Höchste Zeit, dass sich beim Friedhof etwas tut – Offene Fragen bezüglich Integrationsbetrieb schnellstens klären!
„Mit Freude hören und lesen wir, dass die Friedhofsverwaltung „mit Hochdruck“ am neuen Konzept für den Friedhof arbeitet – das ist aber nun auch überfällig“. Mit dieser Einschätzung reagiert die CDU-Fraktion auf die Berichterstattung über die Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhofsentwicklung vom Dienstag.
In seiner Stellungnahme erinnert Fraktionsvorsitzender Axel Wilke daran, dass das Schreiben von CDU und SPD-Fraktion, das die Neukonzeption auf den Weg brachte, bereits aus dem September 2014 stammt. Bereits wenige Wochen später, im November 2014, fand die Anhörung im Hauptausschuss mit Bestattern, Friedhofsgärtnereien und Steinmetzbetrieben statt. Und schon im März 2015 rief der Hauptausschuss die Arbeitsgruppe Friedhofsentwicklung des Stadtrats ins Leben. Seitdem hat sich wenig bewegt. Wenn nun nach 3 Jahren im Herbst endlich ein Konzeptentwurf präsentiert werden soll, ist dies also kein Ausdruck von Tatkraft, sondern mehr als überfällig, kritisiert deshalb die CDU. Bereits in den Haushaltsreden für 2017 und 2018 hatten Wilke bzw. sein Vorgänger Gottfried Jung Beigeordnete Stefanie Seiler (SPD) aufgefordert, das Konzept endlich vorzulegen. „Mit etwas mehr Engagement der Dezernentin wären wir schon längst in der Umsetzung“, vermutet Wilke.
Klar Stellung bezieht die CDU auch zum geplanten Integrationsbetrieb: „Der Stadtrat war im letzten Sommer einstimmig dafür und ist es auch jetzt. Insofern verstehen wir nicht, wegen was für einer angeblichen Schieflage der Diskussion die Dezernentin frustriert ist. Worauf wir aber Wert legen müssen, ist dass die Sozialverwaltung bei der Konzeption und Umsetzung des Integrationsbetriebs eingebunden werden muss. Dort, nicht beim Standesamt, sitzt der Sachverstand, wie man solch ein komplexes Projekt zum Erfolg führt. Die OB-Kandidatin der GRÜNEN, Irmgard Münch –Weinmann hat völlig recht, wenn sie eine pädagogische Betreuung der behinderten Menschen fordert.“ In Worms, das für Speyer als Vorbild dient, habe auch der Sozialbürgermeister sich um die Etablierung des Integrationsbetriebs gekümmert. „Es ist deshalb gut, dass Frau Seiler sich nun bereit erklärt hat, das Projekt gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Kabs (CDU) anzugehen“, lobt Wilke und erinnert daran, dass er bereits bei der Vorstellung des Projekts im Stadtrat im März die Angaben aus dem Standesamt zum Personalbedarf hinterfragt hatte, weil es mit einer Betreuung der im Integrationsbetrieb tätigen behinderten Mitarbeiter durch einen Vorarbeiter nicht sein Bewenden haben kann. Hier müsse nun schnellstens nachgearbeitet werden.