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CDU verlangt in Sachen Postplatz Klarheit über die Rahmenbedingungen – Sperrung Gilgenstraßen-/Bahnhofstraßen-Durchfahrt darf kein Blindflug werden!

Auch für die CDU-Stadtratsfraktion ist eine Aufwertung des Postplatzes ein wichtiges Anliegen. „Uns ist aber einiges noch unklar, weswegen wir uns im Ausschuss erst einmal enthalten haben“, so Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Einen verkehrsberuhigten Bereich zwischen Kapuzinergasse und Unterer Langgasse kann die CDU-Fraktion nur mittragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. 
 

In diesem Bereich nur noch Busse und Radverkehr zuzulassen und Autos zu verbannen, ist eine hochsensible Entscheidung. Eine vernünftige Anbindung der Innenstadt ist für den Einzelhandel lebensnotwendig. Wird die Durchfahrt gesperrt, so sieht die CDU Bedarf für einen Parkplatz im Südwesten mit Shuttleanbindung an die Innenstadt für Besucher von auswärts, die die Stadt aus Richtung Landau und Germersheim anfahren. Der Festplatz wird das allein nicht auffangen können, vermutet die CDU. Wilke erinnert an den Antrag der Kooperation im vergangenen Jahr, am Rand der Kernstadt sog. Mobilitätsstationen zu schaffen, die einen einfachen Übergang zwischen den Verkehrsmitteln ermöglichen. Der Stadtrat hatte der Verwaltung einen entsprechenden Prüfauftrag erteilt, der aber noch nicht erledigt ist. „Das Polygongelände drängt sich für eine solche Mobilitätsstation geradezu auf“, so Wilke, „allerdings blieb die Verwaltung auf meine diesbezügliche Nachfrage im Ausschuss vage und verwies auf vielfältige Nutzungsinteressen bzgl. Polygon“. Die CDU fordert hier Klarheit, bevor endgültige Beschlüsse getroffen werden. 


Zusätzlich treibt die CDU-Stadtratsfraktion die Sorge über die Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner der Schützenstraße um. Im Ausschuss haben wir wiederholt gefragt, wie es zusammenpassen soll, dass bei der von der Ausschussmehrheit abgelehnten Planungsvariante 1 noch ca. 8-9.000 Kfz den Straßenzug passiert hätten, die geschätzte Mehrbelastung der Schützenstraße durch die jetzt beschlossene Lösung aber nur 1.000 Kfz betragen soll. Die Antwort darauf war leider wenig detailliert. Schließlich würden wir gerne wissen wie künftig der Verkehr in der Mühlturmstraße und der Karmeliterstraße geführt wird, wenn diese Straßen vom Postplatz abgehängt werden. Natürlich kann man die Einbahnstraße jeweils „drehen“, aber gibt es auch Platz für eine Wendemöglichkeit am Ende der beiden dann künftigen Sackgassen? Es ist nicht hilfreich, dass die Verwaltung auf unsere Frage auf eine noch vorzulegende Feinplanung verwies. 


Vor allem wegen der Details zu den verkehrslenkenden Massnahmen, die einen Verkehrskollaps in der Schützenstraße verhindern sollen, beantragt die CDU eine Behandlung im Verkehrsausschuss vor der endgültigen Entscheidung im Stadtrat. „Notfalls muss hierfür eine Extra-Sitzung dieses Ausschusses anberaumt werden“, fordert die CDU. Zusätzlich appelliert die CDU an Oberbürgermeisterin Seiler, vor einer endgültigen Beschlussfassung im Stadtrat das Gespräch mit dem Einzelhandel und der Anwohnerschaft in den hauptbetroffenen Straßen zu suchen. „Natürlich wollen auch wir mehr Aufenthaltsqualität und Ambiente auf dem Postplatz, der sich momentan „unter Wert verkauft“, so Wilke, „aber da müssen alle Puzzleteile zusammenpassen, damit nicht am Ende andere die Zeche zahlen. Dann wäre auch für den Klimaschutz nichts gewonnen.“