CDU Speyer - Deine Speyer-Partei.

„CDU steht weiter zum Haltepunkt Süd – Ein für den Klimaschutz und einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr unverzichtbares Projekt!“

Stellungnahme zum Pressegespräch der Bürgerinitiative „Kein Haltepunkt Süd“

Ein klares Bekenntnis pro Haltepunkt Süd legt in einer Reaktion auf den Pressebericht der RHEINPFALZ über die Bürgerinitiative gegen das Projekt die CDU-Stadtratsfraktion ab. „Wenn die Gegner vermuten, die Befürworter würden kippen, so kann ich das jedenfalls für meine Fraktion klar verneinen, die CDU steht voll und ganz hinter dem 3. S-Bahn-Halt in Speyer“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke, „im Gegenteil bedauern wir seit Jahren, dass das Projekt nur im Schneckentempo vorankommt“.

Wilke erinnert daran, dass früher einmal die Vollendung des Haltepunkts für 2006 vorgesehen war. Für die CDU sei klar, dass man nicht in der Stadt, wie 2019 geschehen, den Klimanotstand ausrufen könne, dann aber ein wichtiges Projekt beerdige, das den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv mache, dass immer mehr Menschen vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen. Natürlich spielt dabei auch für die CDU der Fahrradverkehr eine wichtige Rolle, genauso aber auch der Verkehr mit Bussen und Bahnen. Dies gerade im Hinblick auf eine zunehmend alternde Gesellschaft, bei der eben nicht jede und jeder mehr das Fahrrad nutzen könne, sondern auf andere Verkehrsmittel angewiesen sei. Es ist erwiesen, dass schienengebundene Fahrzeuge wie S-Bahnen viel beliebter sind als Busse, und umweltfreundlicher sind sie noch dazu, so die CDU. Elektrobusse, wie von der Initiative ins Gespräch gebracht, sind im Übrigen zur besseren Erschließung des Oberkämmerer, des Vincentiuskrankenhauses, der Universität und der Gymnasien viel weniger attraktiv, weil sie von dem, der von auswärts kommt oder nach auswärts will, ein Umsteigen verlangen, was allein schon wegen der Wartezeiten für Verdruss sorgt. Von einem Haltepunkt Süd profitieren nicht nur das Vincentiuskrankenhaus und das „Wissenschafts- und Sportviertel“ rund um die Uni, das JudoMaxx und die Doppelgymnasien, sondern auch der ganze Speyerer Süden, der viel näher an ein Verkehrsmittel heranrückt, das ihn bequem und schnell nach Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe und wieder zurück bringt. Unverständlich ist für die CDU die Klage der Bürgerinitiative über explodierende Kosten. „Warum sind denn die Kosten so hoch? Weil wir zur Schonung der Anwohnerinnen und Anwohner umfangreiche Maßnahmen des Lärm- und Sichtschutzes vorgesehen haben, die massiv ins Geld gehen“, so Wilke. Ein Haltepunkt in Einfach-Ausführung wäre deutlich günstiger zu haben! Unverändert setzt die CDU im Übrigen darauf, dass das Projekt maßgeblich von Bund und Land gefördert werde. „Gerade die Landesregierung hat immer wieder in Antworten auf Kleine Anfragen von mir in meiner Zeit im Landtag, aber auch unseres jetzigen Abgeordneten Michael Wagner die Bedeutung und die gute Kosten-Nutzen-Relation des Projekts betont“, erinnert Wilke. Was zu lösen sei, und da sei vor allem auch die Oberbürgermeisterin gefragt, sei das Thema Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße. Hier fordere die CDU von der Oberbürgermeisterin schon seit langem ein, dass sie die Bahn solange „trieze“, bis dort endlich Maßnahmen zur technischen Aufrüstung der Schließanlage ergriffen würden.