Fakenews, Hetze, Aktionismus: CDU Speyer verurteilt diverse Flugblatt-„Informationen“
In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“.
„Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Ja, sowohl die Ampel in Mainz als auch die in Berlin haben die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff. Aber mit einem Bürgerbegehren den Eindruck zu erwecken, wir wären alle Probleme los, ist blinder Aktionismus. Im Gegenteil: Weil Land und Bund uns weiter Flüchtlinge zuweisen werden, wird die Stadt dann womöglich die Sporthallen belegen müssen. Das ist noch weniger im Interesse der Speyerer, als Container aufzustellen."