, was beweist, dass unsere Stadt in Relation zu anderen kreisfreien Städten noch einigermaßen gut dasteht. Das kann natürlich kein Trost sein, ist aber ein Hinweis auf eine solide Finanzpolitik der Stadt Speyer im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.
Ein zentrales Anliegen der CDU-Stadtratsfraktion war in all den zurückliegenden Jahren ein familienfreundliches Speyer. Dabei bleibt es auch für die Zukunft. Allein für Kindertagesstätten, Horte und Schulen liegt der Aufwand der Stadt Speyer – wenn man nur die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 betrachtet – bei insgesamt mehr als 50 Mio. Euro. Aber allein für Erziehungshilfen, das heißt also für gravierende Problemfälle bei Kindern und Jugendlichen, wurden bzw. werden in diesen drei Jahren zusätzlich 23 Mio. Euro ausgegeben. Noch vor 10 Jahren hat dieser Aufwand im Haushalt keine Rolle gespielt! Betrachtet man dann noch die gesamten Aufwendungen der Stadt im Sozialbereich, die sich nur in den drei Jahren 2009, 2010 und 2011 auf 110 Mio. Euro addieren, sieht man, was für eine Welle an zusätzlichen Belastungen über uns hinwegrollt!
Deshalb: Strukturelle Veränderungen zugunsten der kommunalen Finanzausstattung sind notwendig, sonst gehen wir in der Kostenflut auf dem Sozialsektor unter. Die Haushaltsmisere der Stadt Speyer liegt nicht darin, dass man hier nicht mit dem Geld umgehen kann, sondern sie ist darin begründet, dass Bund und Land den Städten riesige Lasten aufbürden, die sie in die Knie zwingen. Es ist frustrierend, dies jedes Jahr aufs Neue feststellen zu müssen, ohne dass sich bisher etwas signifikant geändert hätte. Hoffnung macht nun allerdings der Umstand, dass die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt hat. Die Botschaft, dass sich etwas grundlegend ändern muss, ist in der Bundespolitik angekommen. Hoffentlich kommen dazu auch bald die richtigen Vorschläge!
In Rheinland-Pfalz hätte mit der Kommunalverwaltungsreform, die als ein zentrales landespolitisches Anliegen angekündigt war, die Chance bestanden, die gegenüber anderen Bundesländern offenkundige Benachteiligung rheinland-pfälzischer Kommunen zu verbessern. Leider muss der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht 2010 feststellen: „Die kommunalen Haushalte sind von der gebotenen Konsolidierung weiter denn je entfernt. Daran wird auch die von der Landesregierung beabsichtigte Kommunal- und Verwaltungsreform in ihrer derzeitigen Ausprägung nichts ändern.“
Der scheidende Oberbürgermeister Werner Schineller hat bekanntlich in seiner Haushaltsrede einen Vorschlag für eine weitergehende Gebietsreform im Umfeld von Speyer gemacht. Damit wurde in unkonventioneller Weise „quergedacht“ – mit einem Modell, das die Selbstständigkeit der Nachbargemeinden in gleicher Weise wahren würde wie in einer Verbandsgemeinde. Stellungnahmen gab es hierzu nur – wenn man so sagen darf – von amtlicher Seite. Gerade in einer Zeit, in der so viel darüber gesprochen wird, dass Politik wieder mehr von „unten nach oben“ entwickelt werden muss, wäre die Frage, wie man in Speyer und seiner Umgebung miteinander oder nebeneinander leben möchte, in hohem Maß für eine lebendige öffentliche Diskussion in der Bevölkerung geeignet!
Der Phantasie sollten keine Grenzen gesetzt sein: Auch bei einer Beibehaltung der bisherigen Gebietsstrukturen ist es möglich, die interkommunale Zusammenarbeit weiter auszubauen. Das gesamte Leistungsspektrum der Stadtwerke bietet dafür Ansatzpunkte. Eine gemeinsame Feuerwehr, ein gemeinsamer Betriebshof, eine gemeinsame Gärtnerei oder auch ein gemeinsames Beschaffungswesen könnten weitere Beispiele sein. Zusammengefasst betrachtet könnte es ein Bündel technischer Dienstleistungen sein, die für die Stadt und die Nachbargemeinden als gemeinsame Aufgabe in Betracht kämen.
Da wir nicht einfach nur auf strukturelle Veränderungen bei der kommunalen Finanzausstattung warten können, müssen wir die Stadtpolitik so gestalten, dass wir die Herausforderungen der Zukunft möglichst gut meistern können. Letztlich hat dies immer auch finanzielle Konsequenzen. Ich nenne fünf das Profil Speyers prägende Faktoren, an denen wir weiter arbeiten müssen:
- Speyer – eine Stadt für Kinder, Jugend, Familien und Senioren
- Speyer – eine Stadt der Wirtschaft
- Speyer – eine Stadt voller Energie
- Speyer – eine Stadt der Kultur
- Speyer – eine Stadt, die bürgerschaftliches Engagement stark macht
Erlauben Sie mir dazu einige erläuternde Anmerkungen:
Wir werden auch in Zukunft darauf dringen, dass wir uns beim Ausbau einer innovativen Kinderbetreuung unter den Vorreitern befinden. Dazu gehören nicht nur die herkömmliche Ausstattung mit Plätzen in Kindertagesstätten und unser erfolgreicher „Speyerer Weg“ mit einer Vielzahl von Hortplätzen. Dazu gehören auch flexible Öffnungszeiten, ein weiterer Ausbau der Kindertagespflege, die neu vorgesehenen frühkindliche Hilfen, aber ebenso eine noch intensivere Vernetzung der Arbeit von Sportvereinen, aber auch anderen Vereinen, mit den Schulen.
Wir werden weiter eintreten für eine Verbesserung des Bildungsangebots in Speyer durch ein Wirtschaftsgymnasium, auch wenn dies nun schon zweimal ohne überzeugende Argumente vom Land abgelehnt worden ist. Und wir wollen ein verbessertes Angebot der städtischen Musikschule in dem von uns dafür beantragten neuen Domizil in den Obergeschoßen der Salierschule.
Den begonnenen Dialog mit engagierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich weitere Freizeitangebote für ihre Altersgruppe in Speyer wünschen, werden wir fortsetzen. Wir freuen uns über ihr Engagement und ihre Bereitschaft zur Eigenverantwortung. Ihren Wunsch nach Jugendräumen unterstützen wir, aber wir weisen darauf hin, dass es bereits jetzt vielfältige Angebote gibt, die man im Hinblick auf einen zusätzlichen oder veränderten Bedarf weiterentwickeln kann. Wir haben Jugendcafes in Speyer-Nord und Speyer-West, wir haben die Halle 101 sowie das Kinder- und Jugendtheater, die wir unterstützen. Wir haben eine engagierte Jugendförderung, und auch Einrichtungen wie die Volkshochschule, die Musikschule und die Stadtbücherei dürfen als Angebote für Jugendliche nicht übersehen werden und die man, wie eben schon gesagt, weiterentwickeln kann.
Wir wollen, dass unsere Senioren möglichst lange und möglichst barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen. Das betrifft die bevorstehende Weiterentwicklung des Stadtbuskonzepts genauso wie den schrittweise seniorengerechten Umbau von GEWO-Wohnungen. Dazu gehören neue Wohnformen für Senioren. Wir hoffen, dass ein zwischen der GEWO und einer Seniorengruppe abgestimmtes Projekt bald zustande kommt. Das Seniorenbüro und das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord sind großartige Angebote an die Senioren, und erwartungsvoll sehen wir der von uns seit Längerem gewünschten Stadtteilmensa in Speyer-West entgegen.
Stolz können wir darauf sein, dass Speyer zum wiederholten Mal vom Land als mittelstandsfreundlichste Kommune ausgezeichnet wurde. Das darf aber kein Grund zum Ausruhen, sondern es muss ein Ansporn sein, noch besser zu werden. Die Wirtschaftsförderung sollte inhaltlich weiterentwickelt werden. Es geht heute nicht mehr nur um klassische Formen der Ansiedlungspolitik und Bestandspflege. Die heimischen Unternehmen sollten auch motiviert und dabei unterstützt werden, ihre Material- und Energieeffizienz zu verbessern. Hier liegen beim produzierenden Gewerbe in Deutschland inzwischen bei durchschnittlicher Betrachtung die hauptsächlichen Kostensenkungspotentiale und nicht mehr bei der Arbeitsproduktivität. Gerade zur kommunal organisierten Förderung der Energieeffizienz bietet das vielgescholtene Energieprogramm der Bundesregierung attraktive Möglichkeiten.
Es ist unsere Aufgabe, die Unternehmen in Speyer, vor allem den Mittelstand, dabei unterstützen, dass sie ihre Zukunftschancen wahren und verbessern. Dazu gehört auch eine gute Kooperation mit dem Einzelhandel. Wir haben viel bewegt in Speyer, um ein in der ganzen Region anerkannter Einkaufsstandort zu werden. Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Deshalb ist es wichtig, das etliche Jahre alte GMA-Gutachten zur Situation des Einzelhandels und seinen Entwicklungsperspektiven jetzt fortzuschreiben.
Eben habe ich bereits kurz das Thema „Energie“ gestreift. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Speyer soll nach den Vorstellungen der CDU-Stadtratsfraktion das Profil einer „Stadt voller Energie“ gewinnen. Das kann man übrigens bewusst doppeldeutig verstehen! Mit „Speyer 100 % regenerativ“ haben wir uns ebenso wie im unserem Klimaschutzprogramm ehrgeizige Ziele gesetzt. Diese Ziele müssen nun in allen Bereichen unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und allen öffentlichen Einrichtungen „gelebt“ werden. Wir können damit viel für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und für ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit tun. Denn „Speyer 100 % regenerativ“ bedeutet, uns stärker als bisher auf unsere eigenen Potentiale vor Ort und in der Region zu besinnen, statt einfach nur Geld an ferne Konzerne wie RWE und Gasprom oder an Scheichs im Nahen Osten fließen zu lassen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Diese Besinnung auf unsere eigenen Potentiale hat etwas mit dem Begriff der „Glokalisierung“ zu tun, den der uns allen bestens bekannte, von mir sehr geschätzte Prof. Carl Böhret geprägt hat: Wir geben eine lokale Antwort auf die durch die Globalisierung bedingte Verknappung der natürlichen Ressourcen.
Die Steigerung der Energieeffizienz in unserer Stadt ist ein Beschäftigungsprogramm für das Handwerk und die Bauwirtschaft. Sie fördert die Nachfrage beim Handel. Der Anbau von Energiepflanzen dient der Landwirtschaft. Wir beantragen in diesem Zusammenhang, dass Stadtverwaltung und Stadtwerke gemeinsam mit den Nachbargemeinden prüfen sollen, wo im Raum Speyer neue Flächen für den Anbau von Energiepflanzen erschlossen werden können, damit weitere Heizanlagen auf Biomasse-Basis mit angeschlossenen Nahwärmenetzen zur dezentralen Energieversorgung wie etwa auf dem Normand-Gelände geschaffen werden können. Und um interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich an Investitionen in erneuerbare Energien zu beteiligen, wünschen wir von der CDU-Stadtratsfraktion uns, dass die Stadtwerke bald in Kooperation mit den örtlichen Banken einen Beteiligungsfonds für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien auflegen.
Die Pflege der Kultur in einer Stadt ist ein Wert an sich. Ein lebendiges kulturelles Leben prägt nach unserer Überzeugung das Klima in einer Stadt und fördert das Zusammenleben der Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. In einer Haushaltsrede sei erlaubt, auch auf die wirtschaftliche Dimension einer kulturell lebendigen Stadt zu sprechen zu kommen. Eine solche Stadt ist als Wohnstandort attraktiv, vor allem wenn sie, wie das in Speyer der Fall ist, hohen Wert auf Familienfreundlichkeit legt. Das macht uns zukunftsfähig vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Die Kulturhochburg Speyer ist aber auch die Grundlage für die Touristenhochburg Speyer. Dies ist, wie wir wissen, ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Die Touristinfo der Stadt trägt viel dazu bei – trotz angespannter Personal- und Raumsituation! Sie verdient besondere Anerkennung. In gleicher Weise gilt das für den Verkehrsverein, dessen ehrenamtliche Arbeit für den Tourismus in Speyer von unschätzbarem Wert ist. Um unseren Erfolg auch für die Zukunft zu sichern, hält die CDU-Stadtratsfraktion eine Überprüfung unserer strategischen Ausrichtung für erforderlich. Wir werden dazu in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen.
Gerade im Bereich der Kultur, aber nicht nur dort, sind in den letzten Jahren insbesondere durch den Einsatz von Oberbürgermeister Schineller etliche neue Stiftungen errichtet worden. Insgesamt verfügen wir über eine für eine Stadt wie Speyer beachtliche Zahl von 12 Stiftungen. Stiftungen sind ein gutes Instrument, um die Finanzierung von Aufgaben zu sichern, die sonst in finanziell schwieriger Zeit unter Umständen nicht gewährleistet werden kann. Vor allem Bürgerstiftungen sind zugleich Ausdruck eines besonderen bürgerschaftlichen Engagements, das es zu fördern gilt. Vielfältiges bürgerschaftliches Engagement macht eine Kommune stark. Wir sind hier in Speyer sehr gut aufgestellt, vor allem mit einer breiten Palette von Vereinen und Initiativen – im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. In Ergänzung dazu wird die Freiwilligenagentur, die wir von der CDU-Stadtratsfraktion beantragt haben, endlich Wirklichkeit.
Die CDU tritt ein für eine Bürgergesellschaft mit Menschen, die Eigeninitiative entwickeln, die sich einbringen und die nicht einfach nur zuschauen. Manchmal kann ein solches Engagement auch unbequem sein. Aber Bequemlichkeit ist kein Maßstab für die Politik. Entscheidend ist immer, dass es einen Dialog gibt und die Fähigkeit zum Dialog erhalten bleibt. Vielleicht ist ein fehlender Dialog auch die Ursache dafür, warum vielfach von einem fehlenden Vertrauen der Menschen in die Politik die Rede ist. Das mag zum Teil gerechtfertigt sein, zum Teil ist es aber auch ungerecht. Es gibt nicht einfach „die Politik“, die nicht vertrauenswürdig ist. Immer stehen Menschen mit ihren Stärken und Schwächen dahinter, und vor allem auf kommunaler Ebene sind es Menschen, die mit zum Teil sehr viel persönlichem Engagement ehrenamtlich für andere da sein wollen.
Die Aufgabe derer, die sich kommunalpolitisch wie etwa hier im Stadtrat engagieren, ist es, zusammenzuführen und nicht zu trennen, das Ganze zu sehen und das so verstandene Wohl der Stadt immer über Parteiinteressen zu stellen. Wer sich politisch engagiert, muss aufmerksam sein gegenüber dem, was die Menschen denken. Aber Aufmerksamkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Politik muss nah bei den Menschen sein, sie darf aber nicht mit einer „Stimmungsdemokratie“ verwechselt werden.
Der Stadtrat darf aber auch eine Erwartung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern äußern – die Erwartung nämlich, dass Informationsangebote und bestehende Möglichkeiten zur Beteiligung auch wahrgenommen werden, bevor von fehlender Information und Beteiligung gesprochen wird. Und es gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung, von Bürgerversammlungen bis hin zu den besonders vielfältigen Beteiligungsangeboten im Rahmen der Projekte Soziale Stadt Speyer-Nord und Speyer-West, die wir von der CDU-Stadtratsfraktion für beispielhaft halten. Auch der Stadtumbauprozess nördliche Innenstadt ist ein vielversprechender neuer Ansatz.
Mit den Menschen im Dialog zu bleiben, zu hören, wo der Schuh drückt, praktische Lösungen zu finden und etwas zu bewegen war immer das Markenzeichen der Politik von Oberbürgermeister Werner Schineller. Mit ihm geht nun bald ein volkstümlicher Stadtchef nach jahrzehntelangem unermüdlichem Engagement in den Ruhestand. Seine Leistung wird an anderer Stelle noch ausführlich zu würdigen sein. Wenn man den Inhalt seiner Arbeit auf einen kurzen Nenner bringen will, dann ist es wohl nicht falsch, wenn man sagt, dass er Politik aus einem tief gehenden Verständnis der Geschichte Speyers heraus gemacht und unsere Stadt mit einer großen Unbefangenheit gegenüber neuen Wegen und mit großer Tatkraft auf die Zukunft ausgerichtet hat. Hier geht nun wirklich eine Ära in Speyer zu Ende, die von einem Oberbürgermeister geprägt wurde, der sich in hohem Maß um seine Vaterstadt verdient gemacht hat. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
Dem künftigen Oberbürgermeister Hansjörg Eger wünschen wir eine allzeit glückliche Hand und gemeinsam mit dem Stadtvorstand, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine erfolgreiche Arbeit für die Zukunft unserer Stadt.
Der Haushaltsplan 2011 soll ihnen dafür die Grundlage sein. Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2011 zu.
