CDU Speyer - Deine Speyer-Partei.

Bürgerversammlung Aufnahmeeinrichtung Kurpfalzkaserne

CDU zu Hinderberger-Kritik: Speyer-Nord nicht schlecht reden, die Siedlung ist kein „Auffanglager“!

Mit großem Unverständnis und Kritik reagiert die CDU auf die von SPD-Stadtrat Friedel Hinderberger öffentlich geäußerte Kritik an der Entwicklung, die die Installierung einer dauerhaften Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge für den Stadtteil Speyer-Nord angeblich bedeute.  Hinderberger wurde von der RHEINPFALZ mit dem Satz zitiert „Die Siedlung war schon immer ein Auffanglager“. Das, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und Parteivorsitzender Michael Wagner, ist nicht nur in der Wortwahl völlig danebengegriffen. Es ist auch in der Sache falsch. Speyer-Nord ist ein Stadtteil wie jeder andere, hat spätestens durch die Soziale Stadt Speyer-Nord einen großen Aufschwung genommen und ist heute in weiten Teilen ein begehrter Wohnstandort.

Das Mehrgenerationenhaus hat sich zu einem lebendigen Treff für ganz unterschiedliche Gruppen aus dem Stadtteil entwickelt. Mit dem Siedlerfest und der Adventlichen Siedlung gibt es stadtteilprägende Veranstaltungen, die viele Menschen von außerhalb anziehen. Bürgersinn wird wie zu den Gründerzeiten der Siedlung groß geschrieben, und die meisten Menschen leben sehr gern im Stadtteil, wie auch er selbst, betont Michael Wagner. Nötig sei unbestritten eine bessere Nahversorgung, aber daran arbeite man ja. Für die CDU sei auch wichtig, die Eingangssituation von der Kernstadt her durch eine attraktive Gestaltung nicht nur des Bauhaus-Areals, sondern auch des Holtzmann-Geländes zu entwickeln im Sinne eines „Tors zu Speyer-Nord“, ergänzt Axel Wilke. Er erinnert an die Antwort der Verwaltung auf die CDU-Anfrage im Stadtrat, dass dieses Gelände zu einem attraktiven Gewerbestandort weiterentwickelt werden soll.  Entsprechend der neuen gesellschaftlichen Entwicklung, Arbeiten und Wohnen wieder näher zusammenzubringen, sollte aus Sicht der CDU auch in begrenztem Umfang Wohnnutzung ermöglicht werden. 

Niemand in Speyer hat die Landesregierung darum gebeten oder wurde auch nur um seine Meinung gefragt, ob die Landesregierung eine dauerhafte AfA in der ehemaligen Kurpfalzkaserne einrichten soll. Dies hat Mainz ganz allein entschieden, erinnern Wagner und Wilke. Aber aus diesem Anlass fast schon den Untergang des Stadtteils herbeizureden, ist unangebrachte Polemik. Für die CDU ist jetzt wichtig:

- Wir müssen schauen, wie wir den verbliebenen Rest des Kasernengeländes bestmöglich entwickeln können und

- wir werden genau darauf achten, ob die von den Landesbehörden am Dienstag versprochenen Maßnahmen – mehr  Polizeipräsenz, Kampf gegen Verschmutzung und Müll und bessere Einbindung der Ehrenamtlichen  - auch eingehalten werden.