Vorgeschlagenes Klimaleitbild mit Steuerungsgruppe schlechtere Alternative als Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts von 2010 durch ein Fachinstitut / Kooperation mahnt ernsthafte Behandlung des Antrags Bürgerrat an! 
 

Vor der Ratssitzung, in der morgen über den lokalen Klimaschutz beraten wird, äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen kritisch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und fordern ein Nachdenken über weitergehende Maßnahmen. 

2010 waren wir sehr ehrgeizig an das Thema Klimaschutz in Speyer herangegangen, erinnert CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Wilke, und haben unterstützt durch ein renommiertes Institut ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das in der Region und weit über sie hinaus Eindruck machte. Als wir 2019 eine Auswertung des Erreichten und des Nicht-Erreichten sowie eine Fortschreibung des Konzepts über das Jahr 2020 hinaus forderten, gingen wir davon aus, dass wir keinesfalls hinter diesen Qualitätsstandard zurückfallen wollen und sollten. Genau das droht aber nun aus Sicht von CDU und Grünen, wenn nun mit einer Steuerungsgruppe ein Klimaschutzleitbild erarbeitet werden soll, bei dem externer Sachverstand nur in bescheidenem Umfang herangezogen wird. 
Auch ein Wohnungsmarktkonzept konnten wir nur erarbeiten, weil wir das GEWOS-Gutachten hatten, das nun auch fortgeschrieben wird, erinnern Heller und Wilke. Was dem Wohnungsmarkt recht ist, muss aber dem Klimaschutz billig sein. Wir können nicht einerseits den Klimanotstand ausrufen, andererseits dann die Bemühungen auf derartig niedriger Flamme kochen, kritisieren CDU und Grüne. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der braucht nicht nur einen langen Atem, sondern muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Deswegen fordern wir, dass die Verwaltung dem Stadtrat vor einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Weg alternativ zu den Modellen 2 und 3 der Verwaltungsvorlage berichtet, wieviel Zeit und Geld eine erneute Beauftragung eines wissenschaftlichen Instituts kosten würde. 
Sehr unzufrieden sind Grüne und CDU mit den Verwaltungsvorlagen für die Sitzung auch, was den Umgang mit dem Kooperationsantrag zur eventuellen Einrichtung eines Bürgerrats angeht. Heller und Wilke erinnern daran, dass der Stadtrat in seiner Sitzung im Februar beschlossen hatte:

„Die Stadtverwaltung Speyer wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie, begleitet von der Deutschen Universität der Verwaltungswissenschaften, ein zeitlich begrenzter Bürger*innenrat ein Instrument für die Bürger*innenbeteiligung in Speyer sein kann. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere, ob ein solcher Bürger*innenrat als Pilotprojekt für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes eingesetzt werden kann.“

„Der Vorlage können wir leider nicht entnehmen, dass sich die Verwaltung ernsthaft mit diesem Anliegen auseinandergesetzt hat“. Nicht dass wir sicher wüssten, dass solch ein Projekt erfolgreich und mit zumutbarem Aufwand durchgeführt werden könnte. Aber wir dürfen doch erwarten, dass die Verwaltung diesem Anliegen, das der Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, eine echte Chance gibt. An der Universität gibt es bekanntermaßen Sachverstand für moderne Formen der Bürgerbeteiligung, und es gibt Bundesprogramme, die so etwas auch finanziell fördern. Bereits in unserem Antrag hatten wir deshalb den Wunsch geäußert, dass eine vertiefende Beratung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Universität bereits im Rahmen der von uns initiierten Klimaschutz-Sondersitzung des Stadtrats erfolgt. Darüber hat sich die Oberbürgermeisterin nun einfach hinweggesetzt, was wir so nicht hinnehmen können. 

Insgesamt ist äußerst bedauerlich, wie einseitig die Oberbürgermeisterin bei der Erstellung des „Fahrplans“ dieser nicht besonderen Sitzung vorgegangen ist. Die Kooperation hatte angesichts der Bedeutung des Themas „Lokaler Klimaschutz“ im Vorfeld ausdrücklich ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der Sitzung angeboten. Dieses Angebot blieb leider ungenutzt.