Die CDU verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf von Frau Seiler, die Ablehnung ihres Personalvorschlags zur Fachbereichsleitung Bauen und Stadtentwicklung sei quasi hinterrücks erfolgt und nur passiert, um ihr die Grenzen aufzuzeigen und deutlich zu machen, „die Politik ist noch da“. 

„Ich erwarte von einer Oberbürgermeisterin, dass sie bei den Fakten bleibt“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Entgegnung. „Und die sehen nun einmal so aus, dass erst auf meinen dringenden Wunsch in einer Telefonkonferenz hin überhaupt eine Vorstellung der von der Verwaltung benannten Kandidatin organisiert wurde, welche dann auch erst am Abend vor der Entscheidung in Personalausschuss und Stadtrat stattfand. Früher als einen Tag vor der Sitzung konnte man sich also überhaupt kein Bild von der Bewerberin machen. Eigentlich ein Unding! Auch die Vorlage selbst mit dem Vorschlag war den Fraktionen erst eine Woche vor der Sitzung zugegangen. In dieser Videokonferenz haben mehrere Teilnehmer, und zwar nicht nur aus den Reihen der Kooperation, den vorläufigen Eindruck mitgenommen, dass die vorgeschlagene Bewerberin nicht den Anforderungen genügt, die an eine solch herausragende Stelle, einer der wichtigsten der Verwaltung überhaupt, gestellt werden müssen. Wir haben dann noch am gleichen Abend, also zum frühestmöglichen Zeitpunkt, den Vorschlag gemacht, den Punkt abzusetzen, um der Bewerberin noch eine weitere Chance zu geben, aber auch Mitbewerber kennen zu lernen. Es war die OB, die das nicht wollte und die Ablehnung ihres Vorschlags provozierte. Also: die Kooperation hat den Vorschlag weder abgelehnt, um der OB „eins auszuwischen“ noch, was auch schon kolportiert wurde, weil man keine Frau auf dieser Position wolle. Beides ist Unfug!“ 

Dass die CDU überhaupt keinen Grund hat der OB irgendwelche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sieht man übrigens auch daran, dass wir am Verfahren in Sachen „Reithalle“ nichts auszusetzen haben. „Es wäre zwar schön gewesen, auch Frau Seiler hätte mal Position bezogen, welches Angebot sie bevorzugt. Wir können aber auch damit leben, dass sie das bisher nicht getan hat. Wir jedenfalls halten nach Abwägung aller Gesichtspunkte das Angebot von „Speyer together“ für das Bessere“. 

Kooperation ist aber eine Zweibahnstraße, mahnt Wilke weiter an. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Bauausschuss erneut der Entwurf der Zweckentfremdungssatzung behandelt werden soll. Dazu hatten wir bei der ersten Beratung gefordert, dass eine Anhörung von Experten stattfindet, auch unter Einschluss von Hauseigentümerverbänden, damit wir hier eine solide und fundierte Entscheidung treffen können. Denn der vorgelegte Entwurf geht deutlich über das hinaus, was Ausgangspunkt der Ratsbeschlussfassung war – die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnungen einzudämmen. Es ist für uns unbedingt notwendig, danach die Satzung in der Fraktion unter Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse in Ruhe zu beraten. Wir erwarten deshalb von der Oberbürgermeisterin, dass sie nicht bereits in der gleichen Sitzung des Bauausschusses auf Abstimmung besteht, um dann wenige Tage später im Stadtrat schon die endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. Dieses heikle Thema benötigt einen sorgfältigen Beratungsprozess!