Die Parkraumsituation für Innenstadtbewohner ist problematisch. Die CDU setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, daß in der Innenstadt vorhandene Parkmöglichkeiten -nämlich die Behördernparkplätze des Amtsgerichts und des Landesbetriebes Mobilität- auch für die Öffentlichkeit geöffnet werden.
Bis dato waren diese Bemühungen erfolglos. Jetzt hat die CDU-Fraktion eine erneute Initiative gestartet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie Sie wissen, besteht in der Innenstadt und den angrenzenden Bereichen weiterhin eine erhebliche Parkplatzknappheit. Das hat damit zu tun, dass hier unterschiedliche Nutzungsansprüche, nämlich die der Innenstadtbesucher und die der Innenstadtbewohner, aufeinandertreffen. Glücklicherweise hat sich für von außerhalb der Stadt kommende Innenstadtbesucher zur Entlastung der Innenstadt der Festplatz in hohem Maß bewährt, und das soll auch so bleiben. Hinzu kommen die bekannten Parkplatzangebote in der Innenstadt.
Die Innenstadt ist aber auch ein Wohnquartier, und für die Innenstadtbewohner ist es oft sehr schwierig, eine Parkmöglichkeit zu finden. Im Bereich der Kernstadt Nord gibt es beim Amtsgericht und beim Landesbetrieb Mobilität zwei Behördenparkplätze, die im dortigen Umfeld zumindest zeitweilig die Parkplatzsituation verbessern könnten, wenn sie nach dem Muster des Parkplatzes am Finanzamt außerhalb der üblichen Behördendienstzeiten, insbesondere an den Wochenenden, für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden.
Bemühungen Ihres Amtsvorgängers, eine Öffnung des Parkplatzes am Amtsgericht zu erreichen, führten nicht zum Erfolg. Wir bitten Sie um eine erneute Initiative gegenüber der neuen Leitung des Amtsgerichts, aber auch im Hinblick auf den LBM.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
