„Wir freuen uns über die heutige Ankündigung aus Mainz, dass das Innenministerium ein „Interkommunales Netzwerk Digitale Stadt“ finanziell unterstützt, bei dem unter anderem Speyer gemeinsam mit 3 anderen Städten im Land von der digitalen Vorreiterrolle der Stadt Kaiserslautern profitieren soll“ – das erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke und CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir wundern uns natürlich, dass am Netzwerk nur Städte beteiligt sind, an deren Spitze SPD-Oberbürgermeisterinnen bzw. SPD-(Ober-)Bürgermeister stehen. Zusammen mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung drängt sich schon der Eindruck auf, dass hier die Wahlkampfmaschine der SPD auf Hochtouren läuft, wie schon bei der Ankündigung zu den Zuschüssen zur Schulsozialarbeit vor einigen Tagen“, meinen Wilke und Wagner.

Aber entscheidend ist, dass wir beim Thema „Digitale Stadt“ vorankommen, und da können wir von Kaiserslautern nur profitieren, ist sich die CDU sicher. Sie erinnert daran, dass sie bereits in der Haushaltsdebatte vor 2 Jahren die Verwaltung gebeten hatte, in Kontakt mit den preisgekrönten Städten Kaiserslautern, Heidelberg und Darmstadt zu treten, um von deren Erfahrungen und Projekten im Digitalisierungsprozess zu profitieren, und diese Bitte als förmlichen Antrag nochmals in die Haushaltsdebatte im Dezember 2018 eingebracht hatte. So gesehen passiert nun genau das, was wir seit 2 Jahren im Stadtrat fordern. Entscheidend ist aber, welche Umsetzungsschritte der Ankündigung folgen, dass es nicht nur bei Gesprächsrunden bleibt, sondern auch gehandelt wird. Dazu kann man der heutigen Presseveröffentlichung noch nichts entnehmen, so dass wir gespannt auf das Ergebnis des Termins am 14.05. warten!