Haushaltsrede 2023 von Johannes Kabs

Sehr geehrte Fr. Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen des Stadtvorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Welt, in der wir leben, ist einiges aus den Fugen geraten. Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, klimawandelbedingte Katastrophen, Phänomene und Geschehnisse, die tagtäglich viele Menschenleben fordern und unsägliches Leid über die Betroffenen bringen.

Dagegen scheint unser Mikrokosmos Speyer, für den wir hier zuständig sind, eine Insel der Glückseligkeit, und – zugegeben - manchmal kommt es mir doch sehr kleinteilig vor, dass wir uns so hart streiten über Lösungen für die „Probleme“, die wir in Speyer haben, während um uns herum Katastrophen ganz anderer Dimension herrschen.

Diese Katastrophen lösen wir aber nicht in Speyer. Wir haben hier zu akzeptieren, dass wir als Kommunalpolitiker unseren - weltpolitisch betrachtet - kleinen Wirkungskreis haben.

Daraus folgt zum einen die Erkenntnis, dass es uns gut tun würde, uns mit einem Mindestmaß an Demut nicht immer so furchtbar wichtig zu nehmen.

Zum anderen folgt daraus aber auch die Verpflichtung, unseren Mikrokosmos Speyer richtig zu lenken und dadurch unsere Insel der Glückseligkeit zu erhalten und jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit Mut und Zuversicht dafür zu sorgen, dass Speyer in seinen Fugen bleibt!

Während derzeit die Politik in Bund und Land durch Trägheit, Verzagtheit, fehlende Führung und interne Unstimmigkeit ein trauriges Bild abgibt und zu einer Belastung für die Stabilität und vor allem für das Vertrauen der Bürger in eine handlungsfähige Politik geworden ist, sollten wir in Speyer ein besseres Beispiel geben.

Für uns ist in diesen herausfordernden Zeiten entscheidend, dass wir als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und als politische Entscheider zusammenhalten und nach gemeinsamen Lösungen suchen.

Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit – und Arbeit gibt es genug! Ich sprach gerade von „Zusammenhalt“. Und mir ist wichtig, diesen Aspekt bei meiner Rede ganz nach vorne zu stellen. Ich nenne es mal die „Arbeit am sozialen Zusammenhalt“ in dieser Stadt. Dass die Bürger dieser Stadt zusammenhalten können und ungemein Wichtiges leisten, ohne dazu „verpflichtet“ zu sein, zeigen die vielen Ehrenamtlichen in Speyer.

Johannes Kabs, Fraktionsvorsitzender

Besonders deutlich wird dies durch die Vielzahl von Menschen, die sich bei der Tafel engagieren, in den Projekten Mahlzeiten und der Mittagssuppe unterstützen, sich in der Flüchtlingshilfe einbringen, in Stadtteilvereinen aktiv sind oder bei der Feuerwehr oder dem THW Dienst leisten. Ihr selbstloses Engagement prägt das Gesicht unserer Stadt und verleiht ihr eine besondere, eine herzliche Atmosphäre.

Von ebenso unschätzbarem Wert für den sozialen Zusammenhalt ist die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den sport- und kulturtreibenden Vereinen. Was hier an Jugendarbeit, Bildungsarbeit, gesellschaftlicher und kultureller Arbeit und Gesundheitsarbeit vollbracht wird, kann die öffentliche Hand oder die Verwaltung niemals leisten und ich möchte Ihnen an dieser Stelle unsere große Dankbarkeit und unseren höchsten Respekt aussprechen. Ihr Engagement ist der Herzschlag unserer Gemeinschaft. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Speyer nicht nur ein Ort ist, an dem wir leben, sondern ein lebendiges Zuhause, in dem Zusammenhalt und Solidarität spürbar sind.

„Solidarität“ führt mich zu einem weiteren Aspekt des „sozialen Zusammenhalts“. Arbeit am sozialen Zusammenhalt erfordert auch eine klare Haltung im Umgang mit neuen Bewohnern dieser Stadt, insbesondere bei Schutzsuchenden aufgrund von Flucht und Asyl.

Das Thema Flucht und Asyl ist keine kommunal zu regelnde Materie. Sehr wohl aber – und das hat insbesondere auch das Jahr 2023 gezeigt - Stichwort Butenschönstraße - hat das Thema erhebliche Auswirkungen auf die Bürger dieser Stadt, Ihre Ängste und Sorgen sowie auf Ihren Umgang miteinander, nicht zuletzt die demokratischen Grundregeln und den Anstand in der Diskussion betreffend.

Bei der Unterbringung Schutzsuchender steht Speyer in der Verantwortung, und wir tragen diese Verantwortung gerne. Wer Schutz benötigt und unsere Werte respektiert, ist willkommen. Und wir treten klar und entschieden gegen Feindseligkeiten, Vorurteile und Meinungsmache auf und setzen uns für eine anständige Betreuung wie auch Integration ein.

Dennoch müssen wir die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft erkennen und realistisch ansprechen. Der Resolutionsantrag der CDU zur Zuweisungspause für Speyer war und ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, wohlgemerkt vor dem Hintergrund der besonderen Belastung Speyers mit der AfA. Leider hat dies eine knappe Mehrheit dieses Rates anders gesehen.

Das offene Ansprechen der Belastungsgrenze der Speyerer Gesellschaft und das Ernstnehmen der Ängste vieler Bürger ist im Übrigen auch deswegen essentiell, um ansonsten völlig vernünftige aber eben besorgte Bürger, die rücksichtsloser Meinungsmache und Fakenews ausgesetzt sind, nicht noch weiter in die Arme der rechten Hetzer zu treiben. Denn die beste Demokratie nutzt uns nichts, wenn wir sie am Ende an undemokratische Kräfte verlieren.

Im Themenbereich „sozialer Zusammenhalt“ möchte ich noch auf die die Projekte „Gemeindeschwester Plus“ und „Nachbarschaftshilfe“ zu sprechen kommen. Dies sind Initiativen, die aus unserer Sicht von großem Wert für das gesellschaftliche Zusammenleben sind. Die Finanzierung dieser Initiativen durch Landesmittel ist bis 2024 begrenzt. Wir kündigen jetzt schon an, in einer der nächsten Stadtratssitzungen einen Antrag einzubringen, der sich damit beschäftigen soll, wie diese Projekte dauerhaft in Speyer gesichert werden können.

Von zentraler Bedeutung für ein gesundes soziales Gefüge ist das Thema Wohnen, insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Deshalb steht die CDU dazu, dass weiterer Wohnungsbau notwendig ist. Die Schaffung von mehr Wohnraum ist automatisch ein Schritt in Richtung Marktentspannung und damit in Richtung bezahlbarer Wohnraum.

Wir betrachten mit Sorge, dass das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ein wenig in der Versenkung verschwindet. Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen bezüglich bezahlbaren Wohnraumes betrachten wir als unverzichtbar. Wir regen an, dass das Bündnis ein „revival“ erfährt, denn es ist heute mindestens so wichtig wie 2019. Gerade weil die Baupreise durch die Decke schießen, die Zinsen steigen und unser Flächenangebot nur noch minimal ist, werden die Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stetig größer – ein Problem, dessen wir uns mit noch größeren Anstrengungen zu stellen haben, als dies bisher bereits der Fall war.

Schaffung von Wohnraum ist zwangsläufig verbunden mit dem Bereich Bauen und Stadtentwicklung. Wir haben die viel zu weit gehenden Regelungsinhalte der von uns deshalb auch abgelehnten Zweckentfremdungssatzung scharf kritisiert. Und die Praxis zeigt - wie gerade kürzlich von der Verwaltung zugestanden -, dass diese eigentumsübergriffige Satzung keine Effekte zeigt und sicher nicht geeignet ist, den Mangel an Wohnraum effektiv zu bekämpfen.

Unser Fokus liegt auf einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Stadtentwicklung. Wir waren die Partei, die als erstes für einen Masterplan und eine hochkarätige Planung beim Stiftungskrankenhaus plädiert haben und wir setzen uns dafür ein, dass dieses bedeutende zentrale Projekt wie auch die Vorhaben Kurpfalzkaserne und ehemaliges Sportgelände Normand möglichst zügig umgesetzt werden.

Stadtentwicklung und Bauen kann heute nicht mehr ohne den Themenbereich Klima und Umwelt gedacht werden. Und wir bewegen uns da in einem der vielleicht schwierigsten Spannungsfelder, die wir zu lösen haben. Große Entwicklungsflächen haben wir nicht mehr und Wohnungsbau geht meist mit Versiegelung einher. Letzteres wiederum ist Gift für das Stadtklima und widerspricht dem Leitgedanken der Schwammstadt, den wir alle hier verfolgen. Keine Lösung ist es jedenfalls, sich hinzustellen und kategorisch jede weitere Versiegelung abzulehnen, ohne Alternativen anzubieten, wie man denn dann gedenkt, den dringend benötigten weiteren Wohnraum zu schaffen – eine auch in diesem Raum stellenweise vorhandene und unserer Ansicht nach wenig verantwortungsbewusste Haltung.

Die Lösung liegt wie so oft in der Mitte zwischen den Extremen und sollte aus unserer Sicht so aussehen, dass einerseits durch maßvolle innerstädtische Verdichtung auf bereits versiegelten Flächen Wohnraum geschaffen wird – und andererseits entsiegelt wird, wo auch immer möglich.

So einfach das klingt – so schwierig ist das in der Umsetzung, das ist uns völlig klar. Ein aus unserer Sicht ausgesprochen gutes „Mittelwegsmodell“ sehen wir in der aktuellen Planung zum ehemaligen Sportplatz Normand-Gelände. Hier scheinen die Gegenspieler „Wohnraum-Schaffung“ und „Stadtklima“ in einen guten Ausgleich gebracht werden zu können – bei deutlich weniger Wohneinheiten, als städtebaulich vertretbar wäre, und deutlich mehr Grünerhalt, was stadtklimatechnisch unabdingbar ist.

Zum Stadtklima: Speyer geht bereits große Schritte zur klimaresilienten Stadt, aber wir müssen deutlich mehr tun. Immerhin liegt nach stetigem Nachbohren der CDU-Fraktion seit März 2023 die neue Klima-Strategie vor. Diese muss allerdings auch umgesetzt werden. Das ist kein Vorwurf an die Verwaltung, sondern hier müssen wir uns Alle an die Nase fassen.

Klima- und Umweltschutz geht nur, wenn ALLE mitmachen, kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und selbst davon überzeugt sind, dass es der richtige - und einzige - Weg ist, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.

Klimaschutz funktioniert nicht oder jedenfalls nicht effektiv und nachhaltig, wenn Verbote die Grundmaxime des Verwaltungshandelns sind. Um es auf ein Beispiel zu bringen: durch den Wegfall eines Parkplatzes gibt es keinerlei Lenkungswirkung für das Klima und kein einziges Auto weniger in der Stadt. Das ist der völlig falsche Ansatz.

Die CDU geht konkret seit spätestens 2008 mit der Initiative zur Klima- und Energie-Richtlinie und seit 2010 mit der 100%-regenerativ-Initiative als umweltpolitische Kraft in dieser Stadt voraus und verfolgt dieses Ziel seither auch konsequent weiter.

Wir unterstützen den Gedanken der Schwammstadt. Innerstädtische Entsiegelung muss stattfinden, wo immer möglich. Ebenso muss innerstädtisch stärker begrünt und beschattet werden. Am Rande erwähnt ist es doch absurd, dass in heutiger Zeit aufgrund irgendwelcher vererbter Urheberrechte an der Gestaltung der Maximilianstraße eine klimawandelangepasste Umgestaltung unserer Innenstadt scheitern kann! Diesbezüglich unterstützen wir die Ankündigung der Verwaltung, ggf. rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen, falls eine gütliche Einigung tatsächlich scheitern sollte.

Wir fordern die Möglichkeit zu Photovoltaik auf allen Dächern, wobei es bei denkmalgeschützten Gebäuden einer ausgewogenen Herangehensweise bedarf. Allerdings sind wir nicht der Meinung, dass in der notwendigen Abwägung der Denkmalschutz automatisch immer den Vorzug hat.

Und beim Thema Photovoltaik (PV) sind wir immer noch der Meinung - was wir seit Jahren in den jeweiligen Haushaltsreden auch gebetsmühlenartig wiederholen - dass hier auch seitens der Stadt mehr getan werden könnte, indem mehr Dächer in städtischem Eigentum mit PV belegt werden. In Ihrer Haushaltsrede, Frau Oberbürgermeisterin, sprechen Sie von 14 fertigen, einer fast fertigen und drei geplanten PV-Anlagen. Da geht klar noch mehr! Deshalb fordern wir wiederholt eine Bestandsanalyse des PV-Potentials auf städtischen Gebäuden sowie eine PV-Ausbaustrategie.

Wir haben in den Stadtrat eine finanzielle Förderung von Balkonsolar für Zuhause eingebracht und bei der 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage - einem Antrag der CDU - geht es ebenfalls vorwärts. Und nochmals das Thema regenerative Energie betreffend unterstützen wir von Anbeginn an die erfolgreichen Windkraftprojekte der Stadtwerke.

Wir sind überzeugte Verfechter des von den Stadtwerken mit ebenso viel Hochdruck wie Besonnenheit vorangetriebenen Geothermie-Projektes. In diesem Projekt liegt in Zusammenschau mit unserem bereits vorhandenen und weiter in Ausbau befindlichen Fernwärmenetz eine ungeheure Chance für diese Stadt und ihre quasi treibhausgasneutrale Wärmeversorgung.

Vor allem den Bereich Klimaschutz betreffend ist es uns eine Herzensangelegenheit, allen Mitarbeitern der Stadtwerke, ganz besonders aber ihrem innovativen und immer hyperaktiven Kopf, Herrn Geschäftsführer Wolfgang Bühring, unseren großen Respekt auszusprechen. Sie, Herr Bührung, an der Spitze unserer Stadtwerke zu haben, war nicht weniger als ein Segen für diese Stadt, und dies vor allem auch im Bereich regenerative Energie und Klimaschutz.

Ein weiterer Aspekt des Umweltschutzes ist der Tierschutz. Die CDU-Fraktion übernimmt hier Verantwortung und hat entscheidende Schritte unternommen, um die Situation für Tiere in unserer Stadt zu verbessern. Die Anträge für den Bau eines modernen Tierheims mit Hundefreilaufanlage sowie die Schaffung vernünftiger Hundefreilaufanlagen in verschiedenen Stadtteilen sind Meilensteine auf dem Weg zu einer tierfreundlichen Kommune. Darüber hinaus haben wir die Katzenschutzverordnung auf den Weg gebracht. Dadurch werden wir nicht nur das Leid von Tieren minimieren, sondern auch das Tierheim entlasten können.

Von der Tiergesundheit zur Menschen-Gesundheit: Die Reaktion auf die Klimawandelfolgen, die Schaffung eines Bewusstseins für einen gesunden Lebensstil und die Koordination der vielen bestehenden Gesundheitsangebote, sind die wesentlichen kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Gesundheit der Bürger.

Auf CDU-Antrag hin 2021 beschlossen, im Stellenplan 2023 durch die Verwaltung wieder rausgestrichen und daher auf wiederholten CDU-Antrag vor genau einem Jahr in der Haushaltssitzung wieder beschlossen, haben wir nun endlich den städtischen Gesundheitskoordinator. Das ist eine Schlüsselposition, um präventive Maßnahmen zu fördern und die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene zu stärken.

Im Blick auf die Klimawandelfolgen fordern wir weiterhin die Installation kostenloser Wasserspender in sämtlichen Stadtteilen. Dies stellt eine wirksame Maßnahme zur Bewältigung von Hitzetagen dar.

Frau Oberbürgermeisterin, Ihre Forderung nach einer Außenstelle des Gesundheitsamts unterstützen wir. Ich kann Ihnen aber die Fakten nicht ersparen: Die Schließung des Gesundheitsamts war eine Folge des Landesgesetzes über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen von 1995. Wir sehen deshalb vor allen Sie in der Pflicht, bei der SPD- geführten Landesregierung mit Nachdruck die Wiedereinrichtung zu fordern. Denn noch 2020, mitten in der Pandemie, sah die Landesregierung keine Notwendigkeit, das Gesundheitsamt wieder zu eröffnen.

Ich komme zum Thema Verkehr: Die CDU lehnt das Gegeneinander der Verkehrsmittel entschieden ab. Wir setzen uns stattdessen für die Förderung verschiedener Mobilitätsformen ein - sei es der öffentliche Nahverkehr, das Fahrrad, das Auto oder alternative Fortbewegungsmittel, und treten vehement für die freie Wahl des Verkehrsmittels durch jeden Bürger unserer Stadt ein.

Verbote und ideologiebehaftete Lenkungsversuche gegen die tatsächlichen Bedürfnisse der Speyerer Bürger bringen nichts. Wir wenden uns daher auch weiterhin entschieden gegen künstliche Parkraumverknappung oder -verteuerung für die Speyerer Bürger und werden diesbezüglich mit Argusaugen die Planungen der Verwaltung beobachten.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch weiterhin die konsequente Förderung insbesondere von Rad- Infrastruktur und ÖPNV und damit die Förderung von Alternativen zum Auto vorantreiben.

Aber: wir müssen die insoweit leider traurige Realität sehen: das Radwegekonzept kommt nach wie vor noch immer nicht richtig aus den Schuhen. Und beim Thema ÖPNV, in welches unsere Fraktion sehr viel Herzblut investiert hat, gibt es in einigen Bereichen auch viel Enttäuschung. Ich traue mich schon gar nicht mehr, vom Haltepunkt Süd der Bahn zu sprechen. Bis dato eine absolute Nullnummer.

Für das Anruf-Sammel-Taxi gibt es nach zwei Ausschreibungen keine Bewerbung. Und jetzt haben wir seit ein paar Tagen das neue Bussystem, bei welchem wir uns von Anbeginn an für eine elektrische Betriebsform ausgesprochen haben, die dieser Rat auch beschlossen hat.

Nachdem dann zunächst die Quote bei den Elektrobussen gebröckelt ist, fahren wir jetzt wieder zu 100% mit Diesel. Die Fördertöpfe für die Elektrobusse sind aktuell aufgrund von Fehlern der Bundesregierung quasi nicht mehr vorhanden und jetzt ist fraglich, ob sich Elektrobusse überhaupt umsetzen lassen werden (oder ob Speyer diese jetzt aus eigener Tasche bezahlen muss). Unter solchen Voraussetzungen kann man als Kommune keinen klimagerechten und nachhaltigen ÖPNV herstellen.

Eines der bestimmenden Themen im Bereich Verkehr war dieses Jahr die Gilgenstraße / Postplatz. Wir sind uns alle einig, dass eine Verkehrsberuhigung für diese Bereiche notwendig ist. Aber über die Wege dorthin sind wir uns nicht einig. Es war die CDU-Fraktion, die einer handstreichartigen Umregelung der Verkehrsflüsse zunächst einmal einen Verkehrsversuch vorschalten wollte und dieser Versuch wurde ja auch beschlossen. Denn derselbe ist essentiell, um sicherzustellen, dass die Veränderungen am Postplatz nicht einfach Probleme von dort in andere Straßen verlagern. Allerding hat sich das „Preisschild“ nachträglich verändert: Der Versuch ist an die Übernahme der Straßenbaulast für etliche Kilometer Landesstraßen gebunden.

Bei diesem Preis konnten wir als CDU-Fraktion nicht mitgehen. Man stelle sich die Situation vor, dass der Versuch scheitert, wir am Ende keine wesentliche Verbesserung der Situation erreichen können, weil wir die Verkehrsbelastung nur verlagern würden, aber die Stadt Speyer dennoch die Straßenbaulast übernommen hat. Aus unserer Sicht unverantwortlich. Wir werden gespannt die weitere Entwicklung dieses Themas betrachten und selbstverständlich auch mitgestalten.

Dies gilt sowohl für die angeblich noch offene Entscheidung, ob die Straßenbaulast tatsächlich - und zu welchem Preis - übernommen wird wie auch für die Ergebnisse des Verkehrsversuchs und die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Anwohner auch der weiteren betroffenen Straßen. Und hier denken wir insbesondere auch an die Schützenstraße.

Und wo wir grade dabei sind: in der Schützenstraße muss der Stadtratsbeschuss vom März 2022 zur Verbesserung der Lärm- und Verkehrsbelastung endlich umgesetzt werden.

Zum Thema Wirtschaftsförderung: Speyer ist eine Stadt des Handwerks, des Mittelstands und des Wissens. Die CDU setzt sich für die Ansiedlung neuer Unternehmen ein, insbesondere im handwerklichen und wissensbasierten Sektor. Die Stärkung der Wirtschaftsförderung ist für uns zwingend erforderlich. Es bedarf nicht nur personeller Verstärkung, sondern auch neuer Ideen und Initiativen in Zusammenarbeit mit Mittelstand und Handwerk. Die Wirtschaftsförderung muss im Jahr 2024 wieder mehr zur Chefsache werden.

Ein jährliches Wirtschaftsforum in Zusammenarbeit mit der Stadt könnte als Ausgangspunkt dienen. Ein solches Forum hätte das Potenzial, eine Plattform für den Austausch von Ideen zu schaffen, Synergien zu fördern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu stärken. Es könnte als Ort dienen, an dem Ideen und bewährte Praktiken geteilt werden, Netzwerke aufgebaut und Lösungen für gemeinsame Herausforderungen gefunden werden können. Darüber hinaus könnte ein solches Forum dazu beitragen, das Image der lokalen Wirtschaft zu verbessern. Es wäre eine Gelegenheit für Unternehmen, sich zu präsentieren, sich zu vernetzen und gemeinsam an der Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft vor Ort zu arbeiten.

Die reiche Kulturszene in Speyer leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lebendigkeit, Identität und Attraktivität unserer Stadt. Diesen wesentlichen Baustein der Speyer-DNA zu erhalten und auszubauen, muss uns allen eine vordringliche Aufgabe sein. Für die CDU gehört zum Erhalt unserer Kultur auch, dass wir uns mit einem Blick auf die Konzerte der sehr vielfältigen Speyerer Musikerszene - naturgemäß mit Geräusch verbunden - entschieden gegen übermäßige Lärmschutzmaßnahmen und Einschränkungen zur Wehr setzen. Einschlägige Gesetze und Verordnungen sind Eines – Gespräche und Kompromisssuche sind ein Anderes. Wir können es als Speyerer Kulturgesellschaft nicht zulassen, dass Einzelne darüber zu bestimmen haben, was alle anderen zu tun oder zu lassen haben. Hier appellieren wir an die Verwaltung, einen klareren Kurs pro Kultur und Lebendigkeit zu fahren, nicht zu früh vor angedrohten Konflikten mit vermeintlich Betroffenen einzuknicken und es gegebenenfalls dann eben mal drauf ankommen zu lassen. Widrigenfalls verselbständigt sich hier nämlich eine Anspruchshaltung Einzelner zu einem Gewohnheitsrecht.

Die CDU hat sich konsequent für die kulturelle Folgenutzung der Heiliggeistkirche eingesetzt und auch weiterhin gilt es, dieses bedeutende Kulturerbe für zukünftige Generationen zugänglich zu halten. Gleiches gilt für das „Blaue Haus“, welches wir als Ort für kulturelle Aktivitäten erhalten wollen.

Die Ludwigskirche verdient aktuell ebenfalls besondere Aufmerksamkeit. Aufgrund Bedeutung und Lage der Immobilie muss sich die Stadt klar zur weiteren Entwicklung positionieren. Nach Ansicht der CDU sollte in dieser zentralen Lage jedenfalls ein Ort der Lebendigkeit entstehen und nicht eine letzte Ruhestätte. Vielleicht ist es nötig, seitens der Verwaltung der Investorin stärker die Hand zu reichen, um dieses bedeutende Bauwerk wieder erlebbar zu machen, was auch der Intention der Eigentümerin entspricht. Von außen betrachtet könnte man derzeit den Eindruck gewinnen, dass die Eigentümerin irgendwie allein gelassen wird. Es muss doch eine Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen und die Ideen zusammenzuführen. In jedem Fall müssen in 2024 der Weg und das Ziel schnell klar werden. Der aktuelle Zustand ist jedenfalls kein tragbarer.

Zum Sport: Die CDU hat erfolgreich einen Härtefallfonds von 30 000 € für Vereine in der Energiekrise durchgesetzt um sicherzustellen, dass Sportvereine in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen unterstützt werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen der CDU ist der Neubau einer Großsporthalle. Durch den Bau einer modernen und gut ausgestatteten Halle möchten wir die Sportinfrastruktur stärken und die vorhandenen Trainingsstätten und die Trainingsmöglichkeiten erweitern.

Zum Haushalt an sich: Wenn ich bis dato in dieser Rede wenig konkret zu den Positionen des Haushaltsplans gesagt habe, dann liegt das vor allem daran, dass wir als CDU insoweit unsere Arbeit bereits getan haben. Und das in nicht ganz unerheblichem Umfang im Vorfeld der Gremiensitzungen wie auch in den Sitzungen selbst.

Lassen Sie mich dennoch einige Anmerkungen machen:
Zum Stellenplan: mit gewisser Skepsis betrachten wir die Personalentwicklung der letzten Jahre und werden diese in Zukunft weiterhin kritisch hinterfragen, wo wir nicht überzeugt sind, dass die Stellenmehrung an der ein oder anderen Position tatsächlich notwendig ist. Dabei sehen wir sehr wohl, dass die Aufgabendichte in einer kommunalen Verwaltung stetig wächst. Und wir sehen auch die von außen hereingetragenen Sondereffekte wie bspw. die Stellenmehrungen im Ausländeramt und im Bereich Flüchtlinge. Mit einer Ausnahme, die auf unsere Einwendungen hin auch bereits gestrichen wurde, tragen wir daher auch die nächstjährigen Stellenmehrungen - immerhin 32,95 - mit.

Aber dennoch sind wir angesichts der weiterhin angespannten Finanzlage in der Verantwortung, die Personalkosten als erheblichen Anteil der Ausgaben unseres städtischen Haushaltes zu betrachten. Von daher ist die Entscheidungsmaxime bei neuen Stellen nicht die, ob die Stelle wünschenswert, sondern ob sie notwendig ist.

Zum Haushaltsplan: Abermals ist der vorgelegte Haushalt ein guter Haushalt, denn jeder Haushalt, der ein positives Ergebnis zeigt, ist ein guter Haushalt. Angesichts des zu erwartenden positiven Ergebnisses müssen wir allerdings an dieser Stelle abermals unsere Kritik an der von der Mehrheit dieses Rates auf Vorschlag der Verwaltung beschlossenen Grundsteuer-Erhöhung wiederholen. Dies ist eine weitere Belastung der Speyerer Bürger - Eigentümer wie auch Mieter -, die nicht nur zur Unzeit kommt, sondern aus unserer Sicht auch vollständig unnötig ist. Das Argument, wir würden bei Nichterhöhung durch dann ausbleibende Landeszuweisungen im Ergebnis Geld verlieren, ist wenig wert. Denn erstens werden wohl alleine die Verwaltungskosten durch zweimalig notwendige Änderung der Grundsteuerbescheide (2024 sowie zwingend 2025 wegen Neubemessung) die Landeszuweisung auffressen. Zweitens gewinnen wir alleine durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer einen Betrag, der weit über den ausbleibenden Landeszuweisungen liegt. Und drittens sollten wir uns als Kommune auch mal fragen, ob wir uns dem zunehmenden Diktat des Landes - man kann es auch Erpressung nennen - immer weiter widerstandslos unterwerfen wollen.

Wir haben den Haushalts-Plan sorgfältig durchgeackert und Verbesserungsvorschläge eingebracht, die auch in nahezu allen Fällen angenommen wurden. Und an dieser Stelle erlaube ich mir auch folgenden Hinweis - denn so viel Ehrlichkeit muss schon sein: Verbesserungsvorschläge unserer „Haushalts-Geheimwaffe“ Hans-Peter Rottmann in Höhe von nicht weniger als 10,2 Millionen Euro wurden seitens der Verwaltung angenommen. Erst dadurch wurde aus dem ursprünglich negativen Haushalt ein positiver. Man kann auch formulieren, dass diese Plan-Verbesserung eindeutig auf das Konto der CDU geht. Ich sage das hier nur, bevor sich hier irgendjemand anderes zu laut für die Vorlage eines positiven Haushalts zu rühmen gedenkt. Und ich verbinde diese Anmerkung mit unserem herzlichen Dank an Dich, Hans-Peter, für Deine jahrelange akribische Suche nach Millionen und dass Du darin auch erfolgreich warst! Und die Ergebnis-Rechnungen der letzten Jahre zeigen ja auch, dass Du nicht falsch lagst. Wir stimmen dem Haushaltsplan 2024 zu.

Zum Abschluss bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Stadtspitze für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Töchter für dieses engagierte Jahr 2023. Wir wissen, dass sie es mit unseren Initiativen und Ideen nicht immer leicht haben!

Unser Dank gilt auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die sich stets konstruktiv und ohne Polemik für das Wohl unserer Stadt und der Menschen, die hier leben, eingesetzt haben und die fähig und willens zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit sind.

Lasst uns trotz des anstehenden Wahlkampfs unser gemeinsames gleiches Ziel nicht vergessen. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2024!