Zur Forderung der FDP-Ratsfaktion an die Stadt in Sachen Finanzpolitik umzudenken, ist aus Sicht der CDU-Fraktion zu bemerken, dass dieses Umdenken schon stattgefunden hat.

Darauf weist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanz- und Haushaltsexperte Hans-Petter Rottmann in einer Reaktion auf die Pressemitteilung der F.D.P.-Stadtratsfraktion hin. Die nahezu Halbierung der Liquiditätskredite und positive Jahresabschlüsse oder sogar Haushaltsplanansätze belegen dies. Natürlich hat hierzu die jahrzehntelange vorausschauende Wirtschaftspolitik der jeweiligen Stadtspitze wesentlich beigetragen.
Speyer profitiert von der ausgewogenen Unternehmensstruktur, was die trotz Corona steigenden Steuereinnahmen belegen. Selbstverständlich muss alles daran gesetzt werden in ausreichenden Maße Gewerbeflächen zu erhalten und zu schaffen, auch in Konkurrenz zur gewünschten Wohnbebauung.

Begrüßen würde die CDU-Fraktion, wenn die Kritik an der städtischen Finanzpolitik in aktive Mitarbeit umgemünzt werden würde. Hierzu bieten sich die Haushaltsberatungen an, normalerweise mit eine der Sternstunden der parlamentarischen Kontrolle. Hierzu trug in den letzten Jahren nur die CDU-Fraktion bei. Beispielsweise hat sie in den letzten fünf Haushaltsberatungen durch diverse Anträge die Summe der geplanten Defizite um über 17 Mio. € verringert.

„Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Vorschlägen die FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen für 2023 aufwartet“, so Rottmann.