Für die kommende Ratssitzung am 7. Februar hat die  CDU Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat gemeinsam eine Sicherheitsoffensive 2019 auf den Weg bringen. „Auch wenn Speyer objektiv anhand der Statistiken eine relativ sichere Stadt ist, in der nach unserer Wahrnehmung keine auffälligen Kriminalitätshäufungen oder –schwerpunkte bestehen, werden wir immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern mit einer anderen Wahrnehmung konfrontiert. Dafür haben nicht zuletzt negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Postplatz gesorgt. Presseberichte und vor allem allerlei, was in den Sozialen Medien verbreitet wurde, haben bei vielen für ein unbestimmtes Gefühl gesorgt, nachts könne man sich, vor allem als Frau, dort nur noch mit größter Vorsicht bewegen“, so Fraktionssprecher Axel Wilke.

Politik muss dieses beeinträchtigte Sicherheitsempfinden ernst nehmen. Die CDU fordert deshalb ein gemeinsames und institutionalisiertes Vorgehens, damit Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Heimatstadt weiterhin bzw. wieder sicher fühlen können.

Einen geeigneten Rahmen dafür könnte der Kriminalpräventive Rat bilden, der vor vielen Jahren eingerichtet wurde, um den es aber zuletzt ziemlich still geworden ist. Die CDU möchte geprüft haben, ob der Kriminalpräventive Rat in seiner Zusammensetzung noch den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht, oder ob er neu aufgestellt werden muss. Als er eingerichtet wurde, gab es zB noch keine Erstaufnahmeeinrichtung in der Kurpfalzkaserne, deren Verantwortliche sicher in die Arbeit miteinbezogen werden müssen, meint die CDU-Fraktion. Dann soll mit der Polizei und anderen betroffenen Institutionen analysiert werden, was für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt getan werden kann und muss.

Die CDU nennt als ein wichtiges Thema den kommunalen Ordnungsdienst, für dessen Stärkung sie sich seit mehreren Jahren einsetzt. Axel Wilke erinnert an entsprechende Initiativen der letzten Jahre im Zusammenhang mit der sog. Domgartenszene und dem Problem des „Komatrinkens“. Auch baulich wird es sicher in der Stadt Veränderungsmöglichkeiten für ein besseres Sicherheitsgefühl geben. Bereits im letzten Jahr hatte die CDU-Fraktion zB eine bessere nächtliche Beleuchtung der Wege im Domgarten gefordert. Weitere Erkenntnisse erhofft sich die Partei von den Beratungen im Kriminalpräventiven Rat. Ganz wichtig dabei: Bürgerinnen und Bürger sollen auch zu Wort kommen und sich in die Beratungen einbringen können.