Situation der städtischen Gebäudewirtschaft ist besorgniserregend

Antrag auf Anberaumung einer Sondersitzung des Hauptausschusses

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seiler,

die CDU-Fraktion bittet Sie um Ansetzung einer Sondersitzung des Haupt- und Stiftungsausschusses mit dem Tagesordnungspunkt „Lage der städtischen Gebäudewirtschaft“

Seit unserer Anfrage im vergangenen September zur sich hinziehenden Sanierung des Hauses der Vereine sind weitere Fälle bekannt geworden, welche den Eindruck erwecken, dass bei der städtischen Gebäudewirtschaft einiges im Argen liegt. Wichtige und notwendige Projekte stocken und kommen nicht so voran, wie man es erwarten dürfte. Ein Beispiel, über das es in der Zwischenzeit auch in den Medien berichtet wurde, ist die Dachsanierung in der Integrierten Gesamtschule Georg Friedrich Kolb (sh. dazu auch bereits unsere Pressemitteilung vom 17.01.2023). Bilder wie diese sind erschreckend und machen verständlich, warum in der Schulgemeinschaft zunehmend Unruhe aufkommt. In der gleichen Presseerklärung haben wir auch bereits unsere Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass entgegen Ihrer Versicherung in der Ratssitzung im September der Neujahrsempfang der Partnerschaftsvereine nicht im Haus der Vereine stattfinden konnte.

Nunmehr liegen uns Informationen vor, dass im doch gerade erst sanierten und 2020 wieder in Betrieb genommenen Kinder- und Jugendtheater brandschutztechnische Mängel bestehen, die ein Fehlalarm vor einigen Tagen ans Licht gebracht hat. Soweit uns bekannt, ist die für den Betrieb notwendige vollautomatische Brandmeldeanlage wohl immer noch nicht abgenommen. Auch dies bereitet uns große Sorge, weil damit eine Gefährdung der Besucherinnen und Besucher der zahlreichen kulturellen Veranstaltungen im Alten Stadtsaal verbunden sein könnte. Auch von den Nutzerinnen und Nutzern anderer städtischer Gebäude, insbesondere Schulen hören wir Unzufriedenheit mit dem Fortgang laufender Sanierungsmaßnahmen.
Hinzu kommt, dass der Presse vom Montag zu entnehmen war, dass die städtische Gebäudewirtschaft auch die Verantwortung für das Großprojekt Sanierung des Erweiterungsgebäudes am Historischen Museum der Pfalz übernommen hat und dort die Ausschreibung vorbereiten und durchführen soll. Es ist anzunehmen, dass trotz der dafür vorgesehenen zusätzlichen, kofinanzierten Stelle ein erhebliches Maß der Belastung an den vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hängen bleiben wird.

Wie die CDU bereits mehrfach angemahnt hat, sollte sich die Abteilung Gebäudewirtschaft vermehrt um eine energetische Sanierung und Aufrüstung der städtischen Liegenschaften, kümmern, wo wir noch erhebliches Verbesserungspotential vermuten. ZB in Form von mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern, insbesondere den vielen Flachdächern der Schulgebäude. Dies scheint aber auch durch die aktuellen Probleme blockiert, was überhaupt
nicht im Sinne der kommunalen Klimastrategie sein kann. Es ist vor diesem Hintergrund absolut notwendig zu analysieren, was die Gründe der
offensichtlichen Defizite sind, und zu überlegen, wie die Gebäudewirtschaft wieder besser aufgestellt werden kann. Sind es Planungsfehler, sind es organisatorische Gründe, fehlen notwendige Stellen zur personellen Verstärkung, und wie „bekommen wir die Kuh vom Eis“?

Wegen des großen Interesses der Öffentlichkeit möchten wir dies gerne in einer Sitzung des zuständigen Hauptausschusses behandelt sehen und beantragen vor dem Hintergrund, dass dessen nächste reguläre Sitzung erst im Mai geplant ist, eine Sondersitzung in den nächsten Wochen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Axel Wilke, Fraktionsvorsitzender