Wir teilen die Enttäuschung von Oberbürgermeisterin Seiler über den Verlauf und die fehlenden konkreten Ergebnisse der Regionalkonferenz zur Flüchtlingssituation am Montag in Speyer, so CDU- Fraktionsvorsitzender Axel Wilke in einer Stellungnahme. „Es ist erschreckend, wie uns die Landesregierung mit den Herausforderungen der Versorgung und Integration der schutzsuchenden Menschen allein lässt.“

Fakt ist: über 1400 Menschen werden in der Landesaufnahmeeinrichtung in der Kurpfalzkaserne betreut und die Stadt Speyer hat über 300 Flüchtlinge in ihrer Verantwortung. Dazu kommen noch die in diesen Zahlen nicht enthaltenen ca. 200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese Zahlen und die Aussicht, dass der Stadt noch mehr Flüchtlinge zugewiesen werden, sorgen für wachsende Unruhe. Die gerade laufende Diskussion um den Standort einer vierten Gemeinschaftsunterkunft macht dies mehr als deutlich. Egal wo wir die Gemeinschaftsunterkunft errichten, Proteste sind garantiert. An denen sich zunehmend Menschen beteiligen, die in der Mitte der Gesellschaft zuhause sind. „Wenn wir nicht jetzt handeln, droht die bisher in unserer Stadt erfreulich große gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen zu kippen, und der gesellschaftliche Friede gerät in Gefahr“, so die Sorge der CDU.

Vor diesem, Hintergrund erneuern wir als CDU die Forderung, die wir bereits im letzten Hauptausschuss anlässlich der Standortdiskussion für die Gemeinschaftsunterkunft erhoben haben: das Land muss die Zuweisung weiterer Flüchtlinge an die Stadt Speyer solange komplett aussetzen, wie die AfA so stark belegt ist, wie es nun seit zig Wochen der Fall ist. Speyer mit seiner kleinen Gemarkung und enorm dichten Besiedelung ist bei fast 2.000 Flüchtlingen in der Stadt an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt und verträgt derzeit deshalb keine weiteren Flüchtlinge. Das Land muss dieser Sondersituation durch einen Zuweisungsstopp umgehend Rechnung tragen, so Wilke. Der der Stadt bisher gewährte geringfügige Bonus bei der Zuweisung reicht angesichts der absoluten Zahlen nicht mehr aus. Er kündigt an, dass die CDU diese Forderung auch zum Thema der Ältestenratssitzung im Juni machen will. „Wir werden dort zur Diskussion stellen, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine Resolution mit der Forderung eines Zuweisungsstopps an das Land verabschiedet“, kündigt Wilke für die Fraktion an.