Die CDU Speyer nimmt die Entscheidung der SPD zur Kenntnis, auf eine formelle Kooperation mit der CDU im Stadtrat zu verzichten. Auch wenn wir es bedauern, dass die SPD sich gegen einen vertraglich festgelegten Rahmen entschieden hat, begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis der SPD zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei wichtigen Themen für unsere Stadt.

Ein gemeinsamer, formellen Kooperationsrahmen hätte es ermöglicht,  die Zusammenarbeit auf eine stabile Grundlage zu stellen und für Transparenz und Verbindlichkeit in der Ratsarbeit zu sorgen.

„Unser Ziel ist es, den Bürgern von Speyer eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik zu bieten. Dafür wollten wir mit der zweitstärksten Fraktion eine Kooperation aufbauen, die in einem in vielen Parteien zersplitterten Stadtrat eine Verantwortungsgemeinschaft bildet und auf klar definierten Zielen und einem schriftlichen Rahmen basiert,“ erklärt Johannes Kabs, Fraktionsvorsitzende der CDU Speyer.

„Es ist bedauerlich, dass die SPD diesen Schritt nicht mitgehen möchte. Grundsätzlich sind wir als stärkste Fraktion bereit, mit allen demokratischen Fraktionen pragmatisch und lösungsorientiert an den wichtigen Themen der Stadt zu arbeiten.“

Die CDU Speyer sieht insbesondere in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Sicherheit und Ordnung und zukünftige Gestaltung des ehemaligen Stiftungskrankenhauses große Chancen, gemeinsam zukunftsweisende Projekte voranzubringen. Ein gemeinsamer, formeller Kooperationsrahmen hätte es ermöglicht, die Zusammenarbeit auf eine stabile Grundlage zu stellen.