Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe ist keine zufriedenstellende Alternative zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an! 

Vor der Ratssitzung, in der morgen über den lokalen Klimaschutz beraten wird, äußert sich die CDU-Fraktion kritisch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und fordert deutlich mehr Anstrengung. 

2010 waren wir sehr ehrgeizig an das Thema Klimaschutz in Speyer herangegangen, erinnert Fraktionsvorsitzender Axel Wilke, und haben unterstützt durch ein renommiertes Institut ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das in der Region und weit über sie hinaus Eindruck machte. Als wir 2019 eine Auswertung des Erreichten und des Nicht-Erreichten sowie eine Fortschreibung des Konzepts über das Jahr 2020 hinaus forderten, gingen wir davon aus, dass wir keinesfalls hinter diesen Qualitätsstandard zurückfallen wollen und sollten. Genau das droht aber nun aus Sicht der CDU, wenn nun mit einer Steuerungsgruppe ein Klimaschutzleitbild erarbeitet werden soll, bei dem externer Sachverstand nur in bescheidenem Umfang herangezogen wird. 
Auch ein Wohnungsmarktkonzept konnten wir nur erarbeiten, weil wir das GEWOS-Gutachten hatten, das nun auch fortgeschrieben wird. Was dem Wohnungsmarkt recht ist, muss dem Klimaschutz billig sein. Wir können nicht einersetis den Klimanotstand ausrufen, andererseits dann die Bemühungen auf derartig niedriger Flamme kochen, kritisiert die CDU. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der braucht nicht nur einen langen Atem, sondern muss dafür auch Geld in die Hand nehmen 
Sehr unzufrieden ist die CDU mit den Verwaltungsvorlagen für die Sitzung auch, was den Umgang mit dem Kooperationsantrag zur eventuellen Einrichtung eines Bürgerrats angeht. Wilke erinnert daran, dass der Stadtrat in seiner Sitzung im Februar beschlossen hatte:

„Die Stadtverwaltung Speyer wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie, begleitet von der Deutschen Universität der Verwaltungswissenschaften, ein zeitlich begrenzter Bürger*innenrat ein Instrument für die Bürger*innenbeteiligung in Speyer sein kann. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere, ob ein solcher Bürger*innenrat als Pilotprojekt für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt werden kann.“

Der Vorlage können wir leider nicht entnehmen, dass sich die Verwaltung ernsthaft mit diesem Anliegen auseinandergesetzt hat. Nicht dass wir sicher wüßten, dass solch ein Projekt erfolgreich und mit zumutbarem Aufwand durchgeführt werden könnte. Aber wir dürfen doch erwarten, dass die Verwaltung diesem Anliegen, das der Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, eine echte Chance gibt. An der Universität gibt es bekanntermaßen Sachverstand für moderne Formen der Bürgerbeteiligung, und es gibt Bundesprogramme, die so etwas auch finanziell fördern. Bereits in unserem Antrag hatten wir den Wunsch geäußert, dass eine vertiefende Beratung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universität bereits im Rahmen der von uns initiierten Klimaschutz-Sondersitzung des Stadtrats erfolgt. Darüber hat sich die Oberbürgermeisterin nun einfach hinweggesetzt, was wir als so nicht hinnehmen können. 

Insgesamt ist äußerst bedauerlich, wie einseitig die Oberbürgermeisterin bei der Erstellung des „Fahrplans“ dieser nicht alltäglichen Sitzung vorgegangen ist. Wir hatten im Vorfeld ausdrücklich angeboten, gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Sitzung zu stellen. Leider ist Frau Seiler auf dieses Angebot nicht eingegangen, sondern provoziert mit den Vorlagen gerade zu ein Scheitern der Sitzung.