Gestern Abend hat die SPD die städtische Beigeordnete Stefanie Seiler als ihre Kandidatin für die OB-Wahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Dazu nehmen CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner und CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke wie folgt Stellung:

Bei ihrer Präsentation hat sie Amtsinhaber Hansjörg Eger durchweg politisches Versagen vorgeworfen. „Mag darin auch die übliche Rhetorik einer frisch gekürten Kandidatin stecken, die sich profilieren muss, so kann das doch nicht unwidersprochen bleiben“, so die CDU-Vertreter.

Bemerkenswert ist die Forderung nach einer „konzeptionellen, vernetzten Stadtentwicklung“. Das ist doch genau das, was der Oberbürgermeister mit seinem Konzept der „Integrierten Stadtentwicklung“ bereits seit mehreren Jahren auf den Weg gebracht hat. In seiner Regierungszeit wurde auch unter Mitwirkung der SPD das „Integrierte Stadtleitbild“ entwickelt, das nun Stück für Stück umgesetzt wird, letztes Beispiel das Wohnungsbaukonzept und die Baulandstrategie, welche nun zur Verabschiedung anstehen.

Interessant sei auch der Verweis auf den Friedhof. „Es benötigt den Willen zu gestalten und zu entscheiden“ zitiert die CDU Stefanie Seiler und wirft die Frage auf, warum Seiler 2 Jahre nach ihrem Amtsantritt als Beigeordnete mit der Zuständigkeit für den Friedhof noch nichts Greifbares vorgelegt hat, obwohl sich der Hauptausschuss entsprechend der gemeinsamen Initiative von CDU und SPD zur Friedhofsneugestaltung bereits im Oktober 2014 intensiv mit der Neugestaltung befasst hatte. Und bereits unter Seilers Vorgänger Frank Scheid Vorarbeiten geleistet worden waren, auf denen die Dezernentin ohne weiteres aufbauen könnte. „Nicht nur reden – endlich liefern“ fordert die CDU im diesem Zusammenhang ein. Den Friedhof als „desolat“ zu bezeichnen, sei im übrigen ein starkes Stück und werde den Tatsachen nicht gerecht, so Wilke und Wagner.

Völlig unverständlich ist für die CDU der Vorwurf, OB Eger führe im Vorfeld der 2. Stufe der Kommunalreform keine Gespräche mit Nachbarkommunen. Von dieser 2. Stufe sei weit und breit nichts zu erkennen, die Landesregierung völlig inaktiv. Wie solle man da Gespräche führen, fragt die CDU, die im übrigen daran erinnert, daß es die von der SPD-Landesregierung verantwortete 1. Stufe der Kommunalreform war, die Speyer als kreisfreier Stadt wichtige Entwicklungsperspektiven genommen hat, indem das Land dem Stadtkreismodell von Alt-OB Schineller eine klare Absage erteilt und Fusionen nur zwischen Verbands- und verbandsfreien Gemeinden zugelassen hatte.

Eigene Ideen, mit denen die Kandidatin in einen Ideenwettstreit mit dem Amtsinhaber eintreten wolle, suche man bisher vergeblich. Für jemanden, der den amtierenden Oberbürgermeister ablösen wolle, sei das erschreckend wenig, so die CDU abschließend.