„CDU verlangt in Sachen Postplatz Klarheit über die Rahmenbedingungen – Sperrung Gilgenstraßen-/Bahnhofstraßen-Durchfahrt darf kein Blindflug werden!“ – so lautete die Überschrift unserer Pressemitteilung vom 13.12.2021, mit der wir mehr Sorgfalt und eine intensive Beratung der Pläne für die Verkehrsberuhigung rund um den Postplatz, in Gilgen- und Bahnhofstraße forderten.

Dass es erstmal nur einen Verkehrsversuch gibt, ist unser Verdienst, denn die Oberbürgermeisterin wollte ja damals gleich Fakten schaffen. Daran erinnert Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Reaktion auf die Berichterstattung über ein angeblich existierendes Schreiben der Polizei, in dem erhebliche Vorbehalte gegen den geplanten Versuch eines verkehrsberuhigten Bereichs geäußert werden sollen.

„Wir wollen eine Aufwertung des Postplatzes und gerade auch der Gilgenstraße mit ihrem hervorragenden Geschäftsangebot. Deswegen unterstützen wir das Bemühen, den Durchgangsverkehr aus diesem Straßenzug wegzubekommen. Dies darf aber nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Schützenstraße und Unterer Langgasse führen. Dies haben wir in mehreren öffentlichen Stellungnahmen seit dem Herbst 2021 wieder und wieder betont“, erinnert Wilke.

Auch eine Übernahme der Straßenbaulast könnten wir uns im Rahmen einer Gesamtabwägung vorstellen. Absolut notwendig ist aber, dass wir lückenlos und ungefiltert informiert werden und die Verwaltung keine wesentlichen Informationen zurückhält. „Wir fordern daher, dass die Stellungnahme der Polizei, aber auch das Schreiben des Wirtschaftsministeriums in Sachen Straßenübernahme, kurzfristig dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden.

Weiter bitten wir die Oberbürgermeisterin, zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 10. Mai je eine Vertretung der Polizei und der Landesstraßenverwaltung einzuladen, damit wir unsere Fragen direkt mit ihnen besprechen können. Hilfreich wäre wenn dies im Rahmen auch den Kolleginnen und Kollegen des Verkehrsausschusses eine Teilnahme ermöglicht würde, also insoweit eine gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse anberaumt wird.